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Volume 29. Juni 1935

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1935 (Public Domain)

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beschlossen werden. Der Grundbesitz kann aut nach dem zusezen. Der Errechnung ist der Einheitswert zugrunde zu 
Stichtag erworben sein. Der oder die Gesellschafter, auf die legen, soweit nicht nachgewiesen wird, daß ein besonderer 
bei der Liquidation die Grundstüke übertragen werden, Übernahmepreis -- der bei der Grunderwerbsteuer im 
müssen bereits am Stichtag an der Kapitalgesellschaft be- übrigen höher als der Einheitswert sein müßte -- ver- 
teiligt gewesen vem Der uber die Beiellsmaster 0 einbart ist. 
owohl natürliche wie jurist e Bersonen jein (3) Außerdem ist in den Fällen des 84 Abs.1 und 2 
Abs. 3 der Zweiten D.B.) der Zweiten D.V. -- unabhängig davon, ob eine Steuer nach 
Die übertragung der Grundstü>e oder Grundstü>s- 8 4 zur Erhebung gelangt oder nicht =- bei Umwandlung in 
bruchteile muß dem Beteiligungsverhältnis des oder der Ge- eine Peif nat ze ehrt von dem überwachenden 
sellschafter an der Kapitalgesellshaft am Stichtage entsprechen. Steueramt zu zrifen, ob innerhalb zweier Jahre nach der 
Erhält ein Gesellschafter an Grundstü>en oder Grundstü>s- Umwandlung Gesellschaftsrechte auf eine juristische Person 
bruchteilen mehr als diesem Verhältnis entspricht, so übertragen worden sind oder eine juristische Person als Ge- 
unterliegt das „Mehr“ der Besteuerung. sellschafter beigetreten ist. In diesen Fällen entsteht die 
Werden mehrere Grundstücke übertragen, so ist nicht Steuer in der vollen Höhe (8 10 Abs. 1 der Zweiten D.V.). 
erforderlich, daß jeder Gesellschafter an jed em Grund- (4) Sc<wieriger gestaltet sich die Berechnung bei der 
jüd im Verhältnis seiner Beteiligung an der Kapitalgesell- sogen. Realteilung im Falle von 8 4 Abs. 3 der Zweiten 
<aft beteiligt wird (Bruchteilseigentum). Aus dem Wort- D.V. Aus den Beispielen zu II F und G des Erlasses vom 
laut von 8 4 Abs. 3 der Zweiten D.V., dem Beispiel dazu in 9. 3. 1935 ist näheres über die Durchführung der Berechnung 
Abschnitt II 1 G des Erlasses vom 9. 3. 1935, sowie aus nicht zu ersehen. Anläßlich der Erörterung einer derartigen 
wiederholten authentischen Ausführungen zum Steuer- Berechnung im sogenannten Grundsteuerausschuß war die 
umwandlungsgesetß folgt vielmehr, daß die Erleichterungs- Meinung vertreten worden, daß in diesen Fällen die 
bestimmungen auch auf den Fall der Übertragung einzelner hypothekaris<he Belastung des Grundstü>s berüfsichtigt 
Grundstü>e auf den oder die Gesellschafter (sogen. Real“ werden müsse, da dies der hier gebotenen wirtschaftlichen 
teilung) Anwendung finden sollen. Betrachtungsweise entspräche. Nach erneuter Prüfung halte 
(4) Eine Erweiterung der Regelung zu 8 4 Abs. 1 und 2 id es ader ni tur MGi den fiir die Preis. und Wert 
bildet die sinngemäße Anwendung dieser Vorschriften auf für die RUE von Preis und Wert die Art der Be- 
den Fall der Übertragung auf den alleinigen Gesellschafter iegunag<bedeutun 8 ist, außer acht zu lassen. Der leiche 
oder Hauptgesellschafter nach 89 Abs. 1 der Zweiten D.V. Shhbhunkt wird nach fernmündlicher Mitteilung im Reichs- 
Die Umwandlung erfolgt hier in der Weise, daß das Ver- Ee PU: ih fe ? 4 itteitung 
mögen der Kapitalgesellschaft einschl. des Grundbesitzes 3 HLerireten, 
unter Ausschluß der Liquidation auf den (5) Die Berechnung würde sich in einem Fall des vor- 
alleinigen Gesellschafter oder Hauptgesellschafter übertragen stehenden Absatzes (4), in dem ein Gesellschafter an Grund- 
wird. Voraussetung ist wiederum, daß die Kapitalgesells<haft besit mehr erhält als seinem Beteiligungeverhätnis an der 
am 1. 7. 1934 (Stichtag) bestanden hat und die Umwandlung Kapitalgesellschaft entspricht, daher folgendermaßen gestalten: 
bis zum 31. 12. 1936 beschlossen wird. Der Grundbesitz kann Gesellschafter find A und B, die am Stichtag je zur 
nach dem Stichtag erworben sein. Der alleinige Gesell- Hälfte an dem Vermögen der Kapitalgesellschaft beteiligt 
schafter oder Hauptgesellschafter muß bereits am Stichtag waren. Die Gesellschaft besizt zwei Grundstücke. Bei der 
als Gesellschafter an der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft Auflösung der Gesellschaft wird jedem der beiden Gesell- 
beteiligt gewesen sein. Er kann auch eine juristische schafter ein Grundstü> übertragen. 
PBersonsein (8 10 Abs.2 der Zweiten D. V.). Das Be- Gesellschafter: A B 
teiligungsverhältnis des alleinigen Gesellschafters oder after: 6. 
Hauptgesellschafters an der Kapitalgesellschaft am Stichtag Einheitswert der Grundstücke . 50 000 150 000 
muß dem Anteil an dem übertragenen Vermögen einschl. 200.000 mam 
des Grundbesitzes bei Umwandlung der Kapitalgesellschaft 
entsprechen. Bei einer Abweichung hiervon unterliegt das Es entfallen auf jeden nach der 
„Mehr“ der Besteuerung. 50%igen Beteiligung an der s 
(5) Cbenso gilt nach 89 Ab]. ? der Zweiten DV. dien 5) 04. a 190 900 100000 
Bestimmung des 84 Abs. 3 der Verordnung sinngemäß, Tatsächlich erhält aber (A) . . 50 000 (B) 150 000 
wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft und damit der Demnach mehr (B) . . . 50 000, 
Grundbesitz“ im Wege der Liquidation auf den gleich 331/, v. H. des Einheitswerts des von ihm erworbenen 
alleinigen Gesellschafter, der auch eine juristische Person sein Grundstücks. 
kann (3 10 Abs. 3 der Zweiten D.V.), übergeht. 331/3 v. H. der vollen Steuer würde danach für das 
Grundstück des B als Grunderwerb- und Wertzuwachssteuer 
III. Festsezung der Steuer. nach dem Umwandlungssteuergeseß zu erheben sein. 
(1) Eine Grunderwerb- und auch eine Wertzuwachs- (6) Diese Form der Berechnung unter alleiniger Ab- 
steuer kann nach den Ausführungen zu I. nur zur Erhebung stellung auf das in Betracht kommende Grundstü> hat 
gelangen, wenn das Beteiligungsverhältnis im Zeitpunkt namentlich für die Wertzuwachssteuer berehnungsmäßig so 
der Umwandlung oder Auflösung nicht dem Beteiligungs- erhebliche Vorteile vor jeder anderen Berechnung, daß ich, 
verhältnis am Stichtag entspricht. Daß die Vergünstigungen solange nicht durch höchstinstanzliche Entscheidungen eine 
bei der Grunderwerb- und bei der Wertzuwachssteuer grund- andere Art der Berechnung für diese Fälle festgesetzt wird, 
jäglich gieih And, hei der Reichsfimmazminister, im Jriaß hiernach zu verfahren bitte. 
vom 27. 4. -- |. ru> des Runderlasses des Reichs- ; ? 
und Preuß. Ministers des Innern vom 6. 6. 1935 -- noch üb Gemen der Berechnung der Werizuwachsflewtt 
besonders zum Ausdruck gebracht. N 58 es Hime gsgeseßes hinaus 
unter Umständen noc< Vergünstigungen zu gewähren sind; 
(2) Wie die Berechnung durchzuführen ist, zeigen die wird in nachstehendem Abschnitt unter Abs. 4 erörtert. 
Beispiele zu II 1 des Erlasses vom 9. 3. 1935. Grundsäßlich 
ist dazu zu jagen. daß A zn den Fällen, des s 4 An und 2 IV. Billigkeitsmaßnahmen -- Ermächtigungen. 
und des .1 un er Zweiten D.V. keine erig- <: 
keiten ergeben. Da hier das Vermögen der Kapitalgesell- ave Willen des Gesogevoro soll die Auflösung 
schaft einschl. des Grundbesizes übertragen wird, ist die lich nicht mehr echtferti erscheint soweit irgend an- 
Steuer von dem gesamten Grundbesitz nan dem „Mehr“ des ängi stant beaün gt werden. "De emäß hat der 
betreffenden Gesellschafters zu errechnen. Ist 3. B. der Ge- Reichsfinan inister Zu sgt vom 9. 3 39 TI 2? und 3 
jellschafter A im Zeitpunkt der Umwandlung gegenüber über den Rah. en des Ü em ni Ssteuer Fußes hinaus 
seinem Beteiligungsverhältnis am Stichtag um 20 v. 5. mehr di Steuerstellen e Mun ung der 2 Unsti | 
beteiligt, so ist für jedes einzelne Grundstü> die Grund- besti is en zur inwendung güntiigungs-“ 
erwerbsteuer und Wertzuwachssteuer in der üblichen Weise Mmmungen ermächtigt: Ee . 
zu errechnen und sodann ein Betrag von 20 v.H. dieser Er: 23) bei Auflösung von Treuhandverhältnissen, 
rechnung als Steuer nach dem Umwandlungssteuergeseßz fest» b) bei Auflösung von Mutter- und Tochtergesellschaften;
	        
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