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Volume 20. Juli 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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b) nach der Lohnsumme . . . . . 1560 .v.H. [1X 7105] Endgültige Sollstellung 17.7.1935 
des staatlich veranlagten Grundbetrages, IX/14105 Endgültige Sotisteilhng 17. 7. 1935 
4. Bürgersieuer 5 =: 47700 v. H. zur Grundvermögensteuer für das 
des Reichssates. Rechnungsjahr 41935. 
85 3--5 pp. 
Berlin, den 24. Juni 1935. -- Gesch.-Z. HStV. II 9230/1. 
Der Oberbürgermeister. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- 
Dr. Sahm. Der für das Rechnungsjahr 1935 zu erhebende Ge- 
- -- meindezuschlag zur Grundvermögensteuer (Staatssteuer I) 
II ist auf 312,5 v.H., für die landwirtshastiich, forstwirtschaft- 
! lich und gärtnerisch genuzten Grundstüe (Staatssteuer 11) 
Die nach 8 7 Ziffer 1, 2, 3 und 6 des Gemeindefinanz- auf 271,25 v. H. festgesetzt worden -- vgl. Bekanntmachung 
gesehes vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 442) vorgeschrie- vom 8. 7. 1935 im Amtsblatt der Stadt Berlin, Sonder- 
enen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde ausgabe vom 11. 7. 1935 -- 
für die Höhe der Steuersätze, An den Erhebungssäßen gegenüber dem Vorjahr hat sic 
pp. hiernach eib geändert bitte, die endgittige Eon 
i il b : ellung des Gemeindezuschlags unter Beachtung des 
find.erteilt und ha en folgenden Socha: N Abs. 3 Ziffer A der Steb. nunmehr durchzuführen. Gleich- 
„Der Staatskommissar Berlin C 2, den 1. Juli 1935. zeitig ist =- soweit dies noc< nicht geschehen -- die fest- 
der Hauptstadt Berlin Rathaus, Königstraße. stehende Gemeindegrundsteuer nach der Kabinett5order vom 
St. K.I 1b 434/35. Fernspr.: E 2 0021, 8. 6. 1834 von den in Betracht kommenden Grundstücken 
Hausansch<l. 2643. für fe Rechnungsjahr 1935 zu veranlagen und zum Soll 
. zu stellen. 
Genehmigung gemäß 8 7 des Gemeindefinanzgesekes 02 4 
Besondere Aufmerksamkeit bitte ich der Festsezung des 
(GS. 5.442 vom 15. Dezember 1933). Gemeindezuschlags zur Grundvermögensteuer bei Wohnungs- 
Ich genehmige hiermit für das Haushaltsjahr 1935 neubauten zuzuwenden. Diese müssen entsprechend der Ver- 
gemäß 8 7 des Gemeindefinanzgesees vom 15. Dezember fügung vom 18. 4. 1934 -- Dienstblatt Teil IX Nr. 47/34 -- 
1933 (GS. S. 442): nach ihrer Zugehörigkeit zu den Gruppen A--C auch in den 
I. in Verbindung mit 88 54, 56 und 77 KAG,, 8 18 Abs. 1 Ge nen für 2935 gefennzeienet werden. Hierzu bemetft 
des Grundvermögenseuergesegte vom 14. Februar 1923 * 
. S- un; er Gewerbesteuerverordnung in 41 Für die Wohnungsneubauten der Gruppe CO ist nach 86 
der Fassung vom 15. März 1927 (GS. S. 21) zur Unter- des preuß. Gesees über dringende Finanzmaßnahmen 
verteilung des durih ealsteuern aufzubringenden vom 11. 3. 1935 -- GS. S. 38 -- auch für das Rech- 
Steuerbe arfs Si Erhebung folgender Realsteuer- nungsjahr 1935 nur die Hälfte des Gemeindezuschlags 
zuschläge un . teuersäße: | zur Grundvermögensteuer zu entrichten. Die staatliche 
1. Grundvermögensteuer I: 312,5 v.H. des staatlich Grundvermögensteuer gelangt auch bei den Wohnungs- 
veranlagten Grundbetrages, neubauten, die vom 1. 4. 1924 ab bezugsfertig geworden 
2. Grundvermögensteuer II: 271,25 v. H. des staatlich sind, gemäß 8 4 des Gesees über die Verlängerung 
veranlagten Grundbetrages, der Geltungsdauer und die Änderung von Steuer 
3 Gewerbesteuer: gesezen vom 22. Dezember 1934 -- GS. S. 465 -- im 
d E ir Ü . 500 Rechnungsjahr 1935 nicht zur Erhebung. Zur Berech- 
a) nach dem Ertrage, allgemein . . . v.H., nung des Gemeindezuschlags zur Grundvermögensteuer 
für Zweigstellenbetriebe . . . . . 600 v.H,, ist daher auch bei diesen Wohnungsneubauten von dem 
für Schankgewerbebetriebe . . . 550 v.H. fingierten Staatssteuerbetrag-auszugehen. Veranlagt isl 
des staatlich veranlagten Grundbetrages, dieser mit dem vollen Saß, so daß der Gemeindezuschlag 
b) nach der Lohnsumme . . . . . 1560 v.H. nur mit 312,5 = 156,25 v. H. des fingierten Betrages 
des staatlich veranlagten Grundbetrages, Sn 
2, Bürgersteuer . . . 700 v. H. zu berechnen ist. 
des Reichssaßes. 4 
2. Die Wohnungsneubauten der Gruppe B sind sowohl 
11.--IV. pp. | von der staatlichen Grundvermögensteuer als auch vom 
Dr. Lippert. Gemeindezuschlag hierzu befreit. 
--==- 3 Bei den Wohnungsneubauten der Gruppe A gelangt 
der Gemeindezuschlag zur Grundvermögensteuer nur mit 
Quittungsleistung in den der Hälfte zur Erhebung. Nach Ziffer 10 des Rund- 
IX/104 16. 7. 1935 R 
SGteuerannahmestellen. . erlasses des Herrn Preuß. Finanzministers vom 
31. 1. 1934 ist der Ermäßigung des Gemeindezuschlags 
-- Gesch.-Z. HStV. IXa 1. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- für die zu; upp A gehörigen Wohnungsneudauten 
Soweit in den Steuerannahmestellen ohne Gegenbuch- ereits vei der Jeitiezung ngierten steuer“ 
führung (Buchhalter) die Kassenquittungen gemäß 8 19 (1) a befrages aendus, Rechnung getragen, morden, daß in 
O. nur vom Kassenführer (Kassierer) ausgestellt werden, en S0 sieuersisten un Nn en erungsnach: 
hat dieser sie in allen Fällen, also auch, wenn Steuer- weisungen ie a in un nögenste Mer 
bescheide, Mahnzettel usw. vorgelegt werden, mit Durch- em 129 en Meant g Fa 6 ist. dem ; en 
sc<rift unter Verwendung des Vordruks HStV. IX d 9 zusch 9 ber in 5 un H ng "a mit- 
auszufertigen. Die Durchschriftsquittungen sind in den An- ollen Erhebungosaß = 3125 29 knen zem 
nahmestellen als Belege zu den zurüdbe altenen Durch- ve nat taatessen NE 1774634 ; 
schriften der Einzahlungslisten aufzubewahren. M ER - - 
A. bitte, die Solistellungsarbeilen zu be- 
M aden NE Ihn Hoh damit die Steuerkassen in en Rip! des tat: 
* sächlichen Solls gelangen. 
An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
== Steuereinziehungsdezernat =. I. A. 
amt Matd&ensen. 
Druck: „Berek“. Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20
	        
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