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Volume 3. Dezember 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite302 
Nr. 184 
Grundbesitz auf die Hälfte ist nur in den Fällen vor- kriegsbedingten Bauersparnis schon in dem Augen- 
zunehmen, in denen nicht bereits auf Grund der blick der Inbenutzungnahme der Baulichkeiten nicht 
weitergehenden Regelung nach Ziff.23 VerfVorschr mehr vorliegt, ist die Aufhebung des Steuererlasses 
Ts Ed A ME auf die Hälfte en auf einen schon von diesem Zeitpunkt ab vorzunehmen. 
v.H.’des Meßbetrages entsprechenden Satz ausge- (4) Ein als bebaut veranlagtes Grundstück, d 
sprochen worden “ist. Baulichkeiten später ab  TISSEH werden N ilt bis zum 
(2) Bei den auf Grund der Ziff. 23 Abschn. A und Erlaß des  Fortschreibungsbescheides, dureh den es 
B1 VerfVorschr gewährten Ermäßigungen verbleibt als unbebaut bezeichnet wird, weiterhin als bebaut. 
es. Etwaige Nachprüfungen, ob die Voraussetzungen Bis zu dem im Bescheid angegebenen Zeitpunkt wäre 
zur Vergünstigung noch fernerhin vorliegen; sind nur die Forderung der Grundsteuer für ein bebautes 
bei Grünflächen und bei als ES NE Vermögen Grundstück daher berechtigt. Es bestehen jedoch 
anzusehendem Bauland (Ziff. 23 Abschn. A Abs.3 u. 5 keine Bedenken, die Steuer bereits vom Beginn des 
Verf Vorschr — Erlaß auf 79 v.H. des Meßbetrages) auf die Vollendung des Abrisses folgenden Monats ab 
vorzunehmen. Un die Hälfje or ur. selbst wenn Tan! vr 
. . ; n ortschreibungsbescheid noch nicht vorliegt. or- 
(3) Bei Bauland mit Eigentumsbeschränkungen aussetzung bleibt aber, daß ein Fortschreibungs- 
sowie bei kleinsiedlerischem Grundbesitz (Ziff. 23 bescheid 4 ; b dstü üb 
Abschn. A Abs.7 und Abschn: B1 VerlVorschr) er- OH Lan En Dehautes Grundstück, überhaupt 
Kr x . en 51 dia hareis, NOCh ergeht. Es ist daher in diesen Fällen zweck- 
übrigen sich derartige Nachprüfungen, weil die bereits : 
S “De . s mäßig, vorerst nur eine Stundung auszusprechen und 
gewährte Ermäßigung auf die Hälfte durch den d Pflichti dl f hinzuweisen. daß ein. end: 
MinlErl vom 25. 10. 19045 ohne weiteres begründet Che KrlSN nur beim Kracher eines Fortschrei 
wird. Bungsbescheides ausgesprochen werden könnte. 
(4) Neue Fälle nach Ziffer 23 Abschn. A und Bei Grundstücken mit Baulichkeiten, die durch 
B 1 VerfVorschr sind nur einzuleiten, wenn ein feindliche Einwirkung vernichtet worden sind oder 
Steuerpflichtiger sich unter Berufung auf die beson- infolge dieser Einwirkung abgerissen werden müssen, 
deren Verhälinisse seines Grundbesitzes mit der {ritt eine Senkung auf die Hälfte jedoch nicht ein, 
allgemeinen Senkung auf die Hälfte nach dem MinErl ga nach dem MinErl vom 8.10.1941 (DB1 Teil IX von 
DSITE rE StCUE EEK Eung On SE A ©0© 1941 Nr.23 S.32a des Sonderdrucks) hier die alten 
Mehbetrages Infolge Vorliegen von Grünnächen oder Ute Ohns Bortsehtsibung weiterbesichen” Dis ein 
eines als gärtnerisches Vermögen anzusehenden Bau- Ersatzbau errichtet oder bestimmt worden ist, daß 
lands geboten ist. Zutreffendenfalls ist die weiter- ein solcher nicht errichtet. wird... Durch die Forde- 
gehende Senkung zu gewähren. ung der unverkürzten Steuer erleidet der Pflichtige 
(5) Entsprechend ist in Fällen von Ziff. 23 infolge der ihm nach der Kriegsschäden- Verordnung 
Abschn. B 2 Verf Vorschr (landwirtschaftlich genutztes gewährten Entschädigung oder Beihilfe keinen 
Hauland, Te des An wir Es, Land ELBE Ausfall. 
andorganisatiön) zu verfahren. In den bisher be- i { i 
willigten Fällen verbleibt es beim weiteren Vorliegen un A en Gm de Seakune St die“ Halfte der 
der Voraussetzungen bei einem Erlaß auf 79 v.H. Grundsteuer gem. Ministerialerlaß. vom 25. 10.1943 in 
des Meßbetrages. der Regel vorzunehmen. 
In Bearbeitung neuer Fälle wird nur eingetreten, Liegen über. ein Grundstück-zwei- Meßbescheide 
wenn der Steuerpflichtige sich mit der nach dem vor, von denen der eine das bebaute Grundstück nebst 
MinErl bereits nen Senkung auf die Hälfte dazugehörigem _Hof- (Garten-) raum als bebautes 
der Steuer unter Berufung auf die landwirtschaftliche Grundstück umfaßt und der andere das übrige zum 
Nun  naak EDER erklärt und weiter- Grundstück Aehörlee Gelände als unbebautes Grund- 
gehende Ermäßigung beantragt. stück betrifft, so ist die Vergünstigung für das 
letztere Grundstück en FO welches re nerlich 
” als selbständiges unbebautes Grundstück gilt. 
(1) Die Vergünstigung des MinErl gilt nur für = 
unbebaute Grundstücke. Was. als bebautes bzw. . 
unbebautes Grundstück anzusehen ist, richtet sich in (1) Von einer Senkung in den in dem Ministerial- 
tn Ele N Or im Grundsteuermeßbescheid erlaß vom 25. 08 genannten Fällen ist abzusehen, 
getroffenen Entscheidung. auch wenn das Grundstück als unbebaut hewertet ist. 
(2) Ist ein Grundstück in dem Meßbescheid als Es wird sich hierbei u. a. um Gelände, das von 
bebaut bezeichnet, so ist die Vergünstigung in jedem /2dustrieunternehmen für Lagerungszwecke hinzu- 
Falle zu versagen. Das ‘den Meßbescheid betreffende S°kauft worden ist, um städtische Steilagerplätze 
Grundstück ist dabei als wirtschaftliche Einheit + 4- oder um durch EEE N Verpachtung 
anzusehen. Der Steuerpflichtige kann daher auch nme end genutzte Grundstücke handeln (z. B. 
nicht mit dem Einwand gehört werden, daß, wenn Lür Marktzwecke, als Kohlenplätze o. ä.). Die Senkung 
das Grundstück seiner überwiegenden Zweckbestim- der Grundsteuer der J6000 a ar nd en E N NEE 
mung nach mit Recht als bebaut bezeichnet wurde, ZU Versagen, sondern auch dann, wenn das Grundstüc 
es N doch umfangreiche unbebaute Geländeteile enthalte 9ffensichtlich als Vorratsgelände erworben worden 
und fr diese Teile die Senkung des darauf anfallen- EEE Zahlen DT na genutzt wird, z. B. 
den Anteils der Grundsteuer auf die Hälfte vorge- ; zn 
nommen werden müsse. (2) Vor Gewährung der Vergünstigung ist also 
8) Wenn auf einem Grundstück mit der _ vom Sachbearbeiter nach seinen Unterlagen und 
ung erst begonnen worden ist, rechnet eb) seiner Ortskenntnis zu prüfen, wie das Grundstück 
nicht zu den bebauten Grundstücken; auch liegt im S°Nutzt wird und für welche Zwecke es erworben 
Zeitpunkt des Baubeginns noch kein, die Artfort- worden ist. 
schreibung betreffender Meßbescheid vor. Ergeht (3) Ist ein Grundstück offensichtlich irrtümlich 
nach OS der DU ein solcher mit Wir- als unbebaut bezeichnet worden, z. B. wenn ein voll- 
Me vom 1.4. des Kalenderjahres, zu dessen Beginn bebautes nach dem Mindestwert von Grund und Boden 
die Baulichkeit vollendet war, so ist die bisher wegen hewertetes Grundstück als unbebaut geführt wird, 
des unbebauten Zustandes gewährte Senkung späte- so ist die Vergünstigung nicht zu gewähren. Be- 
stens von dem OH CP NE ab aufzuheben. gehrt der Steuerpflichtige trotzdem eine solche nach 
Da der nach dem Ministerialer aß für die. Senkung dem MinErl vom 25. 10. 1943, so ist beim zustän- 
der Grundsteuer allein‘ maßgebliche Grund ‚der digen Finanzamt eine Nachprüfung zu beantragen, ob
	        
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