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Volume 23. September 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

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Nr. 160 . 
deshalb nicht zusteht, weil die Tochter im Verhältnis 3. sie endgültig in einen anderen Haushalt aufge- 
zu HA Kind Se\DNT a x nommen werden 
trachten ist. Ein Haushaltsvorstan ann aber be- EL ; nö 
srifflich - nicht gleichzeitig haushaltszugehörig zu 1. sie einen eigenen Haushalt gründen 
einem anderen Steuerpflichtigen sein.‘ Der Reichs- 5. sie heiraten und von ihrem Ehegatten nicht 
minister der ln in deshalb ai rt dauernd getrennt leben 
standen, daß dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigun en . Ann 
auch für diejenigen ninderführigen Kinder nnd 6. sie eigene Kinder oder andere Angehörige haben. 
anderen minderjährigen Angehörigen gewährt wird, Beispiele: 
die zusammen mit ihren Kindern oder anderen An- . Raw x n 
gehörigen die Wohnung des Steuerpflichtigen teilen a) Der minderjährige Sohn eines Steuerpflich- 
oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb der tigen hat bisher als Lehrling bei seinem Lehr- 
Wohnung zu anderen ‚als Erwerbszwecken aufhalten. herrn gewohnt, Er hat seine Lehrzeit am 
Dies gilt nicht für verheiratete minderjährige Kinder 1. April beendet. Er wohnt auch als Geselle 
und andere verheiratete minderjährige Angehörige, bei seinem früheren Lehrherrn, Der Sohn ist 
solange sie von ihrem Ehegatten nicht dauernd ge- am 1. April aus dem Haushalt des Steuer- 
trennt.leben, pflichtigen ausgeschieden, weil er sich nun- 
A mehr des Erwerbs wegen außerhalb der Woh- 
Beispiele: nung des Steuerpflichtigen aufhält. Kinder- 
>’ Eine unverheiratete minderjährige ” Tochter ermäßigung steht dem Steuerpflichtigen nur 
lebt mit ihrem unehelichen Kind im Haushalt noch für das laufende Kalenderjahr zu. 
ihres Vaters. Die Tochter ist als Angestellte b. Die minderjährige Tochter hat bis zur Heirat 
in einem gewerblichen Betrieb tätig. am 1. Juli im Haushalt ihres Vaters gelebt. 
Die Tochter ist im Verhältnis zu ihrem Seit dem 1. Juli gehört sie zusammen mit 
Kind als Haushaltsvorstand zu betrachten. Sie ihrem Ehemann zur Wohngemeinschaft ihres 
erhält für ihr Kind Kinderermäßigung wegen Vaters. Sie ist am 1. Juli aus dem Haushalt 
Haushaltszugehörigkeit. des Vaters ausgeschieden. Kinderermäßigung 
Der Vater ist im Verhältnis zu seiner steht dem Vater noch für das laufende 
Tochter nicht Haushaltsvorstand. Er erhält Kalenderjahr zu. 
für sie trotzdem  Kinderermäßigung, auch N ÖMK 
wenn er nicht überwiegend die Kosten des c) Begriff „Kosten für Erziehung oder Berufs- 
Unter Daks und der Zieh Mr Ohr ausbildung“ 
ochter getragen hat. Dem Vater kann für Eine Erziehung kommt nur für minderjähri 
; : z Ant n f ‚derjährige, 
A NEN ae IObCR. ermäßigung wege sing Berufsausbildung für minderjährige und für voll- 
S ® : jährige Kinder und andere Angehörige in Betracht. 
Eine verheiratete minderjährige Tochter lebt Als Berufsausbildung ist im allgemeinen nur eine 
mit ihrem Ehemann und ihrem ein Jahr alten geschlossene Ausbildung anzusehen, die die Arbeits- 
Kind im Haushalt des Vaters. Kinderermäßi- Kraft und die Arbeitszeit des Kindes im wesentlichen 
gung wegen Haushaltszugehörigkeit steht nur in Anspruch‘ nimmt. In der Erziehung oder in der 
dem Vater, nicht dem Großvater zu. Dem Berufsausbildung befinden sich Kinder und andere 
Großvater kann für seine Tochter und für sein Angehörige auch dann, wenn es sich um die in 13 
Enkelkind nur Kinderermäßigung wegen genannten Personen (Wehrmachtangehörige usw.) 
Kostenübernahme zustehen. handelt. Zur Erziehung, nicht aber zur Berufsaus- 
Minderjährige Kinder und andere minderjährige bildung, gehören 
AAO et zu Sen ern Dt nur zu 1, die Tätigkeit im Frauenhilfsdienst 
einem Haushalt gehören. Kinderermäßigung wegen R rare 5 
Tauchaltszugehörigkeit kann deshalb für ein Kind = die EUNG © a (in. der Land- 
oder für einen anderen Angehörigen nur einem wirtschaft oder Hauswirtschaft). 
Steuerpflichtigen zustehen. Ausgenommen davon ist Diese Tätigkeiten haben deshalb nur bei minder- 
nur der Fall, in dem die Haushaltszugehörigkeit im jährigen Kindern und bei minderjährigen 
Laufe der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte” sich anderen Angehörigen Bedeutung für die Gewährung 
geändert hat. der Kinderermäßigung. 
Beispiele: Zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung 
a) Ein minderjähriges Pflegekind hat bisher zum Oder Berufsausbildung gehören insbesondere die 
te Zn ae A gehört. Aufwendungen: 
stirbt am 31. Mai. Das Pflegekind wird am ü ; ; 
10. Juni in den Haushalt des Steuerpflich- © für Nahrung, Kleidung und Wohnung einschl. 
5 ; A Heizung und Beleuchtung 
tigen B / aufgenommen. Kinderermäßigung n A E nr 
steht A und B zu. Wegen des Zeitpunkts für 2. für Pflege, für ärztliche Behandlung und für 
die Gewährung der Kinderermäßigung an B sonstige Gesundheitszwecke 
vgl. B T3 Abs. 5. 3. für Erziehung und Berufsausbildung, z.B. Schul- 
Der minderjährige Sohn eines Steuerpflich- gelder, Studiengelder, Bücher und Beiträge 
Higen hält sich mit dessen. Einwilligung fünf | 4 für Ferienaufenthalt und Kuraufenthalt und für 
Monate zu Besuch bei seinem Onkel auf. Die kulturelle Bedürfnisse 
Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt des T X 
Vaters wird durch den Besuch beim Onkel 5. für übliche Geschenke, Taschengeld, Aussteuer, 
nicht berührt.  Kinderermäßigung steht nur Ausstattung usw. 
dem Vater zu. Dem Steuerpflichtigen wird aber für das Kind 
Minderjährige Kinder und andere minderjährige Oder den anderen Angehörigen Kinderermäßigung 
Angehörige scheiden insbesondere aus dem Haushalt nicht gewährt, wenn das Kind oder der andere 
des Steuerpflichtigen aus, wenn Angehörige volljährig ist und 
1. sie sich mit EDER des Steuerpflichtigen 1. entweder eigenes Einkommen (ohne die Bezüge 
außerhalb seindr ‘Wohnung des Erwerbs wegen der Wehrmacht usw.) von mehr als 600,— RM 
aufhalten bezogen hat oder 
a sie sich ohne seine Einwilligung dauernd außer- 2. verheiratet ist und seine Angehörigen‘ Familien- 
halb seiner Wohnung aufhalten unterhalt beziehen.
	        
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