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Volume 26. März 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite118) 
Nr. 65 
| 1X/65 | HSteu Id 9180/86 [ 19.3. 1943 } 
Fernruf: Stadiverw. 3156 
An die Bezirksbürgermeister - 
— Steueramt und Stadisteuerkassen — 
Verjährung kommunaler Abgabenforderüngen 
Das Kommunalabgabengesetz enthält über die 
Frage der Verjährungsunterbrechung keine Vor- 
schriften. Seit dem Inkrafttreten des BGB ist in 
weitem Umfange für zulässig gehalten, diese Lücke 
der verwaltungsrechtlichen Regelung durch Zurück- 
greifen auf solche Vorschriften des bürgerlichen 
Reichsrechts zu ergänzen, die für die entsprechende 
Anwendung geeignet erschienen. Das Reichsverwal- 
tungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. 6. 1942 
-— VII GC 42/41 — (Reichsverwaltungsblatt Band 63 
Seite 436, Mrozek Ausgabe C AO zu $ 143 Rechts- 
spruch 9) diese Übung aufgegeben und die Anwen- 
dung der Vorschriften der Reichsabgabenordnung 
über die Verjährung zur Ergänzung der Vorschriften 
des KAG insoweit für zulässig erklärt, als dem nicht 
eine ausdrückliche Vorschrift. oder eine durch die 
Ausgestaltung. des Gemeindeabgabenwesens bedingte 
Besonderheit entgegensteht. 
Ich bitte, in vorkommenden Fällen auf die vor- 
stehende Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts 
zu verweisen. 
Im Auftrage 
Jochem 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20
	        
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