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Volume 24. August 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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die Voraussezungen für die Steuerbefreiung vorliegen, waren -- nach dem Vorbild des 8 7 Abs. 3 des Gesees =- 
hat sie auch meist keine Kenntnis darüber, „daß im einzelnen eine Umstellungsfrist bis zum 30. September 1935 gewährt. 
Fall die Voraussezungen weggefallen sind. Erfährt- sie In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzu- 
dies nicht rechtzeitig, jo bleibt die Steuer weiter unerhoben. weisen, daß die Vorschriften des Geseßes die 
Erlangt sie nachträglich davon Kenntnis, jo fordert sie den Steuerbefreiun nicht nur in subjektiver, son- 
Steuerbetrag für die rüliegende Zeit an. Inzwischen ist dern Rg Dbietktiver Beziehung ab 
der Rückstand oft sehr erheblich gestiegen, so daß seine oliekent re ein Auf die NSDAP., ihre lte, 
Einziehung häufig auf Schwierigkeiten stößt. Um den rungen und die im 82 Abhs. 2 genannten Verbände sind 
Sieuorauosall für D 3 Sieuergiäuiger "der durch „as Gesch also landesrechtliche Befreiungsvorschriften, mögen sie 
jeibst «ergebenen “Beiras Wa ahh a lasset em des enger oder weiter als die Vorschriften des Gesees vom 
Eigentümer des Grundstücks daher En I muß der 45 April 1935 sein, nicht anzuwenden. Das schließt jedoch 
bein Gigentunperkainis der ur bestim Nn E7Ungen 3 selbstverständlich die Anwendung landesrechtlicher Bestim- 
Überlassungsvereinbarung des steuerbefreiten Grundstücks mungen über Steuererleichterungen, die für den Fall des 
oder Grundstü>steils der Steuerbehörde unverzüglich, d. h. Deorsiehens „over der Billigervermietung bestehen, in keiner 
ohne schuldhaftes Zögern anzeigen. ZIeYUNg aus. 
. . .. Zu 86 der Verordnung: Nac< 8 3 Abs.? 
„Zu 84 der Verordnung: In zahlreichen Fällen Zi. 5 des Geseßzes erstre>t sich die Befreiung grundsäßlich 
-- insbesondere in Großstädten -- haben Grundstükseigen« duch auf Grundbesiz, der der NSDAP. oder den im 82 
tümer Räume (3. B. Läden), die vorübergehend zu einem »65 Gesees genannten Gliederungen oder Verbänden 
angemessenen Preis nicht vermietbar waren, der NSDAP., unentgeltlich zur Verfügung gestellt ist. Diese Vor- 
der HJ, der NSV oder anderen steuerbegünstigten Ver- schrift kann leicht zu Mißbräuchen Anlaß geben. Ein 
bänden zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hier meist Mißbrauch würde dann vorliegen, wenn der Wert dessen, 
um formlose und unbefristete Überlassung von Räumen was der Eigentümer durch die unentgeltliche Zurverfügung: 
geringen Umfangs auf furze Dauer. Die Räume werden stellung des Grundbesizes an die NSDAP. usw. auf- 
vom Eigentümer dann wieder in Anspruch genommen, gibt (was er also andernfalls aus dem Grundbesiß 
wenn er sie angemessen vermieten kann. Für diese gering- erzielen würde), in keinem Verhältnis steht zu dem Steuer» 
fügigen Objekte das Steuerbefreiungsverfahren formell betrag, den er an sich für den Grundbesigß bezahlen müßte 
durchzuführen, um es nach einem Monat oder wenigen (den er also durch die Steuerbefreiung ersparen würde). 
Monaten wieder rügängig zu machen, ist steuertechnisch Wenn in sol<en Fällen der Grundstükseigentümer 3. B. 
fon überall durchführbar. Ein formelles Steuer- der SA oder der HI sein Grundstü> auf deren Bitte zur 
efreiungsverfahren erübrigt sich aber auch in gewissen Berfügung stellt, so bedeutet dies für den Eigentümer meist 
Gruppen von Fällen für größere Objekte und für eine überhaupt kein oder nur ein ganz kleines Opfer, für das 
längere Zeit der Benutzung zu steuerbegünstigten Zwecken. or eine Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen kann. 
„Die Verordnung (8 4) nimmt auf derartige Fälle Rück- Würde er hierfür eine Steuerbefreiung erhalten, so könnte 
si<t. Nach ihr können die obersten Landesbehörden be- es leicht dahin kommen --- Fälle dieser Art sind schon be- 
stimmen, daß für bestimmte Gruppen von Fällen an Stelle kanntgeworden --, daß die Eigentümer ihre Grundstücke 
der Steuerbefreiung Steuererlaß im Verwaltungsweg zu den begünstigten Verbänden geradezu aufdrängen, um 
gewähren ist. Für eine derartige Bestimmung besteht dafür die sehr lohnende Steuerbefreiung einzutauschen. 
jedoch ein Bedürfnis nur für die im 83 Abs. 2 Ziffern 1 Beispiel: Es handelt sich um eine Baulücke 
und 2 des Gesohen bezeichneten Fälle; auf sie ist daher die oder um eine als Bauland zu betrachtende Wiese in 
Möglichkeit zu solchen landesrechtlichen Bestimmungen be- einer Großstadt. Der Eigentümer kann aus dem 
schränkt. Bei einer solchen landesrechtlichen Regelung muß Grundstüf entweder überhaupt keinen Ertrag er 
jedoch selbstverständlich sichergestellt sein, daß die Steuer- zielen oder nur einen ganz geringfügigen Ertrag 
begünstigung bei der Grundsteuer und Gebäudeentschul- dadurc<, daß er das Gelände als Lagerplaß oder 
dungsteuer insgesamt in keinem Fall geringer ist als die zu Kleingartenzwe>en oder zur Heunußung ver- 
Simtierersparnis; die der Steuerpflichtige durch eine formelle pachtet oder vermietet. Der bestenfalls erzielbare 
Steuerbefreiung nach Maßgabe des Gesetzes erzielen würde. Jahresertrag beträgt 500 RM, die jährliche Grund- 
. .. teuer jedoch 2000 RM. Der Steuerpflichtige würde 
Zu 585 der Verordnung: In der Begründung Fe Bobu), daß er fein Grundftüd des NSDAP 
zu 87 des Gesees ist hervorgehoben, daß abweichende unentgeltlih zur Verfügung stellt, bei Steuer 
landes- oder reichsrechtliche Vorschriften dur; das Geset befreiung nicht etwas aufgeben, sondern im Gegen- 
unwirksam werden. In der Begründung zu 82 ist ferner teil ein gutes Geschäft machen. indem er auf eine 
hervorgehoben worden, daß alle der NSDAP. angeschlosse- Nutzung von höchstens 500 RM verzichtet und dafür 
nen Verbände == mit Ausnahme der im 52 aufgeführten eine Steuerbefreiung im Wert von 2000 RM ein- 
NS. Volkswohlfahrt und NS. Kriegsopferversorgung -- der tauscht 
Grundsteuer und Gebäudeentschuldungsteuer im vollen Um- ME . | 
fang unterliegen. Derartige Mißbräuche fötlen durch die Bestimmung 
3 „Die negative Seite des Gesehes ist von besonderer des 86 der Verordnung ausgeschlossen werden. 
edeutung, wenn sein Zwe erreicht werden soll. ur ; 
das Gese sollte Klarheit und Einheitlichkeit darin ge- II. Zum Geseß vom 15. Apri! 1 935. | 
I<affen werden, welche Verbände befreit sind und worin 1. Nach 8 4 des Gesetzes erstre>t sich die Befreiung 
die Befreiung besteht. Die Steuerbefreiung sollte, um grundsäßlich nicht auf sol<e Grundstüde, die Wohnzweken 
einen allzu großen Steuerausfall und eine dadurch be- dienen. Eine Ausnahme hiervon ist daselbst „für die 
dingte allgemeine Steuererhöhung zu vermeiden, auf das gemeinschaftlichen Wohnräume in Führerschulen und in 
unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Aus diesen Häusern des NS. Deutschen Studentenbunds“ gemacht. 
wohlerwogenen Gründen ist unter den der NSDAP. an: Nach der Begründung zum Geseßentwurf soll das gleiche 
geschlossenen „Verbänden ie Steuerbefreiung au die- auch für die Gemeinschaftswohnräume der SU der SS 
jenigen beschränkt worden, für die auf ie schlechthin nicht und des NSKK gelten; das ist in meinem Run schreiben 
verzichtet werden kann; alle anderen dieser Verbände sollten vom 16. April 1935 (Ziff. 4) hervorgehoben. -- Eine weitere 
nach der Absicht des Gesetzgebers zur Grundsteuer und Ge- Ausnahme muß für die Gemeinschaftswohn- 
bäudeentichuidungstoner herangezogen, gerd Dies ist räume in Arbeitsdienstlagern gemacht werden. 
in der Begründung des 5 zu ejonders hervor- 2. Die Befreiung genießen nac< dem Geseß die 
gehoben worden. Zandelt sich hier um den NS. Deut- p=, ihre Gliederungen und gewisse andere Ver- 
ichen Ärztebund, den Bund Nationalsozialistischer Deutscher 15754. hervorzuheben ist, daß die NSBO und NS. 
Juristen, den NS. Lehrerbund, den Reichsbund der Deut- Hago Dienststellen der Partei find, Sie find 
schen Beamten, den NS. Bund Deutscher Techniker und ls in gleichem Umfang befreit wie die NSDAP. selbst, 
Ne a, Arbeits front Cinschlienl enn da sie nur Teile von ihr darstellen. 
klargestellt. Dabei wird jedomh auch diesen Verbänden, 3. Nach 83 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesees tritt die Be- 
soweit sie bisher nach Landesrecht etwa steuerbegünstigt . freiung ein, wenn der Grundbesiz einem begünstigten Ver-
	        
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