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Volume 24. August 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

Dienstblatt Außgegeben 
24. 8. 1935 
Teil IX. Steuern. 116--117 
i i inisters vom 15. 7. 1935 -- ist die Be- 
1X/146 Einheitsbewertung EXSCH Proukischen Finanzminis m 3 3 
g erforderlichenfalls (Billiger-Vermietung usw.) im 
auf den 1. Zanuar 1935. Benehmen mit der Steuerkasse durchzuführen. 
Borgang: IX/23 und IX/71 von 1925. Die Kabinettsorder vom 8. 6. 1834 findet in den Fällen 
-- Gesch.-Z. HStV. II1 9212/1. der Steueröesreiung auf Grund des Gesees vom 15. 4. 
Fernruf: Stadtverw. 2851. -- EU <MiVenIung: 
Zum Verfahren bei der Einheitsbewertung wird noch Im Auftrage 
auf den Erlaß des RM: vom 33 Zun 3938 In S3231 A -- Madensen. 
4 -- zur Bewertung von Fabrikgrundstü>en und die 
dazu aufgestellten Nugungsziffern -- RStBl. 1935 Nr. 51 An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
S. 1011 u. folg. -- sowie auf den Erlaß vom 17. Juli 1935 der Stadt Berlin -- Steueramt und Steuerkasse --. 
- S3231 A -- 451 II --- über die Bewertung der Fabrik- 
grundstü&e, Hotelgrundstüke und Warenhausgrundstü>e ---- 
(Einzelfragen) -=- RStBl. 1935 S. 1018 u. folg. -- ver- RdErl. d. FM. v. 15. 7. 1935, betr. Durchfüh 
wiesen. . v. 15. 7. » betr. Dur<führung 
Von einem förmlichen Abdru> dieser umfangreichen des Reithsgesoles iber ie Befreiung des rund“ 
Vorschriften habe ich bis auf weiteres Abstand genommen, und Hauszinsffeuer (K V 2. gen. 230) 
da für das Bewertungsverfahren bei diesen Sondergruppen * * * 
des Grundbesitzes kein allgemeines Interesse bestehen dürfte, Durch das nachstehend abgedru>te Reichsgesez (An- 
lage 1) nebst Begründung (Anlage 2) sowie die erste Durch- 
Im Auftrage führungsverordnung (Anlage 3) und das Rundschreiben des 
Madtdensen. Reichsministers der Finanzen vom 28. 6. 1935 an die Re- 
Kierängen der Länder (Anlage 4) ist die Frage der Be- 
Au die Herren Bezirkehirgermeister der Verwaltungsbezirke steuerung ber von der NSDAR., ihren Giicderungen nad 
er Stadt Berlin -- Steueramt -- änden benugzten Grun e un ndstücdksteile ein- 
" heitlich und abschließend geregelt. Die als Zwischenregelung 
Siri für Preußen getroffenen Anordnungen meiner RdErlasse 
v..3 1. 2538 rn R gen. 410 = m San und 
vom 28. 2. 1934 -- 2. gen. 50 --- [. S. treten 
1X /117 Befreiung [ 21. 8. 1935 | mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens der Vorschriften des 
des Grundbesikes “ Reichsgesezes (vgl. 8 7 Abs. 1 und 3) außer Wirkung. 
der NSDAP. von der Grundvermögen- Auf Grund der Ermächtigung in 86 Abs. 2 des Ge- 
und Hauszinssfteuer. sees (Anlage 1) und 8 4 der Verordnung (Anlage 3) treffe 
ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preuß. 
= Gesc<.-Z. HStV. IIL Fernruf: Stadtverw. 2851. -- Minister des Innern folgende ergänzende und erläuternde 
Der Preußische Finanzminister hat nunmehr im Rund- Anordnungen: R „. ' 
erlaß vom 15.-7. 1935 -- Finanze MinisteriplBiatt vom 1. Das Geset sieht in den 88 1 und 3 Steuerfreiheit vor: 
3. 8. 1935 S. 99 ff. =- die nach 8 6 Abs. 2 des Reihogeseges a) für Grundbesitz, der im Eigentum der NSDAP. oder 
om FE Mpeit 3955 erwähnten Vollzugsbestimmungen für der 3m S2 EN: genannten Virbunde Sher ines 
reußen getroffen. ebietskörperscha eht und seinem Hauptzwe 
; it samili nach unmittelbar für die Zwe>e der NSDAP. oder 
gui Neat upeed Ben Manderian mi fine Ben Nr Wie Aa Bab 
dung, Erste Durchführungs-Verordnung vom 28. 6. 1935 ber zum öffentlichen Dienst oder Gebrauch benußt 
und Runderinß d Es eMsährungs“Verordnung Veilchen b) für Grundbesitz der einem sonstigen Eigentümer 
Be M NE „UU DIegf: gehört un d der NSDAP. oder den im 82 ge- 
Damit sind die bisherigen Veröffentlichungen im Dienst- nannten Gliederungen oder Verbänden zur unmittel- 
blatt Teil IR Nr. 74 und 96 von 1935 gegenstandslos ge- baren Benuzung für ihre Zweeke unentgeltlich 
worden. zur Verfügung gestellt ist. 
Alles Nähere über die Anwendung des Gesetzes und der Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Aufzählung 
erken Durihführungs-Verorbnung ergibt fich aus den ein- der naih dem Villen des Gesohgebers steuerbegünfigten 
gehenden Begründungen u rlassen. erbände im . 2 des Gesees vollständig ist un 
:- in 3 sei nur noch bemerkt, daß daß den übrigen der NSDAP. angeschlossenen Ver- 
Zitfsichtlich des Verfahrens sei ) inanz- bänden Steuerfreiheit nicht zusteht. Es sind hierdurch 
nach Ziff. 7 des Runderlasses des Preußischen Finanz etwaige nach Landesrecht, 3. B. wegen Gemeinnüßig- 
ministers vom 15. 7. 1935 über die Steuerbefreiung der keit: „Unoiiene Befreiungen künftig ausges anügig 
Vorsigende des Seundsteuerausschusses entscheidet und hier- (Bal Bt nbung zu 82 des Wesehes, 85 der Durch: 
gegen die für die Gruündvermögensteuer geltenden Rechts- ührun verordnung und die Ausführungen hierzu im 
Gier u Berbel I Tel da Pipette: Rundschreiben) 
iederungen und Verbände, die bei der stä n Steuer- | EN EE . 
verwaltung eingehen, sind daher an das zuständige Kataster- Nicht erforderlich ist es für die Steuerbefreiung, 
amt zur unmittelbaren Erledigung weiterzuleiten. daß ver fouervegünstigte Sigenfümer den Srendbesih 
: . > 068 e enußt; er kann ihn a : 
Eine Ausnahme bilden lediglich die Fälle des Newv- be instigten Nutzungsberechtigten entgeltlich oder unent- 
hausbesies, Gruppe A -- Neuester Neuhausbeiit --, und geltlich zur Verfügung stellen. Es ist also ein im 
Gruppe € -- Älterer Neuhausbesitz --, da hier bereits eine Eigentum der NSDAP. stehendes Grundstück steuerfrei, 
Befreiung „von eer staatlichen Grundwermögensiener besteht, wenn es iE: B. an die Technische Nothilfe . V. ode den 
a aber Der zusch rterhober : 1 Reichslu und e. V.- vermietet und seinem Haupt- 
den Gruppen A und € des Neuhausbesihes über Befreiungs- Reich uE für die Zwecke dieses Mieters 
anträge der NSDAP. von der jtädtij Steuerverwaltung benugt wird. Ist dieses Grundstück jedoch 3. B.- der 
setpständig zu entjcheiden. Die eitung der Befreiungs- venuht m Arbeitsfront zur unmittelbaren Benußung 
anträge liegt dem Steueramt des zuständigen Verwaltungs- ür ihre Zwecke enig oder unentgeltlich überlassen, 
bezirks ob. für is es Fouerpfiestig, da. die Deutsche, Arbeitsfranl 
Soweit nicht Steuerbefreiung, sondern Steuererlaß aus- nicht zu den steuerbegünstigten Verbänden es 
zusprechen ist --- siehe Ziff. 3 und 4 des Runderlasses des Gelihen gehört. 
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