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Volume 6. April 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

Dienstblatt Tm AUTMegein 
Teil IX. GI 
Steuern. 
53--55 
! fragen grundsäßlicher Art künftig nur über meine Steuer: 
Verfahren in Sachen [25 3 1935 | ä ? : 
158 ] per steuerlichen Behandlung La zetoftele, München, Braunes Saus, zur Bearbeitung 
der NSDAP. und ihrer Gliederungen. aber an den Neichaminisier der Finanzen wegen steuerlicher 
-- Gesch.-Z. HStV. - V. 9005/05. egelungen finden fünftig nur noch von hier aus ihre 
Fernruf: Stadtverw. 2851. -- Erledigung. 
E . . . Troß aller Klarheit der einzelnen Bestimmungen der 
Rei een gebe id sist eines Sraibens des neuen Eteuergesege finden sich doc in dem einen oder 
107 % n . anderen Gese Vorschriften, die für den Laien nicht ohne 
Präsidenten des Landesfinanzamts München und eine aus- ; Iwtgäge Z Ih. : ? . 
ugsweise Abschrift des Rundschreibens des Reichsschaß- weiteres verständlich sind. Hier aufklärend einzugreifen, ist 
3 gie vom 18. 12. 1934 an seine Organe mit der Bitte Aufgabe der Steuerrechtsstelle. Insbesondere wird von mir 
um Feonntnisnahme "betonnt. alles getan werden, um etwa vermeidbare Härten, die noch 
Im Bust da uud dort steuerlich „vorhaiden sein mögen, zu veseisigen 
m Auftrage ern. s den Verkehr der steuerpflichtigen 
Madtdenjsen. Stellen mit den Finanzämtern und den Landesfinanzämtern 
i n . . . anbetrifft, jo bestimme ich, daß alle das Besteuerungsver- 
An die Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke fahren betreffenden Rechtshandlungen, die von "größerer 
-=- Steueramt und Steuerkassen --. vermögensrechtlicher Tragweite sind, nur durch mich zu er- 
folgen haben. Zum Besteuerungsverfahren gehören die Be- 
handlung der Steuerbescheide sowie aber vor allem das 
Abschrift. Rechloniktelverführen, Reihtemittet gegen Steuorbeiigeide 
- 5: ; : : größeren und bedeutenderen Ausmaßes sind grundsäßli 
„Makonalioäinistke Deutsche Arbeiterpartei. von hair einautegen. Das m insbesondere für he 
. erufungen und Rechtsbeschwerden. 
i ä . ü +29. 1935. 
Mi poseshistostelle: „ . München, 2-Zonunr gez. Schwarz. 
Reichs|<haßmeister. ne 
Dr. H. /Sch. 
An den 1X/ 54 Keine Ersuchen mehr 
Herrn Präsidenten des Landesfinanzamts in München, E ion die Polizei, itsfiell i 
Präsidialstelle München, Arnulfstr. 92. um Ermittlung der Arbeitsftelle. 
Betrifft: Verfahren in Sachen der steuerlichen Behandlung (Aufhebung von Dienstblatt 1X/1928 Nr. 119.) 
der NSDAP. und ihrer Gliederungen. -- Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- 
Als Generalbevollmächtigter des Führers in allen ver- Der Herr Polizeipräsident in Berlin hat mir mitgeteilt, 
mögensrechtlichen Angelegenheiten der Nationalsozialistischen daß künftig Srxiuhen an die Polizei um Ermittlung der 
Deutschen Arbeiterpartei bedürfen auch alle steuerlichen Arbeitsstelle von Steuerschuldnern von den Polizeirevieren 
Handlungen (Willenserklärungen, Rechtsmittelverfahren, wegen Überlastung derselben mit anderen Aufgaben nicht 
insbesondere Einsprüche, Berufungen und Rechtsbeschwerden) mehr ausgeführt werden können. Da meine Bemühungen, 
der NSDAP. und ihrer Gliederungen (SA., SS., NSKK., die Beibehaltung des bisherigen, durch Dienstblatt 1X/1928 
RNS -Frauenschusi, RS Sudentenhmid) tine Genehmi“ Mt. 219 eingeführten Versahrens zu erreichen, erfolglos ge- 
ng. abe daher meine Organe, insbesondere die Gau- blieben sind, bitte ich, fortan von derartigen Ersuchen an 
tet dat AMR in IT Manar us ** 2 nn das 
: : s E Ersatzweise sind diesbezügliche Anfragen an das für die 
auch an die Herren Präsidenten der Landesfinanzämter nur Wohnung des Steuerschuldners zuständige Steueramt, Ab- 
über mith Delete werden dine ium: Reiihasi teilung A zu Zimiei da bei diesen dur Einfüttnajnne in 
ei einer der lezten ungen im Reichsfinanz- die Haushaltungslisten die Möglichkeit besteht, den Arbeit- 
ministerium wurde meine Anordnung seitens der Herren geber zu ermitteln, soweit der Pflichtige nicht seit der Auf- 
Vertreter der Länderministerien sehr begrüßt, da hierdurch ene der Listen die Arbeitsstelle gewechselt hat. Für die 
eine Entlastung einmal der Finanzbehörden und eine zen- Anfrage beim Steueramt kann der bisherige, für die Anfrage 
trale und gleichmäßige Behandlung aller Steuerfragen ge- bei der Polizei vorgesehene Vordru> HStV. IX [8 mit ent- 
währleistet ist. sprechender Zinderung venuht merden. Bei Neudru> wird 
u Ihrer Orientierung füge ich eine Abschrift der an der Vordru umgestaltet werden. 
meins Zy ane und die nannte. Gliederungen er- Führt die Anfrage beim Steueramt nicht zum Ziele, so 
gangenen Anordnung bei mit der Bitte, die Ihnen nach- empfiehlt es sich, einen Vollziehungsbeamten mit der Ermitt- 
geordneten Dienststellen in entsprechender Weise in Kennt- lung der Arbeitsstelle durch Nachfrage beim Steuerschuldner 
nis zu sezen. Hiervon werden selbstverständlich nicht Aus- bzw. Hauswirt, Nachbarn usw. zu beauftragen, soweit dies 
fünfte steuerlicher Art und kleine unbedeutende Eingaben an mit icon vei einem. vorangegangenen Mf Veber 
Ihre Dienststellen be ge en ist. 
Heil Hitler! Im Auftrage 
gez. Schwarz. Madkensen. 
wm An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
Abschrift. -- Steuereinziehungsdezernat und Steuerämter, Abt. A --. 
Reichsschagmeister. 
Steuerrechtsstelle. München, 18. Dezember 1934. 
Dr. H-/8- IX755 ] gots für Rafsenquitfungen. |: * = 
Auszug aus Rundschreiben Nr. 88/34. DÜRRE nu gen Wi 
Betrifft: Steuerrechtsftelle/für "die NSDAP-"und ihre S=Bese).-J: -43 3 1. Hvernrus: FW: 2091. == 
gen. Die Quittungsblo>s für Kassenquittungen -- Vordrud 
Im Hinblik auf die nationalsogialistische Steuerreform HStV.IX d9 -- find bei assen mit einer laufenden 
und die mit ihr zusammenhängenden lichen Fragen, Nummer versehen worden; die einzelnen Blätter tragen 
die auch e . und ihre Gliederungen von neben der Blo>nummer fortlaufende Nummern, wobei die 
erhöhter ng sind. ordne ich an, daß alle Steuer- Durchschrift die gleiche Blattnummer wie die Urschrift trägt. 
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