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Volume 16. Juli 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

[Seite199 
Nr. 144—145 
iM von c) wenn die zu b genannten Voraussetzungen für 
|_X/144 ne HSteu Ha 9001/48 1.7.1088 die Einreihung in die Steuergruppe IV be- 
Fernrüf: Stadtverw. 3156 RE en aber Ta weggefallen 
- a ö N sind, in die Steuergruppe II. 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. Soweit die Steuergruppen III oder IV in Be: 
Lohnsteuer tracht kommen, unterliegen Juden, Polen und 
Sonderbehandlung der Juden, Polen und Zigeuner 5 vr nicht. der SOP Ans EreichsA babe 
Der Reichsminister der Finanzen hat durch Erlaß *” ““ =. N 7 we der ad Zi an 
vom 25. 6. 1943 (RStBl1 Seite 529) die lohnsteuerliche in ntrag von Polen un S 1BCUNErn, x 
Sonderbehandlung der Juden, Polen und Zigeuner mit nach Ziffer 2 entweder in die Steuergruppe I 
Wirkung vom 1. Juli 1943 neu geregelt. oder in die Steuergruppe III fallen, sind die Lohn- 
steuerkarten mit Wirkung vom 1. Juli 1943 ab 
l. Bisherige Regelung durch den folgenden Vermerk in Abschnitt-IV der 
Juden gehörten Seite 1 der Lohnsteuerkarte zu ändern: 
an) in der Regel. in die Steuergruppe I, außerdem „Steuergruppe III“ oder „Steuergruppe IV 
unterlagen sie noch der Sozialausgleichs- © (Anzahl der ehelichen Kinder oder ehe- 
abgabepflicht, lichen Stiefkinder) } . 
wenn sie eheliche Abkömmlinge oder eheliche „Sozialausgleichsabgabepflicht nein S 
Stiefkinder hatten und wenn. für diese die Diese Eintragung gilt vom 1. Juli 1943!) bis 
Voraussetzungen für die Gewährung der zum 31. Dezember 1943, wenn sie nicht 
Kinderermäßigung vorlagen, in die. Steuer- widerrufen wird, 
SH IN, N x (Dienstsiegel) Datum und Unterschrift“ 
wenn die zu b genannten Voraussetzungen für 7 ; g f 3 
die Einremung‘ in die Steuergruppe IV be- Für den Begriff „eheliche Abkömmlinge oder 
standen hatten, aber nachträglich (z. B.. durch eheliche Stiefkinder, die weder Juden noch Polen 
Tod des Abkömmlings oder des. Stiefkindes) noch Zigeuner sind“, gelten die Bestimmungen 
weggefallen waren, in die Steuergruppe II. über die Sozialausgleichsabgabepflicht in.A V 5 
ad diesin di S HI oder IV der Richtlinien über die EN NEE der Haus- 
Helen. Unterlagen een at ichs. haltslisten usw. (Dienstblatt IX Nr. 279/1942 S.279). 
abgabe. Im Auftrage 
Polen und Zigeuner gehörten, Mackensen 
wenn "sie) ledig, verwitwet oder geschieden 
waren, in die Steuergruppe I, in den übrigen zz 
Fällen in_die Steuergruppe II. Außerdem 
unterlagen sie der Sozialausgleichsabgabe- Haupthochbauamt 
pflicht. 1X/145 | Elektrotechnische Abteilung | 26.6.1943 ] 
= nn 4013 ah Tallen. Juden. Pol a Stromverbrauchseinschränkung 
om 1. Juli a n, Po n 
Zigeuner DO EN _ Wortlaut dieser Verfügung siehe DBl I11/1943 
a) in der Regel in die Steuergruppe I, außerdem Site 101 Nr. 74. 
NHL Sn sie der Sozialausgleichsabgabe- In Vertretung 
wenn sie eheliche Abkömmlinge oder eheliche Wolfermann 
Stiefkinder ‚haben, die weder Juden noch Fa 
Polen noch Zigeuner sind, und wenn hin- 
sichtlich dieser Abkömmlinge oder Stiefkinder » , 8 
die Voraussetzungen für die Gewährung von ‘) Sind die Voraussetzungen für die Änderung. der 
Kinderermäßigung erfüllt sind, in die Steuer- Lohnsteuerkarte erst zu einem späteren Zeitpunkt 
gruppe IV erfüllt, so ist dieser zu vermerken. 
. Druck: BBA- (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20 5
	        
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