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Volume 12. Januar 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

BS - Gewerbebetrieb und deren Ermitttung festgestellt. Die be- 
4 . eiligten Minister önnen zur Anpassung an andere reichs« 
heine ebe Hu H nr ve . März Gesehes iber rechtliche Vorschriften über die Ermittlung der Einkünfte 
sammlung Fi 155) dem 8 15 Abs. 1 des Grundvermögen- aus Gewerbebetrieb weitere Bestimmungen über die Er- 
steuergeseßes angefügte Zusatz erhält folgende Fassung: mittlung des Gewerbeertrags treffen. 
Für die Rechnungsjahre 1934 und 1935 wird die Steuer u 
von Wohnungsneubauten nicht erhoben. 8 5 Abs. 5 Saßz 3 erhält folgende Fassung: 
ce) Hauszinssieuerverordnung. Sr Diese, Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der 
| Die im Abschnitt b) dieser Verfügung aufgeführten Stouerpffiehlige namweist, daf ee eins 255 zn 
Underungen (83 Sui 2 des Gesetzes vom 22. 12. 1934) gelten Inhaber am Gewinn oder am Vermögen seines Gewerbe- 
auch für die Hauszinssteuer. heitiebs wesentiug beieiliet ist; wwe als wesentlich Be: 
eiligung anzusehen ist, bestimmt sich na bs. 2 Bu 
d) Gewerbesteuerverordnung. staben bb. < 
8 6. 8 12. 
Die Verordnung über die vorläufige Neuregelung der 5 Ahs. I I 
Gewerbesteuer (Gewerbesteuerverordnung) in der Fassung 55 Abs-6 wird gestrichen, 
der „Bekannimahung vom 15. Mirz 1927 (Gesehsammiung 8 13. 
S ne en dazu ergangenen Abänderungen bleibt is : . ; 
zur anderweitigen Regelung der Gewerbesteuer in Kraft. 8 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: R | 
Es gelten jedoch die nachstehenden Änderungen. (2) Die Beisizer werden von dem Oberpräsidenten, in 
Berlin von dem Staatskommissar der Hauptstadt Berlin, 
8.7; ernanuts der Zrovinziatrat, und Zie iti: Berufs- 
. ; i ören. Die beteiligten Minister 
(1) Die Gewerbesteuer wird durch den Vorsitzenden des veriretungen sind vorher zu hören. Die veie ig 3 
Gewerbesteuerausschusses veranlagt. Er trifft auch die veshimmen die Zah der Beisiper. „Die Beisiher mühen 
übrigen in der Gewerbesteuerverordnung dem Gewerbe- 3 eireivende ien: 
steuerausschusse zugewiesenen Entscheidungen. Der Ge- 8 14. 
werbesteuerausschuß berät den Vorsienden bei der Veran- nen . | 
lagung und bei den übrigen Entscheidungen; 88 32, 33 der (1) Für die Berechnung der Gewerbekapitalsteuer für 
Reichsabgabenordnung in der Fassung des 8 21 Ziffer 6 das Rechnungsjahr 1935 wird von dem Werte des Gewerbe- 
des Steueranpassungsgesezes vom 16. Oktober 1934 (Reichs- kapitals (8 6 der Gewerbesteuerverordnung), soweit er aus 
geseßblatt 1 S. 925) 00n sinngemäß Anwendung. einen vor dem 1. Juli 1932 liegenden Zeitpunkt festgestellt ist, 
. i - ein Abschlag nach den Vorschriften der Abs. 2 und 3 gemacht, 
(2) Auf die Bildung des Gewerbesteuerausschusses, die ' . 
Stellung seiner Mitglieder und das Verfahren finden die (2) Der Wert des Gewerbekapitals wird herabgesett: 
88 34 bis 38 der eichsabgabenordnung sinngemäß An- 1. um ein Fünftel des Einheitswerts des Betriebs- 
wendung. Die bisherigen Mitglieder des Gewerbesteuer vermögens, soweit dieser auf das Inland entfällt. Sind 
ausschuste: gelten als in den Ausschuß berufen im Sinne im Betriebsvermögen Gegenstände enthalten, die nicht 
des 834 Abs. 1 Ziffer 2 der Reichsabgabenordnung, soweit von der Gewerbekapitalsteuer, sondern von der Grund- 
sie den Erfordernissen des 834 Abs. 2 der Reichsabgaben- vermögensteuer betrössen werden, so bleibt deren Wert 
ordnung genügen. bei Berechnung des Abschlags außer Betracht; 
(3) Ist die Verwaltung der Gewerbesteuer einem Finanz- 2. auf Antrag um den Betrag, um den sich die nach 8 6 
amt übertragen, so EEN die Geschäfte des Vorsizenden Abs. 2 Buchstabe a der Gewerbesteuerverordnung hinzu- 
des 'Gewerbesteuerausschusses durc) das Finanzamt, die zusezenden Schulden verringert haben, wenn die Ver- 
Geschäfte des Gewerbesteuerausschusses durch den bei dem ringerung minhestens ein Zwanzigstel beträgt. Für den 
Finanzamte gebildeten Beirat wahrgenommen. Yergsieith der Schuldbeträge sind maßgebende Zeit- 
8 8. a) der vor dem 1. Juli 1932 liegende Zeitpunkt, auf 
(1) Für die Gewerbesteuerberufungsausschüsse finden die den der Einheitswert festgestellt worden ist, 
im 825 der Gewerbesteuerverordnung für anwendbar er- b) der Beginn des 1. Januar 1935 oder, wenn das 
klärten Bestimmungen der Reichsabgabenordnung in der bis Unternehmen für ein vom Kalenderjahr abweichen: 
zum Inkrafttreten des Steueranpassungsgesezes geltenden des Wirtschaftsjahr regelmäßige Geschäftzabschlüsse 
Fassung Anwendung. macht, der Schluß des lezten vor dem 1. Januar 1935 
0) Die bisherigen Beisitzer der Sewerbesieuerberufungs“ endenden Birtschaftsjahrs. ; 
ausschüsse gelten als ernannt im Sinne des 8 24 Abs. 2 der (3) Betragen die Abschläge nach Abs. 2 zusammen nicht 
Gewerbesteuerverordnung. mindestens ein Zwanzigstel des Wertes des Gewerbe- 
89 kapitals, so wird der Wert des Gewerbekapitals um ein 
nN * Zwanzigstel herabgeseßt. 
8 2 erhält folgende Fassung: (4) Sind die Voraussezungen für eine Reufesistellung 
82 gegeben, so wird diese durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 
: nicht ausgeschlossen. 
(1) Auf Antrag kann solchen Unternehmen, deren Ge- 15 
winn ausshli zu mildtätigen pder gemeinnühigen 8 15. 
Zween verwendet wird, durch den Vorsihenden des Ge» Die folgenden Vorschriften werden gestrichen: 
werbesteuerberufungsausichusses Steue eiheit gewährt 81 Abs. 4 
werden. Der Antrag ist beim Leiter der Gemeinde zu ISS 
stellen. 821 Abs.2 bis 4, 
(2) Gegen "die Entscheidung des Vorsißenden des Ge- 565 Aust S8, 
werbesteuerberufungsausschusses steht dem Antragsteller 8 66a Abs. 1. 
binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an Die Bestimmungen der 5 10 bis 12 des Gejeßes vom 
den Gewerbesteuerberufungsausschuß zu. welcher end- 22. 12. 1934 finden ersk auf Beranlagung der Gewerbe- 
gültig entscheidet. sieuer für das Re<hnungsjahr 1935 Anwendung. 
8 10. Im Auftrage 
85 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Matdensen. 
Es 449: Der Gewerbeertrag witd nach den Bestimmungen An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
des Einkommensteuergeseges über die Einkünfte aus == Steueramt und Steuerkassen =
	        
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