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Volume 16. März 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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unbeschadet der Berücsichtigung der wirtschaftlichen Lage 4. Zur Vermeidung von Soll-Überschreitungen bei der 
und Zahlungsfähigkeit des Steuerschuldners im einzelnen vorläufigen Stundung it folgendes zu beachten: Beträgt der 
Falle. nach der Formel errechnete vorläufige -Stundungsbetrag 
Die Vorsigenden der Grundsteuerberufungsausschüsse mehr als 60 v. H. des Solls, so ist die Höhe der für März 
haben zu überwachen, daß die zur Durchführung der Haus- 1935 gewährten Mieterstundungen aus den Steuer- 
zinssteuersenkung in vorstehendem Erlasse getroffenen An- akten des Katasteramts festzustellen. Diese Stun- 
ordnungen so rechtzeitig erledigt werden, daß die Steuer- dungen müssen gemäß meiner BVsg. vom 22. Mai 1933 == 
shuldner und Mieter spätestens bis Ende März über das Kat. St. gen. 92 -- bereits festgestellt sein (Vordr. E M 377). 
Maß ihrer Zehstungeperpfiihiungen im Rechnungsjahre 1935 Ergibt ieh mus bem get gerechnzien oriäufigen Stuwnge, 
unterrichtet find. . 0 EI En ' | 
Dieser Erlaß wird im Finanzministerialblatt veröffent- Mü Deira der nim höher iR els das Hausnesieum, 
licht. Abdruee für den dortigen Dienstgebrauch sowie zur ghne vorherige Rückfrage bei der Steuer 
sofortigen Weitergabe an die Katasterämter und Kreiskassen k asse unbedenklich gewährt werden. Ergibt sich bei diesem 
liegen bei. Ferner wird der Erlaß als Sonderbeilage zum Verfahren jedoch eine Sollüberschreitung so sind die Akten 
Regierungsamtsblatt erscheinen. Die benötigten Druckstüke dieses Grundstück ächst üzul ' Nach D rbei- 
Rei for Amtsblattauflage werden demnächst durch den tung aller € stüüts Zunüchst Furüifzuiegen. Mon Durtharin 
in id | fige 2 den bens s urch Den tung aller Steuerakten ist sodann durch einen Beamten oder 
en Reihs Pr. Minister des Innern unmittelbar geeihneten Angestellten des Kuitasternmies 5 der Steuer 
- asse mündlich anzufragen, ob und gegebenenfalls in 
<== weicher Höhe von vor Steuorkusse bereits Mietersiundungen 
EEE . für ewährt sind, um hiernach zu prüfen, welche Be» 
Für die Durchführung des vorstehenden Erlasses hat der träge 5 Heh des in Nemi rifen, welche Be 
Zert, Borfikende des Hrindsienervorufungsnnesnisser für Soweit die Steuerkasse Mieterstundungen 
erlin unter dem . 9. -- Kat. vL. gen. --=“ die no nicht migt t, t di Ei z 
Herren Vorsizenden der Grundsteuerausschüsse mit den nach- tü : er ia n vr - : ) d : 2 Mi et 7 un bir ng : ZI 
sehen auszugsweise wiedergegebenen Anweisungen ver- xs ist deshalb der Steuerkasse zu empfeh- 
. en, sich den Betrag sofort zu notieren, der 
Meine Bemerkungen zu den einzelnen Punkten werden zugunsten des Eigentümers vorläufig ge» 
durc< das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet. stundet werden soll. 
1 5. Mit der Anfertigung der Bescheide nac) Vordruck 
| . Ee EM 3772 bis 382 ist spätestens am 21. d. M. zu 
1. Nach Abschnitt III Abs. 2 des FinMinErl. vom beginnen. Die Arbeiten sind unter Heranziehung des 
16. Sfehruar 105 m KN Awad m Jollen. die Siewert gefamten Berfonn Zu erdern, Deh die Bseheibs 6 
5 . d. M. zur endung gelangen. 
Maß ihrer Zahlungsverpflichtungen im Rechnungsjahr 1935 . . . : 
unterrichtet sein. Das sich durch die Hauszinssteuersenkung |; Aumeerun 8; Dex weitere Znhnit Meier Ziffer Ie“ 
ergebende neue Hauszinssteuersoll ist den städtischen Dienst- isi ie Zähmg er esa Soria e e en Kataster: 
stellen durc; Übersendung der Hauszinssteuerrollen bereits ämtern zu statistischen und personellen Zwecken. 
bekanntgegeben. Es wird den Steuerschuldnern =- wie all- 6. Bei dem vorstehend angeordneten Verfahren bleiben 
jährlich =- von der Steuerkasse mitgeteilt. Die Höhe der die in den Ertragsverhältnissen der Grundstücke eingetretenen 
wogen Ertan im Rehn damn Steier Es fei At SRB u die Fatih 
x c nträge der Steuerschuldner bis zum 21. d. M. noch ni 
dieser Arbeiten auf den Berliner Katasterämtern erst in den bearbeitet sind. Dieser Umstand ist aber unerheblich, da es 
ersten Monaten des Rechnungsjahres 1935 berechnet werden. sich nur um vorläufige Stundungen handelt und außer 
Da aber einerseits im Interesse eines geordneten Steuer- dem die eingetretenen Veränderungen in der Regel nicht 
eingangs nicht zugelassen werden kann, daß die Steuer- erheblich sein dürften. Soweit Steuerschuldner gegen die 
jänidner vis zum Empfang, des Stunkugsbescheives für Beiheihe, nach Borhe: DI 270 und 389 Beschwerde einsegen 
von dem neuen Soll Beträge in Höhe der ihnen für mit der Segründung, da ihnen für eine höhere Steuer» 
1934 gewährten Steuererleichterung einbehalten, anderer» erleichterung zustände, sind mir diese Beschwerden nich! 
seits den Steuerschuldnern nicht zugemutet werden kann, bis vorzulegen. Es ist vielmehr in diesen Fällen die Steuer- 
zum Empfang des Stundungsbescheides für 1935 das volle erleichterung für 1935 auf Grund der gestellten Anträge 
Soll zu entrichten, muß jedem Steuerschuldner, der für März unverzüglich endgültig zu berechnen und dem Steuerschuldner 
153 eine Stauerorleihiezung „wegen Ertengominderung er ver Stundingubescheid (Bohr. BM 380) bzw der Beseheil 
alten hat, noc< im Laufe diejes onats mit- | zuzusenden, in dem ouszuführen ist, daß die vor- 
geteilt werden, welche Beträge er im Rechnungsjahr 1935 läufige Stundung hierdurch aufgehoben wird und somit die 
bis zur Entscheidung üer seinen Antrag au Steuererieimte: hiergegen gerichtete Beschwerde gegenstandslos geworden ist. 
rung für einbehalten darf. In den Fällen, in denen . . - . . 
die Ertragsminderung im März 1935 nicht mehr als 10 v. H. ;;. € it Anme ung : Betrifft Verfahrensvorschriften für 
betrug, muß dem Steuerschuldner mitgeteilt werden, daß er, ; 
solange die Ertragsminderung nicht auf einen Saß von mehr 8. Die gemäß meiner Vfg. vom 23. Januar 1935 - 
als 10 v.H. steigt, für die Zeit vom 1. April 1935 ab eine Kat. St. gen. 8 --- angefertigten Stundungsbescheide für 
Steuererleichterung nicht mehr erhalten kann. 1935 über die nicht feststehenden Steuererleichterungen sind 
9. Für diese Benachrichtigungen der Steuerschuldner zusammen mit den Bescheiden E M 378, 379, 381, 382 ab- 
sind folgende neue Vordrucke hergestellt worden: zusenden : Val. - hi ine. Rundveriü 
E M 377a: Dd ides über die für 1935 nmerkung: Vgl. hierzu meine Rundve ügung 
a Kfieneniwurf des Bescheides iwer ms für 1935 „om 6.2. 1935 -- Dienstblatt IX 1935 Nr. 18. 
E M 378: Bescheid an die Steuerkasse. IL 
EM 379: Bescheid an den Steuerschuldner. . : 0... 
EN < : : . ; 1. Nach Abschnitt I Ziffer 1 des FinMinErlasses vom 
M 380: Attenentwurf bes Beicheibes im den, Fällen, in 18. Februar 1935-- KV2. gen. 60 -- werden ab 1. April 1935 
v.H. beträgt Steuererleichterungen nur noch für die über 10 v. H. hinaus* 
EM3L wz di gehende Ertragsminderung des Grundstücks gewährt. 
EMS: Reieheib an pie Steuertaise Zur Serommung der Stenererltichierung wird, wie bisher, 
7 an den Steuer ner. er dur; illigervermietung, Leerstehen und Betriebsein» 
EEE 7 M : , sc<ränfung in eigengenutzten gewerblichen Räumen ent- 
Wu ente Die Datehschtöften der an die Eiern jtandene Ausfall an Friedensmiete blichen und in dem 
auf En RERE neid Vordru> E M 374 zusammengestellt. Die sich hiernach er- 
| ' < . . gebende Summe des Ausfalls an Friedensmiete ist um 
3. Anmerkung: Enthält Anweisungen für die Be: 10 v.H. der Gesamtfriedensmiete des Grundstüc>s (also des 
rechnung der Stundungsbeträge bei den Katasterämtern. Steuerobjekts) zu vermindern. Aus dem sich ergebenden
	        
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