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Volume 12. Februar 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 100 
Nr. 42 
a) für neu hinzutretende Steuerpflichtige ist ein und die Ermäßigungs- oder Befreiungsvorschrift der 
nn anzulegen, das nach durchgeführter Steuerordnung einzutragen. 
eranlagung in die Bestandskartei einzuordnen ist; Nach Feststellung der Steuerbeträge auf den 
" wird der Steuerpflichtige bereits in der Kartei Kartenblättern sind die Steuerbescheide. — HSteu 
geführt, so ist die Karte zu vervollständigen und IIe 11m oder 12 — und die Freischeine —- Vordruck 
der neue Betrag in- Zugang nachzuweisen; HSteu ITe 17 — auszufertigen. 
ist der Steuerpflichtige bereits früher in der Bei Veranlagungen nach 8 4 Hundesteuerordnun 
Kartei geführt oder ‚gelöscht worden, so ist”die ist” auf dem Steuerbescheid im zweiten Absatz Sr 
lte Karte fortzufüh e ) zutrage 
a rte fortzuführen; . zutragen: 
De der ET dung von Hunden ist, sofern der zur „Zwinger“ Steuer 
teuerpflichtige mit weiteren Hunden steuer- +... ? 
pflichtig bleibt, die entsprechende Spalte der Karte °°1 Yeranlagungen nach & 5 
zu berichtigen, der in Abgang zu stellende Be- „Als Hundehändler‘“ Mil ads AM: 
trag zu ermitteln und nachzuweisen... Der Grund Die Steuerbe ; . : “ 
N Fe U scheide sind mit den Sollbüchern zu 
der Den SE ist in Spalte „Bemerkungen“ an- vergleichen. Steuerbescheide und Freischeine sind 
ZUBE de. nicht. mehr gchalt ä nn durch einfachen Brief mit der Post abzusenden. 
wenn Hunde nicht mehr. gehalten werden, ‚is , ;  Snbhai 
nach Abgangstellung der Hundesteuer das Kahlen- ang ot ke Da eb Aitd, Cr, Mundesteuerbescheig 
blatt abzulegen. | n | bis zum Empfang eines neuen Bescheides Gültigkeit 
ä CE ben ben BED Die ENTE von Dauerbescheiden bedingt 
er Reichshauptsta erlin vgi. unter = er- auc je Einführung von Dauersteuernummern. : Der 
weisung —. Steuerpflichtige behält die gleiche Steuernummer, 
Bestandsaufnahme mindestens so lange, bis die Dauerbescheide allgemein 
(2) ‚Zur Aufnahme des Hundebestands werden bei SS werden, NOT Sn. ANTES Nee 
der „Personenstandsaufnahme. Hauslisten — Vordruck Sicht genommen ist. Der dritte Absatz im Wortlaut 
SS IIe 7 — den EEE RE ECHEUNEEN zugestellt. US SS DSCHEIGES ist In bei Zugingen im Laufe 
ach Eingang der Hauslisten ist. zu prüfen, ob in der des Steuerjahres auszufüllen, uch die mit er- 
Bestandskartei alle in den Hauslisten aufgeführten mäßigten Steuersätzen veranlagten Steuerpflichtigen 
Hundehalter mit der Anzahl der gehaltenen Hunde erhalten den üblichen Dauerbescheid, in welchem die 
aufgenommen sind. Söweit Unterschiede festgestellt Ermäßigung für das laufende Steuerjahr dem Vor- 
werden, sind sie sofort aufzuklären. — Vordruck TS Den GELTEN ist. Bei Ermäßigungen 
HSteu IT e 9’und 10. — Ergeben die Ermittlungen, daß im Laufe des Steuerjahres und für die Ermäßi- 
Hunde nicht besteuert sind, so ist die Nachbesteuerung gungen in den nachfolgenden Steuerjahren sind die 
durchzuführen; soweit Hunde nicht mehr gehalten Vordrucke HSteu IIe 21 und 25 zu verwenden. 
werden, sind die Steuerpflichtligen zur Abmeldung an- Bei den Dauerbescheiden sind für das erste Ver- 
zuhalten. Innerhalb der Reichshauptstadt Berlin ver- anlagungsjahr die Scwöhnlichen Rechtsmittel gegeben. 
TOBCHE De ennrr nn Ten aa Een ee MA in den Aaralil folgenden Steuerjahren ein Er- 
am TrwEeISEN. im SieuerjJahr 1st ınio ©S mäßigungs- oder Befreiungsantrag ahgelehnt, so be- 
Fortlalls FOR ADS UNE NH, die An rechnet Sich die Beschwerdelrist vor der Bekannt- 
nahme des Dbestiandes an Hunden, LEinhulern un abe des ablehnenden Bescheides. D leiche gilt 
Rindern unterblieben. Die ordnungsmäßige Erfassung nen für die Ablehnun der A Aniräee neck 8 So) 
aller Steuerpflichtigen ist daher mehr denn je von der Stieuerordnung, die im  Paue des. Steuerjahres jeder- 
TS LSn EC VOL HEROES DEEE der Fl mit dem Ziele der Steuerermäßigung oder Be- 
n- un melidungen von Hunden abhaäng1g. reiung vom Beginn des nächsten Steuervierteljahres 
Die Hundehalter sind verpflichtet, binnen zwei ab gestellt. werden können. Bestreitet ein Steuer- 
Wochen die Anschaffung. von Hunden sowie jede pflichtiger seine Steuerpflicht aus dem Grunde, daß er 
andere Veränderung im Hundebestande zu melden. Ta als Runde haller SEE sei, und N er für 
Abgänge von Hunden sind binnen 2 Wochen nach Ab- das erste Veranlagungsjahr die Beschwerdefrist ver- 
jauf des Vierteljahres, innerhalb dessen der Abgang EAU so Sn ihm zur Wahrung seiner. Rechtsbehelfe 
erfolgt ist, zu melden. zu Beginn des neuen Rechnungsjahres: ein neuer 
Die Anmeldung eines Hundes ist lich, zu Dauerbescheid zu erteilen. 
erstatten oder nach Vordruck HSteu IIe 2 aufzu- 
nehmen. Sie hat beim Steueramt, bei der, Ortsamts- Freistellung und Ermäßigung 
stelle oder bei der zuständigen Stadtsteuerkasse zu (5) Die von den Steuerpflichtigen zu stellenden 
erfolgen. Die nicht beim Steueramt bewirkten An- Befreiungs- und Ermäßigungsanträge sind zunächst 
meldungen sind ihm zuzuleiten, Wird bei der Anmel- auf ihre fristgemäße Einreichung zu prüfen. 
nr ae pr a Zahlung geleistet, so ist Für die sachliche Nachprüfung ist der Vordruck 
Die Meldung. über die Abschaltung eines Hündes Pr JIe 13 zu verwenden. Den Antragstellern ist 
NE je Entscheid itzutei = lruck E 
ist schriftlich zu erstatten oder nach Vordruck HSteu 51. 5 eidung mitzuteilen Mn HS US 
are 3 anfzunehmen. Dem "Steuerpflichligen ist auf Bei verspäteten Anträgen sind, wenn die Voraus 
a ; E am 7 = 
eben son eine Durchschrift der Abmeldung zu über setzungen der Steuerordnung VOrTSEEN Steuerver- 
St Jiste günstigungen grundsätzlich. erst vom Beginn des 
(8) Die. Besiandskartei dient gleichzeitig ae all llahres ab zn geöhren. 
Steuerliste. Die Führung besonderer Freilisten oder Sollbüch dK  Sokart 
von Listen über die Ermäßigung ist nicht erforderlich. OP DRCHEHUN on tokarten 
(6) Für die Steuerkassen mit handschriftlicher 
Veranlagung und Rechtsmittel Buchung sind nach der Bestandskartei Sollbücher — 
(4) Die Bestandskartei dient als Unterlage für Nor Dr Ta 4 — A E ES Zu Zu 
die Veranlagung der Hundesteuer. Auf den Karten- Kassenbuchhaltung gehörigen Steuerbezirke sind zu 
blättern ist in der ‚hierfür vorgesehenen. Spalte die °inem Band zu vereinigen. ) 
Steuer festzusetzen. Soweit zur Zeit der Veranlagung Steuerkassen mit Maschinenbuchung erhalten 
bereits genehmigte Anträge auf Ermäßigung oder Kontokarten nach Vordruck HSteu II1a 4m, die in 
Freistellung (88 3—6 Hundesteuerordnung) vorliegen, der Reihenfolge der Bestandskartei innerhalb jedes 
sind sie bei der Festsetzung der Steuer zw berück- Steuerbezirks (Arbeitsgebiets) entsprechend‘ dem 
5 8 ) 
sichtigen. Auf den Kartenblättern ist nur der er- Kontenplan mit fortlaufenden Kontonummern zu ver- 
mäßigte. Betrag oder im Falle der Freistellung 0 RM sehen sind. Die Kontonummern. sind für die Gebrauchs- 
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