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Volume 16. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

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Nr. 80 
Der Wohnsitz oder Aufenthalt ist danach ab: nach in diesen Gebieten, wie auch die dort 
dem 1. April 1943 für die Steuerpflicht der im ausgestellten Lohnsteuerkarten im Inland 
Deutschen Reich außerhalb des Protektorats ohne weiteres Geltung haben. 
Böhmen und Mähren beschäftigten Arbeitnehmer 
aus dem Protektorat Böhmen und Mähren nicht b) Das Generalgouvernement 
mehr. entscheidend. _Steuerbefreiungsbescheini- Die Lohnsteuer wird hier nach beson- 
gungen. im Sinn des $ 30 Abs5 LStDB fallen ab derem Recht erhoben. Eine Ausnahme 
dem 1. April 1943, bei den genannten Arbeitnehmern bilden die Arbeitgeber im Reichsgebiet, 
weg. Die in Ziffer 55 zu c Abs.1 bis 3 der Lohn- die nach RStBl 1941 S.306 für ihre im 
steuerrichtlinien 1940 hinsichtlich der privaten Generalgouvernement beschäftigten reichs- 
Arbeitnehmer aus dem Protektorat Böhmen und deutschen privaten Arbeitnehmer die Lohn- 
Mähren getroffenen Bestimmungen werden ab dem steuer und den Kriegszuschlag nach deut- 
1. April 1943-aufgehoben. schem Recht berechnen nd an die Finanz- 
Erstmalig ist nach der vorstehenden Steuer- kasse des für die Umsatzsteuer oder Ein- 
regelung hinsichtlich des Arbeitslohnes zu ver- kommensteuer des Betriebs im General- 
fahren, der für ‚einen Lohnsteuerzeitraum gezahlt gouvernement zuständigen Finanzinspek- 
wird, der nach dem 1. April 1943 endet. HE DE N  Heichspehli 5 
Bei Bezügen aus Öffentlichen je Arbeitgeber im Reichsgebiet haben 
Kassen bleibt S bis auf weiteres bei der sinn- er nn EA die ADELS 
gemäßen Anwendung des Artikels VI des oben te  reien B  LLRTS An it eSON den. 
bezeichneten Vertrags und bei den in Ziffer 55 Die di an Ger Oral InsO weil AnZuU WENdEN; 
zu c- Abs. 4 und 5 der Lohnsteuerrichtlinien”1940 als die im Generalgouvernement beschäf- 
getroffenen Regelungen.“ tigten Arbeitnehmer ihren ausschließlichen 
5 u Wohnsitz in den Gebieten nach ATIV3 haben. 
An Stelle des Satzes 1 im Absatz 3 tritt im ? 
A V4 die folgende Fassung: Niederlande, Belgien, Norwegen und 
„Unter die zu a1 genannten Fälle fallen Frankreich 
ausländische private Arbeitnehmer aus Finn- Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung 
land, Frankreich, dem Generalgouvernement, des Arbeitslohns durch den Staat, dessen 
Italien, Niederlande, - Rumänien, Slowakei, Gebiet besetzt ist. Ausgenommen hiervon 
Schweiz, Ungarn (vom 1. Januar 1943 ab) und sind und unterliegen der deutschen Lohn- 
dem Protektorat Böhmen und Mähren (vom steuer: 
1. April 1943 ab), während bei den privaten 1. Arbeitnehmer, die bei deutschen 
Arbeitnehmern (ausländische und deutsche) aus öffentlichen Dienststellen beschäftigt 
Dänemark _ der gewöhnliche‘ Aufenthalt ent- sind und Wehrsold, Einsatzgebühren 
scheidend ist oder Einsatzzulagen beziehen, 
; x . Arbeitnehmer, die sich wegen ihres 
Steuerliche Behandlung der deutschen Arbeit- Dienstes DUL- vorübergehend in den 
nehmer in den besetzten Gebieten oben bezeichneten Gebieten aufhalten 
Neue Fassung von A VI Ziffer 1 und 2: und ihre Bezüge A von 
„1. Ausfertigung der Lohnsteuerkarten-im Inland een A belTESDCE In KeLHSREDISTER 
Die deutschen Arbeitnehmer in den be- Arbeitnehmer in Belgien, Norwegen 
setzten Gebieten erhalten unter Beachtung der und Frankreich, wenn sie im Inland 
allgemein geltenden Bestimmungen eine Lohn- einen Wohnsitz oder gewöhnlichen 
steuerkarte, wenn. sie am Tage der Personen- Aufenthalt haben bzw. diesen nach 
standsaufnahme ihren Wohnsitz oder gewöhn- einem bestimmten Zeitpunkt (Nor- 
lichen‘ Aufenthalt in Berlin hatten, Hierbei wegen 9. 4. 1940, Belgien und Frank- 
ist es unerheblich, ob diese Lohnsteuerkarte reich 10. 5. 1940) aufgegeben haben 
für ein Arbeitsverhältnis in den besetzten und bei privaten deutschen Arbeit- 
Gebieten verwendet wird. gebern beschäftigt sind, welche über- 
Soweit ein Wohnsitz oder gewöhnlicher wiegend für Besatzungszwecke tätig 
Aufenthalt am Tage der Personenstandsauf- sind, \ 
nahme in Berlin nicht bestanden hat, ist eine Arbeitnehmer, die in den Niederlanden 
Lohnsteuerkarte in der Regel nicht erforder- ihren Wohnsitz oder ihren gewöhn- 
lich. Die LoÄnsteuer bemißt, sich dann: nach lichen Aufenthalt haben, hinsichtlich 
der Steuergruppe und nach den Kinderermäßi- a) ihrer aus deutschen öffentlichen 
gungen, die nach Kenntnis des Arbeitgebers Kassen _zahlbaren . lohnsteuer- 
er a NN EEE EN ne (88 7, pflichtigen Bezüge, 
„18; un er Löhnsteuerdurchführungs- ; . ST 
bestimmungen)! Andernfalls ist der Antras. ER CESU ae bat en 
steller. wegen der Lohnsteuerkarte an die Inland N N SÜD! rd a als. 
Steuerbehörde der Arbeitsstätte im. besetzten übt Se N DW OEM h 
Gebiet zu verweisen. geübt worden ist, soweit es Sic 
nicht handelt um Personen, 
S Gebi 1. die auf Verkehrsmitteln im 
3 Besetzte (ebleie ° S zwischenstaatlichen Verkehr 
Zu den besetzten Gebieten gehören: beschäftigt sind, 
Elsaß, Lothringen, Luxemburg, Kärnten, die sich nur vorübergehend 
Krains, Untersteiermark und der Bezirk ihres Dienstes wegen im In- 
Bialystok land aufhalten und ihre Bezüge 
Nach RStBI 1941 S. 798 bzw. 1942 S. 789 enden wohnenden 
bzw. 1942 S.1151 sollen diese Gebiete als Arbeitgebern erhalten.“ 
Inland behandelt werden, d,h. es soll so ) BE 
verfahren werden, als ob diese Gebiete d) Fassung wie in Dienstblatt IX Nr. 31/1943. 
mit dem Deutschen Reich ein einheitliches Im Auft 
Gebiet wären. Die im Reichsgebiet aus- m TaßE 
gefertigten Lohnsteuerkarten geltefl dem- ‚Jochem
	        
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