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Volume 16. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite136] 
Nr. 83 
bY in allen anderen Fällen: die Gemeinden, in denen‘ Führt die Änderung des Steuermeßbetrags zu einer 
am Ende des Erhebungszeitraums ($& 2 Absatz 1) Erhöhung gegenüber dem. ursprünglichen Steuermeß- 
Betriebsstätten sich befinden, oder‘ auf die an betrag, so ist der Unterschiedsbetrag dem einheit- 
diesem Zeitpunkt eine Betriebsstätte sich erstreckt. lichen Steuermeßbetrag für das Kalenderjahr 1943 
Maßgebend ist der Erhebungszeitraum, in dem zuzuschlagen, Führt die Änderung des Steuermeß- 
diese Voraussetzung erstmals erfüllt ist. betrags zu einer Herabsetzung gegenüber dem 
ursprünglichen Steuermeßbetrag, so ist der Unter- 
Ss 4 ES yon dem ee Steuermeßbetrag 
ü lenderjahr 1943 abzuziehen. 
(1) Der Steuerschuldner hat am 10. Februar, Hr das ha ‚ 
10. Mai, nn August und 10. November Vorauszahlungen K N Ist der einheitliche, Steuermeßbetrag für das 
zu entrichten. alenderjahr 1943 bereits festgesetzt, so ist der Zu- 
x RA hlag oder der Abzug bei der Festsetzung des ein- 
(2) Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich SCAN SCIzUng di 
ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veran- En EEE Zu ale ES die 
lagung ergeben hat... Das Finanzamt kann die Voraus- FE SDASTER EPG E NORA 
ale der Steuer anpassen, die sich für das laufende I | 
alenderjahr voraussichtlich ergeben wird. (3) Ist der Zuschlag oder der Abzug weder nach 
; . 5 Absatz 1 noch nach Absatz 2 möglich, so setzt das 
(3) Die einzelne Vorauszahlung ist auf den m; SC E 
nächsten vollen Reichsmarkbetrag nach unten ahbzu- Finanzamt. anf Grund des Unterschiedsbeirass zwi 
We . schen dem zuletzt festgesetzten und dem neuen Steuer- 
runden. Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens A 
fünf. Reichsmark beträgt EEE wen Steuerbetrag fest, der gegenüber der 
7 etzten Steuerfestsetzung mehr oder weniger zu ent- 
55 DEE Ne MARS ist der Hebesatz, der für den 
etreffenden Erhebungszeitraum “von der Gemeinde 
(1) Die nach 8 4 für ein Kalenderjahr entrichteten festgesetzt war, in der zu Beginn dieses Erhebungs- 
Vorauszahlungen. werden. auf die Steuerschuld für zeitraums die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs 
dieses Kalenderjahr angerechnet. sich befunden hat. Befand sich die Geschäftsleitung 
; E S im Ausland, so ist der Hebesatz der Gemeinde maß- 
(2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe En SS e z . 
der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Dan (di de Ce US ON bedeutendste 
Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Be- LAS TS 3 
kanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Ab- (4) Steuerfestsetzungen für Erhebungszeiträume, 
Schlußzahlung). Der x. der ADAC UNZA NUDE, ze die vor dem 1. April 1943 enden, werden bei Ände- 
den im Kalenderjahr fällig gewordenen, aber nicht rung der Zerlegung des einheitlichen Steuermeß- 
entrichteten Vorauszahlungen entspricht, ist sofort betrags ($8 28 bis 34 des Gewerbesteuergesetzes) nicht 
zu entrichten. mehr berichtigt, wenn die Änderung der Zerlegun 
Dach dem 51. Mörz 1945'du hgefüh 1 vOTden is}. Das 
: z z . rc) ührt worden ist... Das 
der gen U der Finanzamt setzt den Steuerbetrag fest, der auf Grund 
Unterschiedsbetrag nach  Dekanntgabe ses Steuer- der neuen Zerlegung ‚an alle «beteiligten. Gemeinden 
bescheids. durch  ufrechuung Er Zurückzahlung Tut Ol And a oder weniger‘ zu Zi «x ichten wäre als 
ausgeglichen. “ auf Grund der vorangegangenen Zerlegung. 
86 _ (5) Mehrbeträge nach den Absätzen 3 und 4 sind 
ED NOS nach DET Re des ch 
(1) Vereinbarungen auf Grund des Ss 5 des Ein- SscCheıds an das inanzamt zu zahlen. uviel geza te 
führungsgeseizes zu den Realsteuergesetzen über die Beträge werden vom Finanzamt durch Zurückzahlung 
Höhe der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag Oder Aufrechnung ausgeglichen. 
und dem Gewerbekapital treten für die Geltungsdauer 
dieser Verordnung außer Kraft. Die Laufzeit der 89 
Steuervereinbarungen wird dadurch nicht unter- Die Steuerbeträge, die der Steuerschuldner in den 
brochen Fällen des $ 8 vor der Steuerfestsetzung durch das 
(2) Die Vorschrift des $ 3 des Einführungs- Finanzamt an die Gemeinde gezahlt hat, verbleiben 
gesetzes zu den Realsteuergesetzen (Mehrbelastung) in voller Höhe der Gemeinde, an die die Zahlung ge- 
St ab 1. April 1943 auf die Gewerbesteuer nach dem leistet worden ist 
ewerbeertrag und dem Gewerbekapital nicht mehr 
anzuwenden. Abschnitt II 
87 Wegfall der Wandergewerbesteuer 
Das Aufkommen der Gewerbesteuer (8 1 Ab- $ 10 
satz 1) wird auf die einzelnen. Gemeinden verteilt. (1) bis (6) 
Der Verteilung wird das Aufkommen 1942 zugrunde 
Det Die Gewerbesteuerausgleichzuschüsse (88 12 Abschnitt IV 
bis 21 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuer- SE 
gesetzen) werden in die Verteilung einbezogen. Der Vereinfachung der Lohnsummensteuer 
Reichsminister des Innern regelt im Einvernehmen 8111 
mit dem Reichsminister der Finanzen die Verteilung 
im Verwaltungsweg. (1) Abweichend von der Vorschrift des $ 23 Ab- 
e 1 des TE udn ist ab 1. April 0 
Abschnitt HI Besteuerungsgrundlage die Lohnsumme, die in jedem 
; Kalendervierteljahr an die Arbeitnehmer der in der 
Vereinfachungen bei der Gewerbesteuer nach dem Gemeinde belegenen Betriebstätte gezahlt worden ist. 
Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital für Er- EEE U Tell u Sin AA ARE TEE 
hebungszeiträume, die vor dem 1. April 1943 enden AS SDOLCSICHS AM 21 ZeMIeN AR NAC AULLGES 
> Kalendervierteljahres zu entrichten. 
$8 (Q) Ei E . 5 
ine Erklärung über die Berechnungsgrund- 
(1) Steuerfestsetzungen für Erhebungszeiträume, lagen” der Lohnsummensteuer ($ 26 Satz 2 des Ge- 
die vor dem 1. April 1943 enden, werden bei Änderung werbesteuergesetzes) ist der Gemeindebehörde nur 
des einheitlichen Steuermeßbetpags nicht mehr be- noch jeweils für ‚ein Kalendervierteljahr, und zwar 
richtigt, wenn die Änderung des Steuermeßbetrags spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf ‚des 
nach _ dem 31. März 1943 durchgeführt worden ist. Kalendervierteljahres abzugeben.
	        
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