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Volume 22. September 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt =< UDBY» em Ausgegeben 
22. 9. 1934 
Teil IX. Steuern, 0 
| ] Grundsteuererlaß ESTZIN 2 Die Grundsteuer ist in dem Verhältnis zu erlassen, in 
IX/83 für abgefundene Kriegs- *" 15.9. 1954 dem der Beirag der Kapitalabfindung zu dem auf den 
beschädigte. 1 festgestellten, um 6 gesenkten Einheitsweri 
-- Gesch.-Z. HStV. II1 13.9. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- Beispiel: Ist die Kapitalabfindungssumme 4000 
2 Nachstehend gebe ich einen Erlaß des Preußischen Reichsmark und der Cinheitswert 10 000 RM, so sind 
Finanzministers vom 18. 8. 1934 über Grundsteuererla j En Edt 
für abgefundene Kriegsbeschädigte bekannt. ; i an Grundsteuer 50% ( 10 000 -- 5000) des veranlagten 
Der Steuererlaß wird beim Vorliegen der Voraus- Soils zu erlassen. . . 
sezungen von dem Vorsitzenden des Grundsteuerausschusses 3. Jür den Erlaß der staatl. Grundvermögensteuer ist der 
ausgesprochen und gilt auch für den Gemeindezuschlag zur Vorsizende des Grundsteuerausschusses zuständig. Der 
Staatssteuer. Für Grundstü>e, die von der staatlichen Erlaß ist auf Grund des 8 14 Abs. 1 des Grundv.-Steuer- 
Grundvermögensteuer gemäß 8 15 Abs. 1 Saß 2 des Grund- geseßes zu bewilligen und hat gem. 8 18 Abs. 3 aaO. 
vermögensteuergeseßes befreit, aber der Gemeindegrund- die Wirkung, daß er auch für die Gemeindezuschläge 
steuer unterworfen sind (Wohnungsneubauten aus der Zeit zur Grundvermögensteuer ohne weiteres Geltung hat. 
vom 1. 4. 1924 bis 31. 3. 1931; Kleinwohnungen und Für Grundstücke, die von der staatl. Grundvermögen- 
Eigenheime aus der Zeit vom 1. 4. 1934 ab), ist der Erlaßs steuer gem. 515 Abs. 1 Saß 2 aaO. befreit, aber der 
antrag wegen des Gemeindezuschlages von dem Steueramt Gemeindegrundsteuer unterworfen sind, ist der Erlaß 
des Verwaltungsbezirks zu bearbeiten. der Gemeindegrundsieun bir die Semeinöe zu is 
willigen. Für Grundstücke, die staatssteuerpflichtig sin 
RdErl. d. FM. zugl. i. N. d. MdI. v. 18. 8. 1934, und zur Gemeindegrundsteuer auf "Grund besonderer 
betr. Grundsteuererlaß für abgefundene Kriegsbe- Steuerung Werne E en Ii he Ben ewe 
shädigte. (FM. KV.2 gen. 280; MdI. IV St. 501.) a und der Erlaß „der Gemeindegrundsteuer 
Das Gese über Änderungen , auf dem Gebiete der urch die Bemeinde zu vewilligen. 
Reichsversorgung v. 3. 7. 1934 (RGBl. I S. 541), das die 4. Soweit nach Ziff. 3 die Gemeinde über den Steuererlaß 
Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinter- zu entscheiden hat, hat der Vorsigende des Grundsteuer- 
bliebenen neu ordnet, schreibt im Art. 6 82 Saß 2 vor, daß ausschusses der Gemeinde auf Ersuchen den Einheits- 
Beschädigte und ihre Witwen Erleichterungen bei der Be- wert mitzuteilen. 
steuerung des Grundbesizes erhalten, zu dessen Erwerb Ist für das Grundstü> des Antragstellers ein Ein- 
oder wirtschaftlicher Stärkung ihnen eine Kapitalabfindung heitswert auf den 1.1.1931 nicht festgestellt, so ist er 
gewährt worden ist. Diese Vorschrift gilt für alle nach dem durch den Vorsizenden des Grundsteuerausschusses nach 
Reichsversorgungsgesezg versorgungsberechtigten Personen den für die orsihenden auf den 1.1. 1931 maßgebenden 
u ba Beanie und ime Ewen, die eine Bewertungsvorschriften zu ermitteln. 
apitalabfindung na em Kapitalabfindungsgesez für ... . ; . 
Offiziere vom 26. 7. 1918, gegebenenfalls in Verbindung Z Fi vie Stellung von Erloßanktägen wird von ver Fest: 
mit dem Erlaß des Herrn Reichsministers der Finanzen Anträge, die nach dem Ende des laufenden Rechnungs- 
und des Herrn Reichsarbeitsministers v. 12. 12. 1924 jahres gestellt werden erst vom 1.4.1935 ab nungs" 
(Reichsversorgungsblatt S. 167 Nr. 420) erhalten haben. sichtigt werden. y in 
Das von der Reichsregierung geplante Reichsgrund- Dieser Erl ird i i inisterialblat ö - 
seuergeseh, nac dem iy Grundsteuer plante Re und ae Mine iese aß wird im Finanzministerialblatt veröffent 
meinden voraussichtlich mit Wirkung vom 1. 1. 1 er- .. „5 ; E I 
hoben werden wird, wird Art und Umfang der vor- em Enfer die Rat Ruler und die Stadt und Land: 
genannten Stvuervergünssigungen einheitlich für das Reichs- ' ' 
gebiet regeln. Um die Beschädigten aber schon vorher in Zugleich im Namen des Ministers des Innern 
den Genuß der Steuervergünstigung gelangen zu lassen, . 2 
ordne ich für die preuß. Grundvermögensteuer sowie im Der Finanzminister: 
Einvernehmen mit dem Herrn Preußischen Minister des In Vertretung: 
Innern für die Gemeindegrundsteuer folgendes an: e3.: Dr. Land M ed 
1. Den Beschädigten und ihren Witwen, die eine Kapital- De3. Er: | 
abfindung erhalten haben (Abs. 1 Saßz 2), ist auf An- An die Reg.-Präs. u. den Präs. d. Pr. Bau- u. Fin.-Dir. in 
trag die Steuer vom Grundbesitz (staatl. Grund- Berlin sowie an sämtl. Stadt- u. Landgemeinden. 
vermögensteuer, staatl. Zuschlag und Gemeindezuschläge m 
oder Gemeindegrundsteuer auf Grund besonderer 
Steuerordnung) mit Wirkung vom 1.10.1934 in dem Im Auftrage: 
unter Ziff. 2 angegebenen Umfange für die Dauer der ez. Jochem 
Besigzeit der Beschädigten usw. zu erlassen. Der An- ge3- * 
tragsteller hat nachzuweisen, daß und in welcher Höhe er An die Herren Bürgermeister der Verwaltungsbezirke der 
eine Kapitalabfindung zum Zwecke des Erwerbs oder Stadt Berlin =+ Steu - 
. 8 . : eramt 
der wirtschaftlichen Stärkung seines Grundbesitzes er- 
alten hat. -- 
Drud: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin ( SW 19, Grünstr. 17/20.
	        
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