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Volume 6. Juli 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

Dienstblatt -0E Ausgegeben 
Teil IX GIT 
. Steuern. 91-94 
Herantreten [29.6.1935] nicht einlegt (vgl. Vordruk HStV. Ix q 3 --- Ankündi« 
IX/91 an die Hypothekengläubiger 29. 6. 1935 gung der Benachrichtigung der Hypothekengläubiger --) 
wegen Steuerschulden des Eigentümers 2. Erhebt der Eigentümer Widerspruch gegen die zenach: 
richtigung der Hypothekengläubiger, so hat die Be- 
| dei vevorsiehruder Zwangeversseigerung: nachrichtigung zu unterbleiben. 
(Aufhebung von Dienstbla r. 140.) 3 Erhebt der Eigentümer keinen Widerspruth: 9 sind. dier 
... .-Z2. HStV. I . : ] em jenigen Hypothekengläubiger, welche na em Werte 
Gesch.-Z RK a2.. Fernruf: Stadtverw. 2851 des Grundstüks und nach seiner Belastung als Er- 
Das durch Steb 8 50 (4) Abs. b angeordnete Verfahren werber in Frage kommen, durch Vordru> HStV. IX qu 7 
für das Herantreten an die Hypothekengläubiger ist durch (Mitteilung an Hypothekengläubiger, betr. Zwangsver- 
Dienstblatt IX/1933 Nr. 140 auf Grund eines Urteils des steigerung) zu benachrichtigen. Der Vordru>k wird im 
Kammergerichts, 12. Zivilsenat, vom 14. 6. 1933 abgeändert Hinbli> auf die neue Rechtskage neu hergestellt werden 
worden. Nunmehr hat das Reichsgericht in einer Ent- und kann in ca. 14 Tagen vom Beschaffungsamt ab- 
scheidung vom 18. 1. 1935 V. 347/34 (RGZ. Bd. 146 S. 317 gelangt werden. Die bisherigen Vordrucke, die noch auf 
und Reichssteuerblatt Nr. 36 S. 737) im Gegensag zum der Entscheidung des Kammergerichts vom 14. 6. 1933 
Kammergericht folgende Stellung eingenommen: basieren, sind nut mehr zu verwenden. Der Vordruck 
' Wenn ein Steuergläubiger wegen einer Steuer, die als trägt jeht nach Aussüprung des Grundstü>s und der 
öffentliche Last au einem Grundstü> ruht, Befriedigung 9 5 EEE 
aus dem Grundstü> verlangt, so ist jeder, der Gejahr „Da Zahlung auf andere Weise nicht zu erlangen 
läuft, durch die Zwangsversteigerung ein Recht an dem ist, sind wir genötigt, zur Vermeidung des Verlustes 
Grundstü> zu verlieren, berechtigt, den Steuergläubiger unseres Vorrechts im „Zwangsversteigerungsverfah: 
zu befriedigen (88 1150, 268 BGB.). Soweit der Dritte ren, mit welchem übrigens ei der Belastung des 
den Steuergläubiger befriedigt, geht sowohl der dingliche Grundstü>s der Verlust unserer Forderung über- 
Anspruch hr Anspruch aus ch öffentlichen Grund- haupt verbunden sein würde, das Grundstü> zur 
siümsiast) als auch die persönliche Steuerforderung auf Zwangsversteigerung zu bringen. 
en Dritten über.- (8 268 Abs. 3 Saz 1 BGB., zu ver- Um Ihnen Gelegenheit zu geben, von dem Ihnen 
gleichen auch den 8 1153 Abs. 2 BGB.) Diese Wirkung als Hypothekengläubiger -=- Nießbraucher -- nach 
tritt jedoch nur dann ein, wenn der Dritte mit der Be- 88 268, 1150 BGB. Iusschenden Recht, die Zwangs: 
sriedigung des Steuergläubigers den Zwe verfolgt, versteigerung durch Zahlung abzuwenden, Gebrauch 
eine Gretag far abzuwenden, die den Dritten zu machen, geben wir Ihnen hiermit von der bevor- 
mit dem Verlust eines ihm zustehenden Rechts am stehenden Zwangsversieigerung Kenntnis mit dem 
ru edroht. nheimstellen, obigen Restes binn 
Grundstü> bedroht Anheimstellen, für Zahlung bigen Restes binnen 
-. Durch den Übergang auf den Dritten wird die Steuer- 2 Wochen Sorge zu tragen. | : ; 
forderung aus ihren hoheitsrechtlichen Beziehungen ge- 4. Als Hypothekengläubiger im Sinne der Ziffer 3 sind 
öst. Sie kann nunmehr von dem Dritten im ordent- diejenigen anzusehen, deren Hypotheken ganz oder teil- 
lichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Das gilt für weise innerhalb des 5--6 fachen Betrages der Friedens- 
ber 8268, 1180, 774. 1249, 1257 SGB) zins Steuer: 5. vas fs € 
er | . . . .) eine Steuer- dopinfal : iE 
rderung auf einen Dritten übergeht. Die Frage, ob 5.005 sich Schwierigkeiten bei der Feststellung der An 
. | nn . Ichrift der Hypothekengläubiger ergeben (3. B. bei Erben) 
as gleiche auch bei freiwilliger Abtretung einer Steuer- oder eine enachrihtigung unbestellbar zurückkommt, ist 
jorderung anzuerkennen wäre, hat das Reichsgericht auf weitere Feststellung und Benachrichtigung zu ver- 
offen gelassen. zichten. 
Auf die Ausführungen des Urteils wird im einzelnen -. : 6 :; 
Bezug genommen. Aus dem Urteil ergibt sich, daß das vor 6.1 Sür den Fall, daß ein. Hypothekengläubiger der an ihn 
2 gerichteten Aufforderung Folge leistet und zur Ab 
Herausgabe des Diensibiatt IX /1933 Nr. 140 bestehende Ver- wendung der Ee feicern ig die Steuerreste zahlt 
jahren m vollen Umfange wieder in Kraft tritt. Durch das ist ihm eine Empfangsbestätigung nach nachstehendem 
eichsgerichtsurteil ist klargestellt, daß, wenn ein Hypotheken- en zu geben: 
gläubiger den Steuergläubiger befriedigt, die Forderung auf * 
ihn übergeht, nicht nur, wie bereits das Kammergericht zu- „Empfangsbestätigung. 
gegeben hat, die Zwangsvollstredung in das Grund- sdet är d 
stücd eingeleitet worden ist, sondern bereits dann, wenn der DOLD eaeinimnnnumeneennnnemnememmnmeneenn verschuldet uns für das 
Steuergläubiger vor Einleitung der Zwangsversteigerung Grundst eeeeddeebnmdbbummebennedunieeneee AME ibnberreiuene eirie, SSPCUCDN 
Besriedigung aus dem Grundstü> verlangt. Dies Verlangen FF een (ICH) oni MINE PP- 
ist in der Androhung der Vollstre>ung 'in das Grundstück : at ieri M 
Wir bestätigen hiermit, daß HLPTD uaaea.eeeeneiaeieeneieieeieee 
(Zwangsversteigerung, oder Zwangsverwaltung) zweifellos t bi RM 
zu erbliden. as Reichsgericht hebt in der Begründu EE EEU13 17 MÖSSRRSSEGIRO DRES BRLGESPEINREEE 1, 1111. ZIEREHSRHNTET 
ausdrüclich hervor, daß bffentl Grundstükslasten nns „an uns gem. 88 268, 1150 BGB. gezahlt hat, da er 
3 1150 BGB. --- nicht nur gemäß 8 268 BGB. -- Detiedigt nach seiner Angabe infolge der von uns berichtigten 
merden önnen. er Dörbeialt, den das Reichogericht dahin Zwangsversteigerung Gefahr lief, seine Rechte an 
die Ablösung tatsächlich zur Abwendung fiat Zwangewoll- dem Grundstüd zu verlieren. 
strefung von dem Dritten, dessen Recht bedro t war, be- Die Richtigkeit der Angaben des HELIN eu.....e.eueeniemen 
wirkt worden ist, u en im Laufe des auch von vorausgeseßt, sind demnach unsere Ansprüche in Höhe 
ihm veiri ebenen Zwang id e>ungsverfahrens aus anderen VON ium RM gem. 88 268, 401 und 412 BGB. 
D „7 Hiewe zin ie der "Steuergläubi vermutlich mit dem uns nach 8 10 Ziff. 3 des 
0: Ze fahren anziehung der Oteuergkäuviger Zwangsversteigerungsgesezes zustehenden Vorrechte 
bei Sie des Egentiimers wird daher wie folgt AUF HP oeeeeeeeeideeuneineneenenüereeeerenieneenenen ÜBEXGEgangen. (Vgl. 
. .. ; Entscheidung des Reichsgerichts vom 18. 1. 1935 
Bevor (889 der Antrag auf Zwangsversteigerung des V 347/34 =- RGZ. Bd. 146 S. 317 --). 
Grunig gestellt wird, .; dem Eigentümer die Wir übernehmen HELIN uaaullaeideeeeieeieneeininrennn GEGEN 
Sent gestellt angsvollstrefung anzudrohen. Gleichzeitig ist ihm über nach keiner Richtung hin irgendwelche Gewähr.“ 
Kenntnis - gese werden, falls er die Benach- Diese Bestätigung kann auch dann in derselben Form 
richtigung derselben Ere el Sine Mee Verwahrung gegeben werden, wenn ein Hypothekengläubiger erst nach 
99
	        
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