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Volume 5. Februar 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 901 
I. 
Nr. 33 
gemacht werden, da sie der Nachprüfung durch den Angabe der persönlichen und sachlichen Umstände) 
Verwaltungsrichter entzogen sind. Einwendungen und daß unbeschadet des gewährten Erlasses die 
wegen Gebührenerhöhung infolge Eingruppierung in Gebührenforderung in der a nach den 
eine höhere Reinigungsklasse können nicht mit dem Bestimmungen von Satzung und Ördnung sich er- 
Hinweis auf die Preisstopp-Verordnung mit Erfolg gebenden Höhe wieder auflebt, sobald die für den 
geltend gemacht werden, da es sich in solchen Fällen Billigkeitserlaß maßgebenden Gründe fortgefallen sind. 
nicht um eine allgemein? Nm dr pe 
sätze, sondern um eine Erhöhung im Einzelfall handelt, . N 
die durch eine eingetretene erhöhte EN a III. Verfahren bei den Steuerämtern 
bedingt war. Der Umstand, daß auch die Leistungen N 
der Sranenreinigungsanstalt durch die Kriegsverhält- A. Veranlagungsunterlagen 
nisse allgemein beeinflußt worden sind, berechtigt Die Veranlagungsunterlagen bilden — ebenso wie 
allein noch nicht zu einer Forderung auf Senkung der bei der Grundsteuer — das Grundstücksblatt und die 
Gebühren, wenn, wie in Berlin, den verminderten Grundsteuerliste. Auf das erstere werden die Ein- 
Reinigungsleistungen erhöhte Reinigungskosten gegen- tragungen aus dem Straßenkataster (s. I_1Eb S.89) 
überstehen. übernommen und auf dem laufenden erhalten. Außer- 
dem ist auf dem Grundstücksblatt der jeweilig bis zu 
6. Zahlung, Verjährung Den Anderung en EU ON DEU SE zu ver- 
g atzung sind die Gebühren Merken, so da ie ür ie Veranlagung erforder- 
RO vn an ze er Sal jeden Monats zu ent- lichen Unterlagen sämtlich aus diesem Blatt ersicht- 
richten. Nach Abs.2 desselben Zee a nhen Können lich sind. 
durch Gebührenordnung andere Zahlungstermine fest- 
gesetzt werden. Für 943 ist. die Einführung einer B. Veranlagungsverfahren 
vierteljährlichen Zahlung zum 15. jedes zweiten Die Veranlagungsarbeit ist vorzubereiten, indem 
Monats eines Vierteljahres vorgesehen. in Lelzlen „Vierte NAhr des ablaufenden Rechnungs- 
Die Gehührenforderung verjährt innerhalb dreier jahres an Hand des Grundstücksblattes, des Straßen- 
Jahre nach Ablauf des  Bechnungsiahres, in dem die SE und der bekanntgegebenen Änderung des 
Forderung entstanden ist. raßenverzeichnisses geprüft wird. ob Verände- 
} rungen zu berücksichtigen sind (z. B. infolge Abbruchs 
H. Billigkeit von Gebäuden oder infolge Neubaus, Abschreibung 
Bayer V . von Trennstücken u.a.). Unter Umständen ist des- 
Die Anwendung der Billigkeitsbestimmung in $ 15 wegen mit dem zuständigen Vermessungsamt in Ver- 
ir ung en TA Hinblick auf den Charakter m bindung zu treten. 
Gebühr als Gegenleistun ür eine- von der Stadt- n z . N ne . - 
verwaltung vollführte  Teistung auf wenige Aus- % Ir 6 Eintragung der Gebührenfälle in die 
nahmefälie zu beschränken. Die hierüber A beiLd S N SrGN en ist die Roihenlolge der Grundstücke 
Grundsätze (Anlage II) sind genauestens zu beachten. 9°} der Grundsteuer maßgebend. 
Danach setzt eine Billigkeitsmaßnahme grundsätzlich Auch: bei Zusammenfassung der Grundsteuer- 
das Vorliegen einer sachlichen und persönlichen Härte veranlagung des Grundbesitzes bestimmter öffent- 
voraus. Die Gebührenforderung muß sowohl nach licher Betriebe (s. B 26 Abs.7 Unterabs.4 der Gesch- 
dem Verhältnis des Gebührengegenstandes unbillig Anw) wird die Straßenreinigungsgebühr von dem 
erscheinen (z.B. ausgedehnte Frontmeterlänge eines Belegenheitsbezirk veranlagt und gelangt der Ge- 
nicht voll ausgenutzten, in einer höheren Reinigungs- bührenbetrag.in der Grundsteuerliste des Belegenheits- 
klasse eingruppierten Geländes), wie auch nach den bezirks zur Eintragung. 
wirtschaft chen Verhältnissen des Gebührenschuldners Sodann werden die Gebührenbeträge in der 
nirag : Jahressollspalte auf der rechten Seite der Grund- 
Sachliche Härte allein kann nur unter besonderen steuerliste eingesetzt. Soweit gegenüber den Verhält- 
Umständen als ausreichend erachtet werden; so soll nissen des Vorjahres keine Veränderungen ein- 
bei Kirchengrundstücken, Friedhöfen und anderen, getreten sind, kann der Gebührenjahresbetrag des 
öffentlichen Zwecken dienenden Baulichkeiten mit Einzelfalles unmittelbar aus der letzten Grundsteuer- 
ausgedehnten Fronten, die in höheren Reinigungsklassen liste übernommen werden, da bis auf weiteres in den 
liegen, von der Heranziehung in diesen Klassen ab- nächsten Jahren mit einem gleichbleibenden Gebühren- 
esehen und statt dessen eine Heranziehung in einer satz zu rechnen ist. Zugleich mit der Eintragung des 
fr nächstniedrigeren Klassen zugebilligt werden. ET wird die ET AEUNE in die für ds 
; ä . onatssoll . vorgesehene alte vorgenommen. a 
„Den Anliegern an der unausgebauten Seite einer pop mit Wirkung vom- 1.4.1045 ab die Gebühr nicht 
Straße ist Entgegenkommen durch Heranziehung nach mehr monatlich. sondern‘ vierteliährlich erhoben 
den Sätzen der nächstniedrigeren Klasse zu zeigen, erden soll, ist in diese Spalte der Vierteljahres- 
det Ya Se von VOTE q°h der niedrigsten ;yo4.ag einzusetzen. Er errechnet sich, wenn. keine 
aSsc herangezogen worden. sind, Veränderung gegenüber dem letzten Jahressoll vor- 
Der Erlaß ist nur auf Antrag und für den Einzel- liegt, durch Verdreifachung des in der Monatsspalte 
fall zu gewähren. Ist er einmal gewährt, so kann er der letzten Liste eingetragenen Monatssolls 
von Amts wegen ohne einen neuen Antrag auch für Ist gegenüber den Verhältnissen des Vorjahres 
die BOT den J Ahr“ AT T werden, se bye) mit eine N Veränderung eingetreten, ‘so ist die Gebühr unter 
eb. Dei HT Er DC DE NIC v zu TeCHNEN ann Zugrundelegung der veränderten Veranlagungsgrund- 
er . Ve haltnr Sy SSE esonders ungünstiger Sach- jagen neu zu berechnen und der neu gewonnene Be- 
ACER VErDALDSSE. trag im Grundstücksblatt und ‘in der Grundsteuerliste 
Ö De auch die ebene EUNgSgePGhT in den Kreis einzutragen. 
er dem Preisstopp unterliegenden. Leistungen ein- na ; ; : nn 
bezogen ist, kann ein seit dem 18.10.1936 o . früher Zunächst ist dabei der ‚Vierleljahresbeirag den 
$ a : rechnen und aus diesem der Jahresbetrag zu bilden. 
bereits bestehender Billigkeitserlaß nicht ohne 
weiteres aufgehoben werden. Es bedarf dazu eines Z.B. Frontmeterzahl 61 m, 
Antrages auf Ausnahmegenehmigung gemäß 8 3 der RKI. III Vierteljahresgebühr... .‘. 0,81 RM 
a Lopp yerordnung Dan SAAEETSE = A Vierteljahresgebühr: 61 X 0,81RM= 494 „ 
ildungsstelle —: Bei künftiger erstmaliger Gewäh- En = 
rung eines BROT TONSES ist dieser besonderen Jahresgebühr: 4 X 4941 -RMan WG 
Sachlage dadurch. Rechnung zu tragen, daß in dem Soll ein im Vorjahr gewährter Erlaß aus Billig- 
Erlaßbescheid eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, keitsgründen auch für das neue Rechnungsjahr ohne 
aus welchem Grunde der Erlaß gewährt wird (genaue Antrag des Pflichtigen von Amts wegen aCwahrt
	        
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