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Volume 7. Dezember 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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Anlage 3. 7. Ergä emm zeretmmmen, 
; [1X/14 | nzung 2. 12. 1935 | 
Abschrift. 7 der Rewfonitierlehrung L-- u 
Steuerfreiheit für Weihnachtsgeschenke. in den Strafbescheiden und Einführung eines 
RdErl. d. RuPrMdI. 3gl. i. N. d. PrFM. v. 13. 11. 1935 Vordrucs für Strafbescheide nach der RAO. 
RES H: GIREN, vn 455 5 Jm Gn:) HStV. 1. 9005/09. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- 
(1) Dur 4. vp. 1.11. . S. 3) ha . 
der RFM. bestimmt, daß, wie in den Kalenderjahren 1933 Nach 8 331 der Strafprozeßordnung in der neuen 
und 1934, auch im Kalenderjahr 1935 einmalige Zuwendun- Fassung des Artikels I Nr. 4 des Gesetzes vom 28. 6. 1935 =- 
gen von Arbeitgebern an ihre Gefolgschaftsmitglieder zu RGBl. I S. 844 -- kann ein Urteil auch dann zum Nachteil 
Weihnachten frei von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) des Angeklagten geändert werden, wenn das Urteil nur von 
und der Schenkungssteuer sein sollen, wenn folgende dem Angeklagten oder seinem gesetzlichen Vertreter oder zu 
Voraussegzungen erfüllt sind: seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft angefochten wird. 
' Die einmalige Zuwendung muß in der Zeit vom Diese Vorschriff des Gesetzes vom 28. 6. 1935 findet auch 
25. 11. bis 24. 12. 1935 MER Anwendung auf das Verwaltungssteuerstrafverfahren. 
Die einmalige Zuwendung muß über den ver- Die Vordrue HStV. I, 1 und 1,2 (Verfügung und Rein- 
traglich (tariflich) gezahlten Arbeitslohn hinaus schrift der Strafbescheide nach dem AUG) ten eine ent- 
gewährt werden. Sie kann in bar oder in Sachen sprechende Ergänzung erfahren und können in etwa 3 Wochen 
gegeben werden und ist der Höhe nac< nicht be- heim Berliner Beschaffungsamt abgelangt werden. 
shrit NN uerbeztiung gilt nur für Gefolgschafts- Ge Mit Rücficht auf die Zunahme der Bestrafungen bei der 
mitglieder, deren vereinbarter Arbeitslohn nicht Setränkesteuer have im fi die Bestrafungen ah den um 
| u 22.200 RM jahn Mau a aar 13 und Getränkesteuer) unter der Bezeichnung 
(2) Unter Hinweis auf den rl... wv. 6. 12. . 
(MBliV. S. 1512b) erwarten wir von denjenigen Ge- HStBV. 1, 15 (Verfügung) 
meinden, die an Stelle der Gewerbekapital- die Lohn- HStV. I, 16 (Reinschrift) 
summensteuer erheben, daß sie auß in diesem Jahr die hesondere Vordru>e eingeführt, die ebenfalls in etwa 
genannten Zuwendungen bei der Festsezung der Lohn- 3 Wochen von dem Berliner Beschaffungsamt bezogen 
jummensteuer unberücksichtigt lassen. Desgleichen erwarten werden können. 
wir von den Gemeindeverbänden, daß auch sie in diesen 
Fällen die Zuwendungen bei der Berechnung der Umlage Im Auftrage 
außer Ansag lassen. Madcensen. 
(An die Reg.-Präs., den Staatskommissar der Hauptstadt 97 3i . . : . 
Berlin, die Landräte, die Leiter der Gemeinden und n die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
Gemeindeverbände.) -- MBliV. S. 1399 > Steueramt -- und das Stadtsteueramt. 
Drus: Bere“ Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b.H., Berlin SW 19, 'Grünstr. 17/20
	        
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