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Volume 2. November 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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D. Besonderes für das Saarland. hebungssatz der Bürgersteuer 1936 auf 700 vom Hundert der 
. . . . . Reichsfäte festgesezt wird. 
Im Saarland wird die Bürgersteuer für 1936 auf 
Grund der Bürgersteuerverordnung für das Saarland er- In Vertretung 
hoben. Für das Saarland gilt us das im übrigen Reich Steeg 
geitende Bürgersteuerrecht ni<ht. Steuerpflichtige, die im : 
aufe des Jahres 1935 bis zum 9.10.1935 aus dem Saar- 
land in eine im übrigen Reichsgebiet belegene Gemeinde zu- - 
gezogen sind, sind zu Bärgersteue, nas Maßgabe des, Ein, 
ommens heranzuziehen, das auf Grund des saarländischen „“ 
Einkommensteuerrechts für 1934 festgestellt worden ist. Die G. Arbeitsplan der Steuerämter 
notwendige aimrehnung hot im Berhätinis Een (vgl. Dienstbl. IX 150/1930; 103/1931; 118, 132/1932; 
rfolgen. Die im e inanz- Ä 
ämter sind angewiesen, den Gemeinden Milkeittapen über 102, 1022/1933; 94, 94a/1934). 
ie Einkommensgrundlagen zu machen, wenn sie von der be- rT. & 
treffenden Gemeinde unter namentlicher Bezeichnung der Aligemeines 
Steucerfülle darum erst werden und die Sseutratten niht 1. Rehtsgrundlagen. 
ereits an das nunmehr zuständige Finanzamt abgegeben . .. 
worden sind. Umgekehrt werden die im übrigen Deutschen B it „eiihsneseklichen Srundlagen der Bürgersteuer 
Reich belegenen Finanzämter auf Anfordern den saarländi- ( g t) sin a5 ürgersteuergeseß ( ? 5 Bü ol 
schen Gemeinden Mitteilungen über die Einkommensgrund- 119 die ng zur Dutipsührunm Fo üirgerf eier 
lagen 1934 derjenigen Steuerpflichtigen zugehen lassen, die 9e[eße5 (BStDVO.) vom 17. 10. 1934, beide in der Fassung 
nach dem Jahre 1934, aber vor dem 10. 10. 1935 ihren vom 16. 10. 1935 (RGBl. S. 1237 und S. 1241). Sie R 
Wohnsitz ins Saarland verlegt haben, wenn nicht die Steuer- Unbefristet erlassen. Die Zusammenfassung und Über- 
akten bereits dem im Saarland belegenen Finanzamt über: arbeitung der bisher erschienenen Arbeitspläne (s. oben) ist 
sandt worden sind. nunmehr geboten. 
An die Präs. der Landesfinanzämter. 2. Zuständigkeit. 
Steuerpflichtige Personen (8 2 BStG.) 
TT werden zur BgSt. eines Kalenderjahres in dem Verwal- 
tunasbezirk herangezogen, in dessen Bereich sie am maß- 
D. Preuß. Min.-Erlaß vom 16. 10. 19353, geblichen Stichtage (8 4 BStDVO.) wohnten. , 
auszugsweise (MBliV. S. 1222). Haftungspflichtige Arbeitgeber (8' 29 
BStDVDO.) werden von dem Verwaltungsbezirk überwacht, 
Aus Abschn. B: Ziffer 6. „Da für Preußen von der in dem am Fälligkeitstags der Betriebssig, der Siß des 
in 8 27 Abs. 4 der Dur<fBO. in der neuen Fassung er- internehmene.. der Behörde usw. bestanden hat. Bei Bir 
teilten Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden ist, triebs- ujw. -Berlegungen in einen anderen Bezirk geht die 
tändigkeit aw d l de 3 d 2 
gelfen für das Berwaltungesirafversahren in Preußen die Zuständig! eil-auh für die zurückliegende Zeit auf den Zu 
orsihtiffen. des Kommmunalabgabengesehes.“ . 2. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen: 
für ledige, kasernierte Angehörige der Wehrmacht, der 
> Landespolizei und der staatlichen Schußpolizei, für die 
Steuerfarten nicht M pl äd find. 33 
iese Steuerpflichtigen behält die Befehlsbehörde die BgSt. 
E. Enischließung des Oberbürgermeisters. nach en Gehalts- usw. Eisten ein und führt fi on Ei : 
[l. Nach Anhörung der Ratsherren in der Sizung am Stadtsteuerkasse der Hauptverwaltung ab. Dementsprechen 
: : .- bearbeitet das Stadtsteueramt die Einzelsteuerfälle, die aus 
17. Dktober 1935 habe ich folgende Entschließung gefaßt: diesem Sonderverfahren entstehen. Mit den vorgenannten 
Nr. 4. Beträgen zugleich führen die Befehlsstellen aus Verein- 
. x ; fachungsgründen auch die BgSt.-Beträge ab, die sie aus 
1. Die Bürgersteuer 1936 wird mit 700 v.H. der Grund von Steuerkartenanforderungen einbehalten. Zu- 
Reichssäte erhoben. ständig für diese Steuerfälle bleibt aber das Steueramt der 
3 Von der Ermächtigung des 8 5 Abs.4 der Durch- >" 9kagwohnung (s. oben 1. Abs.). | 
führungsverordnung zum Bürgersteuergeseßg, den Nach den Bestimmungen Seite 4 der Steuerkarte führen 
höchsten Kinderzuschlag der Richtsäte der Allgemeinen auswärtige Arbeitgeber die von Berlin anoe- 
Fürsorge anzuwenden, mache ich  ebraut, forderte BgSt. ihrer Arbeitnehmer an die Stadtsteuerkasse 
der Hauptverwaltung ab. Das Stadtsteueramt ist für die 
-- Druds. 295. -- Überwachung und Heranziehung dieser Arbeitgeber zu- 
Berlin, den 18. Oktober 1935. ständig. 
Der Oberbürgermeister. I. Seranziehung. 
Dr. Sahm. 1 Steuermerkmale. 
-- HStV.I1b. - Das Einkommen der Lohnsteuerpflich- 
s tigen (83 Abs.5 BStG.) ist aus den Urlisten der zu- 
ständigen Finanzämter in die Steuerkarten Behändigungs: 
isten des Vorjahres so rechtzeitig einzutragen, daß diese 
F. Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde. Arbeit u jm Beginn der Steuerkartenausschreibung 
| ertiggestellt ist. 
er Stantsfommisiar Berlin C2, den 19. Okt. 1935. Für die mittels Bescheid anzufordernde BgSt. 
Hauptst, werden die Steuermerkmale auf Adremadrucstreifen nach 
St. K.I 1b 1658/35. den Zerechnungsbopen der Finanzämter übernommen. Die 
ernahme in besondere Listen, steuerbezirksweise geordnet, 
An den Herrn Oberbürgermeister in Berlin. ist zuläßfig, Um Verwe a elungen Ii Angaben der Borj ahre 
Zum 18. 10. 1935 -- HStV. Db -. zu vermeiden u as Verfahren zu vereinheitlichen, sin 
ermit EE UREE ehngemäßlgläden Bürgerstenere emen 2 0 enen cd Mr Metten ge des Si: 
: ( Ürge: * stempel zu bedrucken u ie Berechnungen dem Drutkte, 
gesezes vom %6. 10. 1934 FER S. 985), daß der Er- entsprechend einzurücen.
	        
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