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Volume 1. September 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt 288: == Ausgegeben 
Teil IX 1. 9. 1934 
Steuern. EN 
T1IX/80 ) Wertzuwachsfteuer. [27.8.1984 | 
Vorgang: Dienstblatt Teil IX von 1933 Nr. 108. 
-- Gesch.-Z. HStV. IIL 28. 8. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- 
Der Erlaß des RFM. vom 30. September 1933 -- 
S. 4545 A/31 11 --- sieht vor, daß beim Übergang von 
Grundbesitz auf den Fiskus selbst, auf von diesem bestimmte 
öffentliche Körperschaften und von ihm betriebene Erwerbs- 
gesellschaften oder auf sonstige staatlichen oder gemein- 
nüßigen Zwecken dienende Unternehmungen die Grund: 
erwerbsteuer nebst Zuschlägen auf Grund von 8 131 RAO. 
zu erlassen ist, wenn der Übergang im Zusammenhang mit 
der Einziehung kommunistischen oder sonstigen staats- oder 
volksfeindlichen Vermögens gemäß den Reichsgesezen vom 
26. Mai und 14. Juli 1933 stattfindet. Der Preußische 
Finanzminister hat im Einzelfall dabei zu bestätigen, ob die 
Grundstü>sübertragung zur Durchführung der vorerwähnten 
Bestimmungen vorgenommen worden ist. 
Jür die Wertzuwachssteuer fehlt es bisher an einer 
allgemeinen Regelung in derartigen Fällen. Ob überhaupt 
eine Steuerpflicht im Sinne von 8 1 der MuDO. bzw. 8 1 
der städtischen Wertzuwachssteuerordnung entsteht, kann 
zweifelhaft erscheinen; jedoch erübrigen sich weitere Prüfun- 
gen in dieser Richtung, da sie nur rechtstheoretischen Wert 
haben. Aus praktischen Erwägungen ist es geboten, von 
der Veranlagung zur Wertzuwachssteuer Abstand zu nehmen. 
Ich bestimme daher, daß in allen Fällen der Grund- 
stüksübertragung im Zusammenhang mit der Einziehung 
staatsfeindlihen usw. Vermögens, in denen die Grund- 
erwerbsteuer entsprechend der Anweisung des RFM. vom 
30. September 1933 zu erlassen ist, auch eine Veranlagung 
ur Wertzuwachssteuer nicht vorgenommen wird. Für den 
Fall der Weiterveräußerung ist für die Wertzuwachssteuer- 
berechnung von dem Zeitpunkt der grundbuchlichen Ein- 
tragung des Fiskus oder des an seine Stelle tretenden 
Dritten auszugehen. Als Erwerbspreis gilt der für diesen 
Zeitpunkt maßgebliche Einheitswert. 
In Vertretung 
Dr. Mareßzky. 
An die Herren Bezirksbürgermeister der Verwaltungsbezirke 
der Stadt Berlin -- Steueramt -- 
Druc: "Berek“, Berliner Anschlog- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
dn 
Au
	        
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