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Volume 2. November 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

(4) Die Bürgersteuer muß von der Gemei i 5 i 
den Gacdfargent Fenert p emeinde bis zu ' barungen mit ausländischen Staaten ein Anspru - 
M KOR EEE an Heten Zeiiomnsten des Erhebungs- freiung von den persönlichen Steuern ny gef 
wenn die Bürgersteuer erhoben werden soll mit (7) Wer einen „der Vesräiungsgründe des Bür 
i ger- 
1. 50 oder 100 v.H. des Reichssaßes: vor dem 1. Oktober, seuerge ader dieser DurHsnG: Betivaid) Mucht, hat das Vor- 
2. 150 oder 200 v. H. des Reichssaßes: vor dem 1. Juli, 8 DN 905 ngen: 
E 250 oder 300 v. H. des Reichssages: vor dem 1. April Hei EE Ere ENE ie Nim & ersonentteise au 
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mehr als 300 v. H. des Reichssaßes: vor dem 1. Jänuar. meinderecht etwa genießen, gelten cht "ür die Bürger: 
(5) Im Fall der Erhöhung der Bürgersteuer gilt Abs. 4 sieuer. 
eusspreipend für der Hunderhah, um den die Steuer erhöht 86 
€ ; undertsaß, auf den die St öl 
mird; zel jedoch nicht höher sein als da Heute Steuerermäßigungen. 
ad . er vorausgegangenen Beschl 3 zu- 1 i 
ossi wesen ae Zeist aathirüglich eie uFsassung zu messe io. ie 2 wessen ien. Einfommen iu. 
; ? , jo kann die oberste L ö i | 
die von ihr beauftragte Behörde Bet andt5behörde aher: een von denen anzunehmen M dns Fun 
(6) Die Bürgersteuer wird nur insoweit auf den dem niedrigsten Reichsfaß von 3 RM ent] ken 
Steueitanien, „aunesorüer; und durch Einbehaltung eines Betrag, De Bestimmungen des 8 8 Abs en Zi bis 4 
: , ie bis zum 21. 10. des d - ind entsprechend anzuwenden. Für die e 
hebungsjahr vorangegangenen Jahrs beschlossen ist. mn 2 Da Fofiteiten gilt S 22 Abf. 2; Feehan 
- bei Personen, von denen anzunehmen ist, daß i in- 
8 4. kommen in dem dem Erhebungsjahr Mean ih Eins 
Stichtag. Kuiondorjait gegenüber dem Einkommen des Kalender- 
.. . . erg ü 
Maßgebend für die Steuerpflicht sind die Verhältnisse ebend ist, um mehr als 30 5 H. ZUrÜGE aG ni 
am 20. 40. des pre, as dem Kalenderjahr vorangeht ensspreihend dem Hunderfsaßz des FE Et 
. erhoben wird. Bei en, die ie Bürger darf j i ] 
erit Bath Biesen Zeitpunkt aus dem end en, NN herabgesegt werden, der sich ergeben „würde, wenn das 
r Tag des Zuzugs maßgebend. niedrigere Einkommen oder das Bermögen die Be- 
ES Werf Eamblege Froiidet Jae I des Bien Der 
. -rmäßigun en vorstehenden i i 
EinzeiteStenerbefreiungen, für die Einbehaltung von sehenden Bestimmungen git 
| - 2) Wird die Bürgerst ö 
(1) Minderjährige sind nur dann bürgerfst ihtig, me S ist si BENE Een een ude 
wenn sie am Stichtag das 18. Lebensjahr versteuerpfiithtig, men ii, EN zu Ebru ee Roe eg nn, 
(2) Die Angehörigen der W 4 1. 1. des Erhebungsjahrs gegenüber de; ö 
polit und: des KeeegeiteBieme fos von dar Sire: maligebenden SesitellungS epn (8 7) um mehr. als 
steuer befreit, wenn sie im Erhebungsjahr weder zur Ein- N Ee Zurücgegangen es und zwar entsprechend dem 
ommensteuer no< zur Lohnsteuer herangezogen werden. Hun erijaß des Z il mögen5rikt gangs. Die Bärgersteuer 
der (3 Binde imd „pon der Bürgersteuer befreit, wenn siv ergeben Mitt eee Belag herabgeseht werden, ber 
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voraussichtlich nicht mehr als "4500 RM a Eepedungrjahr k eike N FE GEUUSTENEBENR 
EE BiH 4 mio: en er Antrag auf Ermäßigung der Bürgersteuer 
52 Ubi. 3 Ziff. 4 BSG, kann in. Fällen, in denen die in die Ermäßigung wird. jedoch in diesem Fall nur für fold 
en Richtsähen der allgemeinen Fürsorge enthaltenen Teilbeträge gewährt, die nach d TG Jan mt für sole 
Kinderäu [Zahl det enen Fürforgeverband nach dem Alter fällig werden. | EGER des Butrage 
L der er abgestuft sind, für j i äßi 
Steuerpfiihtigen, das er unterhält ad. re Find des Ki ve Treffen Ermäßigungen nach den Abs. 1 öder 2 mit 
er und die Gesamtzahl der Kinder), der höchste Kinder- ind erermäßigungen nam 83 "Af.5 BStG. zusammen, fs 
zuschlag, zugrunde gelegt werden. Beträgt 3. B. der Zu- find Zunächst die Ermäßigungen nach Abj 1 oder Kös.2 und 
sching ür Kinder unter 6 Jahren 11 RM und über 6 Jahre odann die Ermäßigungen nach 53 Abs. 3 BStG. zu be- 
13 RM monatlich, so kann der Betrag von 13 RM zu- remmen: * 
grunde gelegt werden. Für Minderjährige, die selb tänbig 87 
zur Bürgersteuer herangezogen werden, ist nicht ein Nhändig : 
zuschlag, sondern der Richtsag für alleinstehende Personen Bermögensbesiß: Stichtag für die Einheitswerte. 
ar zusezen. Umfaßt der Richtsat der allgemeinen Fürsorge (1) Für die Frage, ob die Anwendung d i 
in hrung, Kleidlng und niht den gesamten Lebensbedarf des 32 bs. 3 Ziff. 4 BStG. oder die Anwendung des 
nterfunft), sondern nur einen niedrigsten Reichssaßes 3 
Teil (3. B. nur Nahrung und Kleidung), so ist für di ö ee en Sef esou | FIR MSIE 
. die Be- wegen Vermögensbesiges aus l i i : 
rechnung der Freigrenze von einem ; it für. wert i gesehlossen ist, sind die Einheits- 
den gesamten Sevenaveburt Ee end höheren, Feststellumezeitpuntt Festgestellt R Süichiag PrAngegangenen 
. prgeverb i . | 
in dem Richtsaß nieht verband vem diesen Betrag; ver (2) 
Freigrenze öu 1 gaben. „Ergibt sich bei | der Berechnung der 8 8. 
en der allgemeinen Fürsorge 
Breimrenge nam ven imagen ien 3 g Begriff des Einkommens für die Bür : 
an rag non wenig RM, so beträgt die Frei- Allgemeine Freigrenze. Perstewer: 
(5). Die Steuerpflicht beschräntt sich auf die Teilbeträ (1) Für die Ermittlung der allgemeine i 
deren Famgte rn Dae ener akne aet rel de 88 Abl. 3 Ziff 4 VSG. gilt das Wenne Dreirenze 
benen er iu eier anl dishen epn u tire Won 5 1. Als Gesamtbetrag der Einkünfte gilt der Betrag, den 
Sb MAgEIS 21008 Moes eizen aB 3 der Steuerpflichtige voraussichtlich im eh 
j gewöhnlichen Aufent D < Erhebungsjahr ins- 
halt hat. Zuviel gezahlte ge werden erstattet. gejamt aus den im 8 2 Abs. 3 des Einkommensteuerges. vom 
"M bez 89 . 10. bezeichneten Einkunftsarten nach Ausglei 
Außer de Abf. 2 und 3 BSt. bezeichneten Berlusten erzielen wird; Rennt 
denen nac allgemeinen völker rechtliche BIEN eaten 4 ae 5 *) Abs. 2 enthielt 1935 Bestimmu ü 
Wahrung eitigfeit nach besonderen Verein- des Gesellschaftsvermögens beim nungen über Anrechnung 
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