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Volume 17. Mai 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

4 = 
2. Die Kreiskassen haben den Anteil von 25 v.H. an Der Vordruk entspricht dem in dem MinErl. gegebenen 
der Hauszinssteuer für den Monat April 1935, der gemäß Muster 3, nur sind die Spalten 2--6, die die Bezeich- 
meiner Anordnung im RdErl. vom 5. 4. 1935 vorläufig bei nung des Grundstü>s und des Einzahlungspflichtigen 
den Verwahrgeldern vereinnahmt worden ist, von den Ver- enthalten, so zusammengefaßt, daß diese Angaben von 
wahrgeidern auf das Kontvvuh als Wieferig der Hebe: der Adrema geschrieben werden können. 
stelle auf den Steueranteil von 75 v. H. umzubuchen. Die 7 Die Anleiheliste ist im Durchschriftverfahren zweimal zu 
Hebestellen haben den für April 1935 zuviel abgelieferten schräben. ; Die Urschrift Nf swerfahren zwei bi 
Hansinssiekerbetrag von den demnächst fällig werdenden geben, die Durchschrift verbleibt in der Steuerkasse 
Ablieferungen einzubehalten. (DurchfVO. 8 3 (1) ). 
3. I< weise noch besonders darauf hin, daß der von 3 Die Nachweisung der Anleihebeträge, die auf Grund 
den Gemeinden einzubehaltende Anteil an Hauszinssteuer der geleisteten Einzahlungen zu gewähren sind (Spalte 7 
(RdErl. vom 10. 4. 1933 -- FMB. S. 90 ---) mit 6,4 v. H. des Vordrucks), erfolgt nac) dem Sollbuch. Die in 
des an den Staat abgeführten Hauszinssteueraufkommens, einem Monat auf das Soll 1935 geleisteten Einzahlun- 
also ausschließlih der Einzahlungen auf Anleihe, zu be- gen sind mit % ihres Betrages nachzuweisen. 
rechnen ist. | 4. Wenn bis zum 25. eines Monats (dem Tage des Be- 
4. Nach Abschn. I B meines RdErl. vom 18. 3. 1933 -- ginns der Aufstellung der Liste -- vgl. Ziffer 12) mehrere 
PrBesBl. S. 44 -- haben die Kreiskassen täglich den Zahlungen geleistet worden sind, so ist der Anleihe- 
Regierungshauptkassen und die Regierungshauptkassen betrag von der Summe dieser Zahlungen zu errechnen 
(Hauptkasse der Preußischen Bau- und Finanzdirektion) und in einem Betrage nachzuweisen. Nachträgliche 
täglih der Hauptbuchhalterei des Breußischen Finanz- Zahlungen sind einzeln nachzuweisen. Aufrundung auf 
ministeriums eine Anzeige über den Eingang an Staats- volle Reichspfennige nach DurchfVO. 8 3 (1). 
steuern (Grundvermögensteuer und Hauszinssteuer ohne dier 5 Dis Jstheträge, die bei dieser Nachweisung berüfsichtig! 
jenige für Zuschußbauten) zu erstatten. Zur Vermeidung sind, müssen im Sollbuch durch rote Kreuze kenntlich 
von Zweifeln weise ich darauf hin, daß die Hauszinssteuer gemacht werden. Mehrere Zahlungen, die zusammen- 
für 1935 in diesen Anzeigen nunmehr in der gesenkten Höhe gefaßt sind, sind rot zu klammern. Als anleiheberechtigt 
(75 v.H.), jedo<h ohne Abzug des Gemeindeanteils von gilt der im Sollbuch aufgeführte Zahlungspflichtige. 
6,4 v. H. (vgl. Abschn. V Ziff. 3 dieses Erlasses) zu berü- Besondere Verhältnisse (Vertretung, Vollmacht) sind, 
sichtigen ist. | | | soweit zuverlässige Angaben darüber vorhanden sind, 
Auch in den Fällen des Abschn. II1 Ziff. 10 Abs. 2 dieses in Spalte 2--6 zu vermerken. Besonders ist bei zwangs- 
Erlasses, in denen einer Kreiskasse die Einziehung der Haus- verwalteten Grundstüfen Name und Anschrift des 
zinssteuer für eine Hebestelle übertragen ist, ist die Haus- Zwangsverwalters und der Beginn der Zwangsver- 
zinssteuer für 1935 nur in der gesenkten Höhe (75 v. H.) zu waltung, wenn dieser nach dem 1. 4. 1935 liegt, anzu- 
melden. geben. Auch wenn ein nicht verpflichteter Dritter 
5. Die Kreiskassen und Katasterämter haben die Hebe- (Hypothekenbank) für den Einzahlungspflichtigen gezahlt 
stellen bei Durchführung der durch die Umstellung der Haus- hat, so ist dies bei den betreffenden Beträgen anzu: 
zinssteuersenkung bedingten umfangreichen und schwierigen geben. 
Arbeiten in jeder Hinsicht auf Ansuchen zu unterstüßen und 6. Die Summe der Anleihebeträge auf Einzahlungen eines 
darüber zu wachen, daß die Hebung und Verrechnung der Steuerbezirks muß % des Aufkommens an Hauszins- 
Hauszinssteuer, besonders in kleineren Gemeinden, nicht ins steuer für 1935 in diesem Bezirk mit Ausnahme des 
Sto>ken gerät. * Aufkommens für anleihefreie Grundstü>e ergeben. Ein 
Dieser Erlaß wird im Finanzministerialblatt veröffent- geringer Mehrbetrag wird durch die Pfennigaufrundung 
licht. Abdrucke für den dortigen Dienstgebrauch sowie zur bedingt. 
sofortigen Weitergabe an die Katasterämter, Kreiskassen, 7. Um diese Abstimmung zu ermöglichen, hat das Landes- 
Gemeinden und Hebestellen liegen bei. finanzamt für Berlin als Abschlußtag der monatlichen 
Der. Preußische Finanzminister. Aneiheifte den deijten Werktag des Monats festgesetzt! 
In Vertretung: 8 Außer den Anleihebeträgen für Einzahlungen sind An- 
(gez.) Landfried. leihebeträge für die Stundungen für notleidende Woh- 
nungsmieter nachzuweisen. Diese Beträge sind in 
- = Spalte 8 der Anleiheliste aufzuführen. 
.“ 9 Da die Stundungen für notleidende Wohnungsmieter 
C. Erläuferungen. in den Belegumsthlägen Wetton von be Stundungen 
„. ür die Eigentümer und für - die Gewerberaummieter ge- 
I. Anleihefreie Grundstüde. führt werden (Dienstblatt IX/1935 Nr. 56 II], 9), sind 
Die Steuerämter geben den Steuerkassen die Abgangs- auch die Monatsendsummen getrennt festzustellen. Als 
listen mit den Erlassen für diese Grundstüke von den anleiheberechtigt sind in den Anleihelisten nur 25 v.H. 
übrigen Abgangslisten getreunt bis spätestens 20. Mai. der Motiatsendsumme für notleidende Wohnungs - 
Nötigenfalls ist bei den Katasterämtern durch persönliche mieter aufzunehmen. In Spalte 36 des Sollbuchs ist 
Fühlungnahme für schleunige Hergabe der Abgänge zu aber nach wie vor die gesamte Monatssumme der 
jorgen (MinErl. I1, 3). | Stundungen in einem Betrage zu notieren. 
Die Steuerkassen bezeichnen diese Grundstü>ke in den 10. Es sind die nach Dienstblatt IX/1935 Nr. 37 fest- 
Sollbüchern dur einen auffallenden Vermerk in Rotstift: gesfellten Monatsendsummen nachzuweisen. Am Jahres- 
A. Fr. (Anleihefrei). Der Vermerk wird am besten in schluß muß die Endsumme der Spalte 8 der Anleihe- 
die IseSpalten gefeht (Mini. Nr.11, MEN a MFR Der ntienfenteg Teuber mae 
Tr . iste agen (Unterschie : ni 
Wegen des besonderen Nachweises des Auffommens aus Über die Darstellung der Beträge in der Ausfalliste er- 
REER mien ie Heisun geht noch besondere Bestimmung. 
ämtliche Steuererleichterungen (Cigentümerstundungen 14 54 auf Grund der angegebenen Zahlen materielle 
und Mieterstundungen) werden von dem gemäßigten Werte ausgegeben werden, ist größte Sorgfalt zu 
Soll berechnet (MinErl- 8 5). Es ist der Zu ent zu beobachten. Sowohl die Zahlen in Spalte 7 als auch 
verwenden, der BO den atasierämtern auf wrU 5 die „in Spalte 8 aufgeführten sind von einem zweiten 
MinErl. vom 18.2. mitgeteilt worden ist. Beamten zu prüfen; der die Liste rechnerisch zu be- 
: . djeinigen hat. 
| m II. Die Anleihen isten. | 42. Die Anleiheliste ist so rechtzeitig vorzubereiten =- vgl. 
Die Anleiheliste ist steuerbezirksweise zonallih von der Ziffer 4 --, daß dr am Monatsabschlußtage fertiggestellt 
Steuerfafse aufzustellen = Vordr. HStV. IX h 56 (An- werden kann. Sie ist spätestens am dritten Werktage 
leiheliste, Hauszinssteuer) a) Kopfbogen des nächsten Monats dem zuständigen Finanzamt zu 
Hb) EinlaFebogen. übersenden. Das Landesfinanzamt hat für jeden Ver-
	        
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