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Volume 5. März 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite108] 
Nr. 53 
b) der am 16. 9. 1935 mit einem Juden verheiratet Reichsgebiet versetzt wird. Der Angehörige 
war Oder sich danach mit einem solchen ver- der. Wehrmacht usw. begründet in diesem 
heiratet, Fall in der Regel durch sein Wohnen auch in 
X der aus einer Ehe «mit einem Juden stammt einem möblierten Zimmer am meuen Beschäf- 
die’ nach dem 17. 9, 1935 geschlossen ist ? tigungsort einen Wohnsitz. Er hat dann nicht 
. 8 mehr seinen ausschließlichen Wohnsitz in den 
der aus dem außerehelichen Verkehr mit steuerbegünstigten Gebieten, auch wenn seine 
UNE Ch  EDOLO und nach dem 31. 7. 1936 Familie in diesem Gebiet wohnen bleibt. 
en = elch geheren wird: Der Ost-Freibetrag ist auch einem Wehr- 
Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder machtangehörigen usw. zu gewähren, der als 
zwei der Rasse nach volljüdischen Großeltern- Soldat usw. unmittelbar vor dem Beginn des 
teilen abstammt, sofern er nicht nach. Absatz 2 Krieges (1. 9. 1939) in einer deutschen Garnison 
als. Jude gilt.“ gestanden hat, die im steuerbegünstigten Ge- 
De NICHT ist, und Me ES Fl 
; ; ; : ehrmachtbeamter usw. Gehalt bezieht. So- 
3. Hinweis auf den Osteinsatz-Freibetrag fern. ein Wehrmachtangehöriger usw. nach 
Ergänzung zu AIV1 (Besondere Steuervergünsti- Beginn des Krieges aus einem Ort des 
gungen für die Ostgebiete) als Absatz 4: QhriBen RE ChS ES Dietn nn einem Tan Penien 
„Wegen des in den Reichskommissariaten Ost- N Priedensstandort a ae he 
x TE x SS 6 ] : gün- 
ze a Tea ‚geltenden Osteinsatz-Frei- stigten Gebieten befindet, ist für die Frage 
; ; der Gewährung des Ost-Freibetrages ent- 
scheidend, ob er seinen aütsschließlichen 
4. Wohnsitz als Voraussetzung für die Gewährung WohnGilr heründeE . DEE ON a 
® ; wesend in den steuerbegünstigten Gebieten ist. 
Ges Ost-Ereihetrages Wird er z.B. außerhalb des steuerbegünstig- 
Ergänzung zu AIV2 (Besondere Steuervergünsti- ten Gebiets eingesetzt und hat seinen Wohn- 
gungen für die Ostgebiete) als Absatz 3 sitz im übrigen Reichsgebiet, so steht ihm 
” „Der Wohnsitz muß ausschließlich in den der Ost-Freibetrag nicht zu; 
steuerbegünstigten Gebieten liegen. Soweit ein ! bei danernder Arbeitsstätte in den steuer- 
Wohnsitz sowohl in diesen Gebieten als auch im hegünstigten Gebieten, wenn der Angehörige 
übrigen Reichsgebiet besteht, ist ein aus- der Wehrmacht usw. in einem steuerbegün- 
schließlicher Wohnsitz in den steuerbegün- stigten Gebiet Kriegsdienst leistet, und zwar 
stigten Gebieten nicht gegeben. Zur Vermeidung hinsichtlich der Bezüge. die er von der Wehr- 
etwaiger Härten hat der Reichsminister der macht usw. für seine Tätigkeit in dem steuer- 
Finanzen durch Erlaß vom 25. 3. 1942 (/RStBI begünstigten Gebiet erhält. Hierhei ist es 
S. 386) bestimmt, daß in den Fällen, in denen der ohne Bedeutung. ob die Bezüge in dem stener- 
Wohnsitz im übrigen Reichsgebiet infolge der besünstigten Gebiet oder im übrigen Reichs- 
Wohnungsverhältnisse nicht aufgegeben werden gehiet ausgezahlt werden. wesentlich ist nur, 
kann, ein Steuerpflichtiger von dem Beginn seines daß diese Bezüge steuernflichtiges Arheits- 
Aufenthaltes in den steuerbegünstigten Gebieten einkommen sind, Dies trifft nur hinsichtlich 
wie eine Person behandelt werden soll, die ihren des Gehalts oder der Kriegshesaldung zu. 
ausschließlichen Wohnsitz in den steuer- Gehalt erhalten nur die Bernfssnldaten und 
begünstigten Gebieten hat. Ein solcher angenom- die Wehrmachtbeamtem des Friedensstandes, 
mener ausschließlicher Wohnsitz ist in dem Zeit- Kriegsbesoldung können avf Antrag alle 
punkt nicht mehr gegeben, in dem dieser tat- Wehrmachtangehörigen erhalten, die nicht 
sächlich aufgegeben wird. Nach der Ent- zum Friedensstand gehören und Aen Dienst- 
scheidung des RFH vom 3.7.1941 (RStBI S. 856) grad eines Gehaltsemnpfängers der Wehrmacht 
verliert ein zum Kriegsdienst einberufener Steuer- hekleiden. Die übrigen Bezüge (Wehrsold. 
pflichtiger seinen Wöhnsitz oder gewöhnlichen Bekleidungsentschädigung. FEinkleidungsbei- 
Aufenthalt nicht.“ hilfe, Frontzulage, Verpflegung, Unterkunft, 
Bekleidung usw.) sind dagegen steuerfrei. 
. vehöri Die Bestimmungen in AIV2 über die 
5; Behandlung: der Wehrmachtangehörigen „dauernde Arbeitsstätte“ gelten auch für die 
Ergänzung zu A IV 5 (Besondere Steuervergünsti- Angehörigen der Wehrmacht. usw.; auch bei 
gungen für die Ostgebiete). en Sipverphlichtigen ist OP UESCUNS 
A Su aß sie in den steuerbegünstigten Gebieten 
as SteHe der bisherigen tritt die folgende neue persönlich anwesend. sind. / Besatzungs- 
mitglieder der Kriegs- und Handelsschiffe 
. haben unter der ‚gleichen Voraussetzung 
„5. Behandlung von Wehrmachtangehörigen usw. (Wohnsitz oder Arbeitsstätte) wie die An- 
Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-44, CE REDEN EC 0a. ED NTEeE. . an 
des Reichsarbeitsdienstes und der Polizei, die SS. ) itsstätte ist ge 
Be . n geben, wenn das Schiff seinen Hauptliegehafen 
deutsche Volkszugehörige (ATIV2) sind, haben im steuerbegünstigten Gebiet hat und auch 
Anspruch auf den Ost-Freibetrag oder den be- dort liegt N OdeT. Mean sich das Schiff länger 
sonderen steuerfreien Betrag als drei Monate in einem Hafen eines steuer- 
a‘ ‘beim ausschließlichen Wohnsitz in den steuer- begünstigten Gebiets aufhält. Wegen der 
begünstigten Gebieten (A IV 3), wenn der An- wechselvollen Fahrten der Schiffe nach Häfen 
gehörige der Wehrmacht usw. in Ermange- eines nicht steuerbegünstigten Gebiets und 
lung eines Wohnsitzes im übrigen Reichs- zurück würde der Ost-Freibetrag mit dem 
gebiet einen solchen in den steuerbegünstigten Zeitpunkt der Ausfahrt in Fortfall kommen 
Gebieten hat. Der MHärteausgleich nach dem müssen, andererseits wäre er im Zeitpunkt 
Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom der Rückkehr des Schiffes erneut zu be- 
25.3.1942 (AIV2) ist bei Wehrmachtangehö- willigen. Zur Vereinfachung der Verwal- 
rigen usw. ebenfalls anzuwenden. Eine Härte tungsarbeit ist im Einvernehmen mit dem 
liegt aber in dem Fall nicht vor, in dem ein Oberkommando der Kriegsmarine eine Rege- 
Angehöriger der Wehrmacht usw. aus -/dem lung getroffen worden (val. Deutsche Steuer- 
steuerbegünstigten Gebiet nach dem übrigen zeitung Nr. 4/1943 Seite 37).
	        
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