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Volume 2. November 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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dere Steuerbetrag zum Soll zu stellen und zu behandeln! 3 Kassensollbuch =- Vordru> HStV. IX a 4 --, 
(Steb 8 18). Das lediglich den Unterschiedsbetrag nac<- 4 Veranlagungsbenachrichtigung = Vordru>k HStV. 
weisende Soltviatt ist be Hen Bermert ZSndyäsiiger IV 102 --, 
etrag“ zu versehen. Außerdem ist in die Spalte „Be= - - 
merkungen“ vom Steueramt der Vermerk aufzunehmen: 5. Safstonsrollöngen des Steueramts Vordruck HStV. 
„Der unter Nr. ..... zum Soll gestellte Betrag ist nun- mt 
mehr endgültig. Der Steuerbescheid ist am ........... b- Auszug aus dem Fragebogen des Stadtverwaltungs- 
abgesandt.“ Der Kassenbuchhalter verfährt wegen des gerichts =- Vordru> HStV. IV 107 --, 
vorläufigen Betrages wie oben in Abs. 1 angegeben. 7. Vorladung -- GV. und GVBA. 14 --, 
In der Bemerkungsspalte des Sollbuchs ist bei dem 8 Fragebogen des Steueramts für die Berechnung der 
vorlusigen. 4 eine w die Sumer es Differenz Schankkonzessionssteuer =- Vordru> HStV. IV 108 --, 
i iffe e auf die Nummer “ 42.82 : ; 
des bisherigen vorläufigen Betrages zu verweisen. 9. Verfügungsnordruek dür vie Fesischung der Sicherheit 
Auf diese Weise sind beide Beträge miteinander in Be-| i itslei = f 
Reihung gesch, wis erjorderlich i' um ö 8 eine Rück- 139: Auffordern ns 0 zur Sitherheitsieisrung Borbruif 
zahlung leisten zu können, die höher ist als der in einer  ETEE ". . 
der vn er Positionen zum Soll gestellte Betrag. vera. Vierteliahroomnhweisung des Stadtnerwaliungsgerichts 
Steueramt hat bei allen späteren Anweisungen die| Über die erteilten Konzessionen =- HStV. IV 111 =, 
beiden Sollbuchnummern aufzuführen. 112. Verfügungavorbruk He Bearbeitung von Ein- 
Allgemein ist zu bemerken, daß der Betrag, sobald er! PER == HD NELE 
endgültig ist, innerhalb einer Woche nach Zustellung des ' !3- Namriwt an die Fusse ZFoß vorläufiger Steuerbetrag 
Bescheides (3. Tag nach Absendung) vom Steuerpflichti-, "dgültig =- HStV. 11. 15 --, - 
gen zu zahlen ist und dem Säumniszuschlag unterliegt. | 14. Sollblatt -- Vordruck HStV. IX ec 17 --, 
Die Vereinnahmung erfolgt im Einnahmebuch nach Vor- 19- Nachricht an die Steuerkasse wegen Abgangstellung -- 
druc> HStV. IX b 9. Bei verspäteter Zahlung, d. h. bei Vordruck HStV. IX c 7 und HStV. IX c 10 --, 
Zahlung nach Ablauf der in dem Veranlagungsbescheid 16. Zahlungsbestätigung über vorläufigen Steuerbetrag -- 
gefieilien a ungsfrist Eau ader Säumniszuschlag zu be: Vordru HStV. IX ec 29 --. 
rechnen. Wenn eine Sicherheit aus irgendeinem Grunde .. - 
mihtngeleistet ist, ist die Veranlagung beschleunigt durch- Verlin, den Es She 55. ist 
zuführen. er Oberbürgermeister. 
v Im Auftrage 
Eine Nachprüfung der Veranlagung von Amts wegen Matdensen. 
nac< Ablauf des ersten Geschäftsjahres findet .nicht statt 
s. oven „24 zu 8 2 Ziff. H. Wird im Kombuniktelwecsühren 
ie äßzung des zugrunde gelegten Ertrages angefochten, i|ermmmmnaunung 
so ist die Beschlußfassung auf den Einspruch auszuseten, bis [1X/ EI deem enmeldung d 26.10. 1935 
ein Jahresergebnis des Ertrages vorliegt, sofern nicht der ernehmer un 
Betrieb vorher eingestellt wird. Für die Abgangstellung ist sonstigen Baugewerbetreibenden. 
Borde NE-IN-0 10; gegebenenfalls Vordr. HStV. IX c 7 Gosch.-Z. HStV. IV 9312/13. Fernruf: Stadtverw. 2851.-- 
vi. R Nay 5.30 Aöfsak 7 der Reichogemerbeorhnung Haben die 
auunternehmer und die Baunebengewerbetreib , wi 
Die (vorläufigen und endgültigen) Schankkonzessions- Maurer, Zimmerer, Dachbe Bube Banke Bei 
steuerberehnungen und die Eintragungen in die Veran- klempner, Bauschlosser, Gerüstbauer, Installateure für Hei- 
lagungsfontrolle sind von einem zweiten Beamten sachlich zung, Wasser, Gas, Elektrizität, Gipser, Stukkateure, Tape- 
und rechnerisch zu prüfen (8 14 Steb.). Zu diesem Zwe> zierer, Steinmetze für Bauten, Brunnenbauer usw. den Be- 
werden die Vorgänge zusammen mit der Veranlagungs- ginn ihres Gewerbebetriebes außer dem Bezirkssteueramt 
kontrolle dem Prüfungsbeamten vorgelegt. Dieser prüft auch der Baupolizei des Bezirks anzuzeigen. Die Baupolizei 
auch die Eintragungen in die Veranlagungskontrolle und hat die Pflicht, die Zuverlässigkeit dieser Gewerbetreibenden 
setzt neben jede geprüfte Eintragung sein Namenszeichen. gem. 8 35 Abs. 5 der Reichsgewerbeordnung zu prüfen. 
Das Stadtverwaltungsgericht übersendet vierteljährlich ; : „. 
bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar Nach- BET Sefietosieuerämier hben daher m Dezember 
weisungen über die im legten Vierteljahr erteilten Kon- ia] ; : augen 
essionen nach Vordruck HStV. IV 111. An Hand dieser polizei des Bezirks mit dem neu eingeführten Vordruck 
Liste ist von dem mit der Prüfung beauftragten Beamten Bochegeke wird den Bezirksfieuerämtern demaähst unmittel 
(wicht „dem nnen ppearbeiter) die Eimuine bun aer bar zugehen. Ein Restbestand wird für etwaige Nachforde- 
prüfen. Die vorgenommene Nachprüfung ist auf der vi. rungen vom Beschaffungsamt auf Later genommen werden. 
zu bescheinigen und die Liste danoch dem Dezernenten zur Erscheint der Anmeldende persönlich in der Geschäfts- 
Kenntnisnahme vorzulegen. Die Nachweisung nach Vordr. stelle des Steueramts, so ist er mündlich darauf hinzuweisen, 
HSitV. IV 111 soll gleichzeitig für statistische Zwe>e nußbar daß er außer der Anmeldung beim Steueramt noch seiner 
gemacht werden. Aus diesem Grunde sind die Spalten Anzeigepflicht aus 8 35 Absatz 7 der Reichsgewerbeordnung 
7-40 eingefügt worden, die vom Steueramt auszufüllen durch Ausfüllung eines Fragebogens bei der Baupolizei des 
sind. Nach Erledigung der Listen im Bezirkssteueramt sind Bezirks unter gleichzeitiger Vorlegung der Nachweise über 
sie dem Stattstischen n Amt der Stadt Berli, c 25 Alexander: | seine technische Vor- und Ausbildung zu genügen hat. 
p , zu übersenden, das sie n urcharbeitung um- : ; :7 
gehend, an die Bezirkssteue rämter zurüfgibt (Dienstblatt 1926 ange eiten der Baupolizeiämter sind nachstehend 
e . 124). 
C. Bordrude. Baupolizeiämter. 
Für die Bearbeitung der Schankkonzessionssteuer sind 1. B.P. Abtlg. Mitte. 
gemäß, den vorsichend unter B getroffenen Bestimmungen Berlin € - „Stadthaus. Eingang Klosterstraße. 
ende Vordrucke zu benußen: „- Stadtverw. . 
1. VerG ffeteit die Steuerkasse wegen der steuerlichen Zu“ 52 3B.P. Abtlg. Tiergarten. 
Berlässigfeit -- Vordrutk BA. 8.3.8. = Berlin NW 21, Alt-Moabit 94. C9 0013. 
3 Nachricht über die Erteilung der Schankerlaubnis an 
die Gewerbe- und Vernügungssteuerateitung -- Vox- 3. B.P. Abtlg. Wedding. 
dru> HStV. IV 101 a bis c = Berlin N 65, Müllerstr. 146/147. D 6 Wedding 0013.
	        
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