Path:
Volume 8. Oktober 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

DES 28 
Nr. 169 
oder der anderen Angehörigen, für die dem Arbeit-ı haben, von denen aber mit einiger Sicher- 
nehmer Kinderermäßigung wegen Haushaltszugehörig- hei une LEN ist, daß sie nic Ce d ® utsche 
keit zusteht: Volkszugehörige sind, ist bei Ausschrei- 
_ Für die Gewährung der Kinderermäßigung wegen te US STKRTIG als EEE ISBN 
Übernahme der Kosten des. Unterhalts. und der Er- CE DEE CHEN 
ziehung oder der Berufsausbildung für minderjährige San SIzu TR gCN, Den Sn SOHN 
und volljährige Kinder oder andere Angehörige ist bei Personen, „die sich als deutsche Volks- 
das Finanzamt zuständig. zugehörige bezeichnet haben, aber eine fremde 
Z (nicht deutsche) NE 
„ro ; Sn keit besitzen oder die staatenlos sind. Es 
DEOSE-Freibeirag (Osteinsatz-Freibelrag) ER T bleibt diesen Personen überlassen, ihre deutsche 
Die bisher für die Gewährung des. Ost-Frei- Volkszugehörigkeit- nachzuywyeisem 
beirages (Osteinsatz-Freibetrages) vorgesehene Ein- Die Gemeindebehörde hat die Lohnsteuerkarte 
eG auf der Lohnsteuerkarte „Ost-Kreibelrag ja“ dieser Personen im Fall des Nachweises_. der 
oder „Öst-Freibetrag nein‘ fällt fort. An Stelle dieser deutschen Volkszugehörigkeit entsprechend zu 
Eintragung ist von den Steuerämtern auf der Lohn- berichtigen. 
steuerkarte die Staats- und Volkszugehörigkeit einzu- +; ; : nn ; 
tragen, die in der Regel aus Spalte 6 der Haushalts- ? Den i SCORE ea SE ES nt AS 
liste zu. übernehmen ‚sind. Der Reichsminister der an  Chörlakeıt N Un Chiara L ist VOLKES. 
Finanzen wird Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch 5 EACH UNE Sl ASS 
RE . ; > . zugehörigkeit „ungeklärt“ einzutragen, 
einen .besonderen Erlaß darauf hinweisen, wie hin- See s E 
sichtlich der Steuererleichterungen vom 1. Januar 1944 soweit diese Personen CN eine fremde . (nicht 
zu verfahren ist 8 ) deutsche) Volkszugehörigkeit angegeben haben. 
) Die deutsche Volkszugehörigkeit ist 
Die Steuerämter haben ‚bei Personen, bei diesen Personen erst dann einzutragen, wenn 
die die (unbeschränkte) deutsche Staatsangehörig- sie die deutsche Staatsangehörigkeit 
keit besitzen, als Staatsangehörigkeit einzutragen oder die deutsche Staatsangehörig- 
„Deutsches Reich“ 7 keit auf Wi de rruf erworben haben. 
die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf 3. Bei Juden ist als Volkszugehörigkeit „Jude“, 
besitzen, als _Staatsangehörigkeit- —einzutragen en Zigeunern EN als Volkszugehörigkeit 
„Deutsches Reich a. W.“ „41geuner” einzutragen, 
die Schutzangehörige des Deutschen Reichs sind, a Adi 
die Staatsangehörigkeit einzutragen „Deutscher °) Kriegsbeschädigte 
Schutz“ Wie, bereits in Dienstblatt IX Nr. 149/1943 Seite 204 
deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, als in Ziffer 4 bemerkt, haben’ die, Steuerämter auf Grund 
Staatsangehörigkeit einzutragen „ungeklärt“ der Angaben in Spalte 12 der Haushaltsliste ohne 
die staatenlos sind, als Staatsangehörigkeit einzu- Weiteren Antrag den steuerfreien Betrag -in Ab- 
tragen „staatenlos“ schnitt IV. der RS EL einzutragen, Die Ein- 
N ) | tragung gilt grundsätzlich vom 1. Januar 1944 bis 
Für die Eintragung der Volkszugehörigkeit gilt 31. Dezember 1946. 
das Folgende: An Stelle der in Dienstblatt IX Nr, 160/1943 
1. Bei Personen, die sich in Spalte 6 der Haushalts- Seite 235 bekanntgegebenen Aufstellungen über die 
liste als „deutsche Volkszugehörige‘“ bezeichnet steuerfreien Beträge tritt die folgende Aufstellung: 
Es sind steuerfrei 
monatlich wöchentlich täglich 
Gruppe Nenn „bei 'beinicht, bei‘ bei nicht bei 'beinnicht 
der Erwerbsfähigkeit ' 
Erwerhs- Erwerbs- Erwerbs- Erwerbs- Erwerbs-|Erwerbs- 
tätigen tätigen tätigen ! tätigen tätigen ' tätigen 
E _ PM RM RM RM RI Re 
8 4 5 6 4 8 
7 25 v.H. bis ausschl. 35 v.H. und bei Ver- nn 
sehrtengeldstufe I........ EC ı 30_ 18 6,90 4,20 1,15 0,70 
; 35 v.H. bis ausschl. 45 v. Ho... 4I 24 9,20 5,60 1,55 0,95 
45 v.H. bis ausschl, 55 v.H. und bei Ver- A 
sehrtengeldstufe II.°............. 100 60 A 28,10. | 13,80 | 3,85 | 2,30 
55 v.H; bis ausschl. 65 v.H. 0... 04. He 120 72: 11127,70. | 1660.17 465 280 
65: v. H. bis ausschl. 75. v.H... 0.0 Wi 140 | 84 | 32,380 139,40 10,40 11 8,25 
. 75 v. H. bis ausschl. 85 v.H. und bei Ver- N TA ”- 5 
sehrtengeldstufe III. ............. 160. | 96 1 36,90 22,20 | 6,15 3,70 
85 v. H. bis ausschl 95 v.H. ii 180 | 108 41,60 24,90 | 6,95 4,15 
95 v.H. bis einschl. 100 v.H. und bei Ver- 5 a” 5 
sehrtengeldstufe IV, soweit nicht zur 
_Gruppe 9 gehörig ...-.. DA 200 120 46,20: ' 27,70 27,10 4,65 
bei Bezug von Pflegezulage, Blindenzulage 
oder’ erhöhter Verstümmelungszulage .. 400 240 92,30 ! 55,40 | 15,40 955 
"JR
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.