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Volume 23. September 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

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Nr. 160 
eigenen SS ganz oder überwiegend wenn der Angehörige nicht von der Waffen- 44 
übernehmen wird, die Kinderermäßigung auch dann Gehalt.oder Kriegsbesoldung, d.h. nur Wehr- 
zu nn el en ee — a in den sold erhält. 
ersten Lebensjahren des Kindes — die Steuerermäßi- : : mo 
. n ; ns + Bis zum 44-Standarten-Oberjunker (bei Führer- 
rer die Unterhalts- oder: Erziehungskosten über- anwärtern, die die besondere Führerlaufbahn 
eingeschlagen haben). 
Für die Stellung der notwendigen Anträge auf . : 
Änderung. der  Lohnstenerkarte Hose Kinderermäßi- d) Lernschwestern und Schwestern im praktischen 
gung nach AII 2c ist der Vordruck HSteu II a17 Jahr des Deutschen Roten Kreuzes, der NS- 
vorgesehen. Soweit die Angaben des Antragstellers Schwesternschaft, der Vertragsgruppe der Freien 
ohne Verwendung des Vordrucks zur Beurteilung Schwestern und Pflegerinnen €. Y. USw. 
des Falles nicht ausreichen, ist dieser zur Ausfüllung Für „Probeschwestern“, „Hilfsschwestern“ 
Zn A Nach Erledigung der Anträge sind und „Helferinnen‘“ des Deutschen Roten Kreuzes 
ie. Vorgänge zu der Haushaltsliste zu nehmen. ist Kinderermäßigung nicht zu gewähren. 
3. Sonderbestimmungen über die Haushalts- 9 Da A AR En 
zugehörigkeit, Ss Ki je im Flugmeldedienst eingesetzten, bisher 
An Chöre. deln Rei Den ara oder der andere auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung 
8 8 eichsarbeitsdienst, der Wehr- zum Luftschutzgesetz in der Fassung der Bekannt- 
macht, der Waffen-44 usw. angehört MOCHANE a 1. September 1939 (RGBI1 I S. 1630) 
Die Voraussetzung. der Haushalt A und der Vierten Veränderungsverordnung zum 
ri g Kit ot außer dem Regechail dach 2-11 bauch  öttSChutmrenht vom Si Mar N 
dann erfüllt, wenn es sich bei dem minderjährigen!) heranGe70Renen weinlichen Hilfskräfte‘ (Luft 
Kind oder dem minderjährigen!) anderen Angehörigen nachrichten-Flugmeldehelferinnen) sowie die auf 
um eine der folgenden Personen handelt: 8 Ct a OR 
elferinnen i ftschutzwarndienst gelten mi 
a) Angehörige des Reichsarbeitsdienstes bis zum Ablauf des 31. Juli 1942 ab als auf Grund der 
außerplanmäßigen Truppführer (Arbeitsmann Notdienstverordnung vom 15. Oktober 1938 (RGBILI 
Vormann, Obervormann und außerplanmäßiger S. 1441) verpflichtet. Die Weiterbeschäftigung 
Truppführer) oder bis zur Jungführerin (Arbeits- wird unter Begründung eines einem Arbeits- 
maid, Kameradschaftsälteste und Jungführerin). vertrage entsprechenden  Beschäftigungsverhält- 
Die nach Ableistung der Arbeitsdienstpflicht nisses erfolgen. Die durch $ 1 der Ersten Durch- 
auf weitere 6 Monate zum Kriegshilfsdienst ver- führungsverordnung zur Notdienstyerordnung 
pflichteten. Arbeitsmaiden gehören auch während vom 15. September 1939 (RGB1 I S.1775) vorge- 
der Dauer des Kriegshilfsdienstes zu dem Haus- schriebene Form der schriftlichen Heranziehung 
halt, dem sie während der Ableistung der aktiven jedes einzelnen. Notdienstpflichtigen entfällt. 
Dienstpflicht angehört haben. ; Soweit es sich bei den Helferinnen um Beamtinnen 
| (Postassistentinnen usw.) handelt, gilt lediglich 
6) Angehörige der Wehrmacht die Entpflichtung. 
bis zum Unteroffizier (Maat), wenn der An- Die Luftnachrichten-Flugmeldehelferinnen und 
gehörige nicht von der Wehrmacht Gehalt Helferinnen im Luftwarndienst rechnen vom 
oder Kriegsbesoldung, d.h. nur Wehrsold, 1. August 1942 ab nur noch in den Fällen zum 
erhält Na des en in Del sie als 
. & . . minderjährige Kinder oder als minderjährige 
bis eo  Oberfähnrich arten fmger Feld, andere, Angehörige des Steuerpflichtigen unter 
: E seiner Leitung seine Wohnung teilen. Halten sich 
bis zum _Fahnenjunker-Wachtmeister (im die bezeichneten Personen außerhalb der Wohnung 
Veterinärkorps) oder des Steuerpflichtigen auf, so gehören sie von 
bis zum Kadett oder Fähnrich (B) des Bau- diesem Zeitpunkt nicht mehr zu seinem Haushalt. 
wesens (in der Kriegsmarine). Gleiches gilt‘ hinsichtlich der Nachrichten- 
_ Diese Vergünstigung ist im Einvernehmen helferinnen des Heeres und der Marine vom 
mit dem Oberkommando der Wehrmacht 1.4.1943 ab (RStB1 1943 Seite 601). 
hauptsächlich deshalb. getroffen worden, um 4 x ; ; a 
einen Anreiz für den Nachwuchs der 1) Notdienstverpflichtete, soweit kein Arbeits- 
aktiven Offizierslaufbahn zu geben. Auch vertrag vorliegt (z.B. im Bahnschutz, im Zoll- 
das Oberkommando der Wehrmacht steht auf grenzschutz, im Luftwarndienst, im Sicherheits- 
rn Standpunkt, daß eine Ausdehnung der und Hilfsdienst oder als Luftwaffenhelfer). 
inderermäßigung, die bisher nur für j c 
Berufs offiziersanwärter (Feldunterarzt, Hierzu rechnen auch 
Fahnenjunker-Wachtmeister im - Veterinär- Schüler bestimmter Klassen der höheren 
korps, Kadett oder Fähnrich (B) des Bau- und mittleren Schulen, die auf Grund der 
wesens in der Kriegsmarine) vorgesehen Notdienstverordnung vom 15. Oktober 1938 
war, auf die Anwärter der Laufbahnen des (RGBI I S.1441) zum Kriegshilfseinsatz als 
Reserve offiziers, des Sanitätsoffiziers, des Luftwaffenhelfer herangezogen. werden. Hier 
Veterinäroffiziers usw. der Reserve abzu- wird kein einem Arbeitsvertrag entsprechen- 
lehnen ist. des ET BE SU A META begründet. Die 
Me RO I NEEEREE befindliches ee Ch re RS einSatzES ae 
r ein anderer Angehöriger ei höh ül i ; us] ugehöri 
Dienstrang. so kann die Gewährung N EDGE Eden Schüler und bleiben daher haushaltszugehörig. 
ermäßigung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Angehörige der Technischen Nothilfe, die 
Wehrmacht nicht in Betracht kommen. ohne Begründung eines ‚einem, Arbeitsvertrag 
©) Angehörige der Watfen-ff SEE AECEre DEt an EEE TUN SER 
1. bis zum Unterscharführer. (44-Mann, 44-Sturm- nd 5Bi e 
N nn Kinderermäßigung wegen Haushaltszuge- 
mann, 44-Rottenführer, i 4 Onterscheftühren), hörigkeit kommt für Kinder oder Andere 
—— Angehörige, die zum Stammpersona 
1) Für volljährige Kinder oder volljährige andere Angehörige der Technischen Nothilfe gehören oder unter 
kommt die Kinderermäßigung nur nach All1 und I12c in Betracht. Begründung eines einem Arbeitsvertrag ent-
	        
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