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Volume 12. Oktober 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

Dienstblatt = 32 = Ausgegeben 
Seil TX 12. 10, 1935 
. Steuern. 131-134 
1IX/131 Rahbarmathung der : 1.10.1935 Use bitte ich, mir ebenfalls bis zum 15. 2. 1936 an- 
] | a) den Gesamtbetrag, um den die Berufsschulbeiträge (vom 
vom 10. 10. 1935 für die gewerblichen Abgaben. Ertrage und von der Lohnsumme) für 1934 bei Ge- 
(Vgl. Dienstblatt 1935 Teil IX Nr. 108 und 128.) merbeireibenden, die Eigene ertihuten unterhalten, 
rx 
-- Gesch.-Z. HStV. IV. 9335/01. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- bieher jotsächlich ermäßigt zwwiden find (Dienstblatt 3930 
[. Kontrolle der Erfassung aller Gewerbesteuerpflihtigen. *) das verichligte Soll.d Te O4 den Berufe für das Rech 
Wie bereits in der Dienstblattverfügung 1935 IR nungsjahr 1934 zu zahlenden Berufsschulbeiträge. 
Nr. 128 S. 131 rechts unten, bestimmt ist, haben die Gewerbe- 
steuerabteilungen wie in den Vorjahren die Betriebsblätter II. Ausgleichsansprüche gem. 8 52 der Gewerbesteuer- 
daraufhin durchzusehen, ob jämtliche in ihnen aufgeführten verordnung. 
Gewerbebetriebe einst. der freien Berufe zur Gewerbesteuer Aus den Haushaltslisten bitte ich festzustellen und mir 
sErtragstouer und € Infumnensteuer) richtig perangezogen bis zum 28. Februar 1936 mitzuteilen: 
ind. Die D1 jeweils durch einen Beamten vor- : . ; . 
zunehmen, der an der Bearbeitung des betreffenden Bezirks 1. die Gesamtzahl „der. Lohnsummenempfänger im Ver 
: Sus 4 Bud : ) waltungsbezirk (in einer Zahl), 
nicht beteiligt ist. Auf sorgfältige Erledigung dieser . . WE . . 
Arbeit bitte ich besonders zu achten. 2. Viejenigen Lohnsimmenempfänger, die in Betlin wh: 
nen, aber in Orten außerha er e nd. 
Falls bei der Durchsicht Gewerbetreibende oder freie Für die ZEN zu 2 nd ausschließlich FINN 60 
Berufe ermittelt werden, die in verschiedenen Verwaltungs- HStV. IV 86 zu benußen. I< bitte, für jede auswärtige 
bezirken Betriebsstätten unterhalten oder die ihre Praxis m Gemeinde einen besonderen Vordruck zu verwenden, da jon 
einem anderen BVerwaltungsbezirk als demjenigen ihrer di stell Schwierigkeiten berei ! 
Wohnung gusiihen. it dein für zöie Heranziehung zur * Zusi enstelihg Sewer ii eG Stichtage 
ewerbejteuer in Betracht kommenden (für den Sißz der ..> | | : 
Geshäftöleitung EEG m nenden dem erfür beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer e in s< 1. der Lehrlinge 
neu eingeführten Cinheitsvordru> HStV. IV 91 Nachricht und Schwerdeschädigten, jedo< mit folgenden Aus- 
zu geben. Hiervon ist jedoch in den Fällen abzusehen, in nahmen: | | 
denen es sich um allgemein bekannte Firmen handelt 2) Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zu den nichtlohn- 
(Meierei C. Bolle, Vereinigte Pommersche Meiereien, jummensteuerpflichtigen freien Berufen gehören, 3. B. 
A. Hefter u. ä.). Rochtsanwälle, Patentanwälte, öffentlich bestellte. Wirt- 
ne sc<haftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, staatlich ge- 
II. Borarbeiten zur Erhebung von Berufsschulbeiträgen priift Deatisten, Landmesser, Spam Musik-, Jans 
tr . echt», Turn-, wimm- un portlehrer, Künstler, 
Ebenso erjuche ich, wie in den Vorjahren, aus den Db) Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber überhaupt nicht ge- 
Betriebsblättern owie aus ben Haushattoli ten Meithzeitig wervesteuerpflihtig nd, 8 D: Reihs Staus und 
mit den zu genannten Feststellungen die na em emeindebehörden, Reichsbank, Reichsbahn, Reichspoit, 
Stande am 10. Oktober 1935 berufsschulbeitragspflichtigen Reichsmonopolverwaltung, Reichsversicherungsanstalt 
nichtgewerbetreibenden Arbeitgeber (einschl. der freien Be- für Angestellte, Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung 
rufe und der Arbeitgeber von Fansangesielten) fowie, die un “ Urveitslöserversicherung, | eandesversiherungs: 
er Beitragsberechnung für 1 ugrunde zu legende Zah anstalten, Arbeitsämter, Orts-, Betriebs- und Innungs- 
der Lehrlinge) u EE und Matton Hierfür sind krankenkassen sowie die Land- und Forstwirtschaft, 
wie bisher die Vordru>e HStV. IXa 11 (Überwachungsliste c) Arbeitnehmer solcher Gewerbebetriebe, denen gemäß 82 
und Sollburß für die nur berafoschulbeitragspflithtigen nicht- der Gewerbesieuerverordnung wegen Bemeinnühigteit 
gewerbetreibenden Arbeitgeber) zu benußen. ewerbesteuerfreiheit gewährt worden ist. 
In den Fällen, in denen Zweifel über die Zahl der in 
Betracht kommenden Arbeiter und Angestellten bestehen, sind . IV. Bordrude. 
an die nithigeweibeireibenden Arbeitgeber Anfragen mit dem Die vorgenannten Vordrucke "HStV. IV 91, IXa 11, 
Wh; r neueingeführten Bordrut, HStV. 1V/89 (Druk- IV 80. 7 92 und ET 86 en in Höhe des jworausfiht: 
jac<enfarte mit Antwortkarte) zu richten. en Jahresbedarfs vom Beschaffungsamt anzufordern. 
In den Fällen, in denen Hausangestellte nicht bei ihren 
Arbeitgebern wohnen, ist dem für die Heranziehung des Im „ausirage 
Arbeitgebers zum Berufsschulbeitrag zuständigen Steueramt " 
mit dem neueingeführten Einheitsvordru> HStV. IV 92 961 die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
Tachricht zu geben. -=- Steueramt --. 
Bis zum 15. Februar 1936 bitte ich mir mitzuteilen: « =. 
die Anzahl der ermittelten für 1936 voraussichtlich vom 
Bezirkssteueramt zum Berufsschulbeitrag zu veran- ] IX/132 Behandlung [ 5. 10. 1935 | 
lagenden nichtgewerbetreibenden Arbeitgeber (einschl. fieiner Beträge im 
der tein erufe und der Arbeitgeber von Haus- Verwaltungszwangsverfahren und bei 
au en); Erstattungen. 
die Ge der von diesen beschäftigten Arbeiter und 
Ungestellen Niet der EEA und Hausangestell- = Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- 
ten), für die voraussichtlich Berufsschulbeiträge für 1936 Durch den im FinMinBl. Nr. 16/1935 S. 127 veröffent- 
zu zahlen sind, - lichten Runderlaß des FinMin. vom - 14. 9. 1935 wird 
die in der Angabe zu 1 enthaltene Zahl der Arveit- folgende Neuregelung in der Behandlung kleiner Beträge 
geber von Hausangestellten, im Verwaltungszwangsverfahren getroffen: 
die in der Angabe zu 2 enthaltene Zahl von Haus- A. RdErl. d. FM. 
. z i. N. d. MPräs. u. aller SiM. v. 
angestellten. | N 14, 9. 1935, bett. Nichtveitreivung kleiner Beträge im 
2 „Fie bei den Füchtgewerbesieuerpflichtigen städtischen Ver: Berwalfungszwangsverfahren (8 1700/2. 21. 8. 35 a). 
Eme Sf 23PIu [rds Belere Mitellung ergeht md 
Verufesa nere - zu veranlagen hat, find nicht mit- Um zu vermeiden, daß im Verwaltungszwangs- 
' Wzählen. verfahren geringfügige Geldbeträge beigetrieben werden, 
13€
	        
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