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Volume 23. Juni 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstbl att Ausgegeb.-» 
Teil IX. 236. 1004 
Streu: <73. 62--65 
1IX/62 | Neues Echegese | 18. 6. 1934 ] 1X7653 ] GOrundvermögensteuer [ 12. 6. 1934 ] 
[1x762 ] <e>gesei | km) und Gemeindezuschlag. 
-=- Gesch.-Z. Fin. IV 4. Fernruf: Stadtverw. 2718. =- 1 esch.-Z. HStV. IL 8. 6. Fernruf: Stadtverw. 2851. = 
Während bisher im Falle der Nichteinlösung eines Der Reichsfinanzmini .. 
; 58) ] zminister hat folgende Verordnung über 
Geher der Borlenmungeoermert wer Mie Ben den Begriff des Bezugsfertigwerdens erlassen: 
El Faen Wee Fie 6) ne „Berordnung über den Begriff des Bezugsferkigwerdens 
mehr zulässig. Es dürfen daher künftig nur no<h solche für die Steuerbefreiung von Wohnungsneubauten. 
Sheifs angenommen werden, die noc< rechtzeitig, Bom 18. Mai 1934. (RGBl. S. 395/396.) 
dne de Mn erben 29 fögigen D 0 Auf Grund des 8 16 des Realsteuersenkungsgesezes vom 
“ “ir... : . . 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. 1 S. 517, 582) und des 
Die Vorschriften in 8 29 Ziff. 1 Abs. 2 KO. treten Abschnitts VI 81 des Zweiten Gesees zur Verminderung 
außer Kraft. der Arbeitslosigkeit vom 21. September 1933 (Reichsgesetß* 
Das Inkrafttreten des neuen Sche>gesezes bedingt eine blatt 1 S. 651) wird hierdurch verordnet: 
Anpassung der im 8 29 der KO. enthaltenen Hinweise 
an die neuen - geseßlichen Bestimmungen. Es muß 81 
daher heißen Im Sinn der Vorschriften über die Steuerbefreiung von 
in Ziffer 1 Abs. 1 an Stelle: „(87 Sch. G.)“ Wohnungsneubauten (8 2) ist ein Wohngebäude dann als 
„(Art. 28 Sch. G.)“ vezugosertig anzusehen, geen ver Bau jo wei gefördert ift, 
M “ aß den zukünftigen Bewohnern des Hauses zugemutet 
und in Ziffer2 an Stelle: „(814 Sch. G.) werden kann, das Haus zu beziehen. Die mg der 
„(Art. 39 Sh. G.)“. Baupolizeibehörde zum Beziehen des Hauses ist für die Ent- 
Das ist in der KO. zu vermerken. scheidung über die Steuerbefreiung nicht bindend. 
Die nah: Ari. 2 des Sesehes erforderliche Benahrihl 82 
gung des Sche>ausstellers, sofern seine Adresse aus dem . . . . 
Sche> selbst hinreichend ersichtlich ist, von dem Unter- Als Vorschriften über die Steuerbefreiung von Woh- 
Bleiben. der Zahiung erfolgt unmitteihar dur die Bet: nungsneubauten gelten: 
iner Stadtbank vor der Rügabe des e>s an die 1. die V iften des 8 14 des Realst k 
städtische Kasse. Die Kosten dieser Nachricht und etwaige en L rsehristen 05 a.30% % steuersentungogeseges 
besondere Auslagen bei der Scheeinziehung (Spesen nen Durcführungsbestimmungen vom 20. Dezember 
des Berliner Kassenvereins, Protestkosten u. ä.) werden 1930 (Reichsgesegbl. I S. 656), . 
dem Girokonto der städtischen Kasse, zu deren Gunsten . . ! ' 
die Einziehung erfolgt, belastet und sind unverzüglich 2. die Vorschriften des Abschnitt IV des Zweiten Gesetzes 
von dem Pflichtigen. wiedereinzuziehen. Die Behandlung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 21. Septem- 
der an die Stadthauptkasse unmittelbar oder auf deren ber 1933 und der hierzu erlassenen Durchführungs- 
Girokonto eingelieferten Sche&s im Falle der Nicht- verordnung vom 26. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. 1 
einlösung und die Behandlung der Nebenkosten der S. 773). 
Schedeinziehung ergeben sich aus DBl. I 1924 Nr. 361 € 3 
Seite 246, für die Sche>s der Steuerkassen aus 85 (7) c 
St. E. B. i Diese Verordnung, tritt, an dem HEEREN 
Daß die Wiedereinziehung der Kosten und deren olgenden Tag in Kraft. Sie gilt au rüdwirkend für alle 
spätere Mi REN de Der een un der Kasse, noch nicht rechtskräftig erledigten Steuerfälle, in denen die 
die den Sche angenommen hatte, ordnungsmäßig !m '8 1 geregelte Frage des Bezugsfertigwerdens zu ent- 
erioigt a on dem Pramten, den die daufenbe Brifung scheiden ist. 
er Kassenbücher und Belege dieser Kasse gemä . : . 
obliegt, ausgehend von den einzelnen Fe Sem Simmen Berlin, den 18. Mai 1934. 
zu überwachen. Der Reichsminister der Finanzen 
Nur für den Bereich der Steuerverwaltung. In Vertretung 
Bei Nichteinlösung von Kundensche>s (DBl. IX 1931 Reinhardt“ 
Nr. 111 Seite 125) mit vorschriftsmäßigem Indossament 
erfolgt auch eine Benachrichtigung des namittelbaren 
a ed Eu H telbst H Mei) Mfr Diese me in üdresse Damit ist die Bezugsfertigkeit bei Wohnungsneubauten 
Weitergabe des Sche>s, und zwar durch die Stadthaupt- abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Ober- 
kasse. Diese en hierdurch entstehenden Kosten auf verwaltungsgerichts im Sinne der Rechtsauffassung des 
dem betreffenden Sche> und zugleich auch im Konto- Reichsfinanzhofs geregelt worden. Als maßgebender Zeit- 
auszugsbüch der Hauptsteuerkasse (außerhalb der Be- punti jon wnstig nl auch für a aetiegend Fälle, wenn 
tragsspalte) ersichtlich machen; die Hauptsteuerkasse ihrer- ;; gungen n nicht rechtsfräftig geworden 
seits hat durch einen ne a in der Ablieferungs- sind =- der Zeitpunkt der tatsächlichen Benußungsfähigteit 
kontrolle der Steuerkasse (Spalte Bemerkungen) diese unabhängig bon der etwaigen Erteilung einer baupolizei- 
auf eine Wiedereinziehuna auch dieser Kosten besonders ichen Gebrauchsabnahmebescheinigung gelten. 
hinzuweisen. Die städtische Steuerverwaltung, hatte eigene Erhebun- 
Die endgültige Vereinnahmung der gezahlten Kasten- gen über die Bezugsfertigkeit bei ? ohnungsneubauten nur 
beträge, deren rechtzeitige Wiedereinziehung vom Rech- !"! Einzelfällen anläßlich ihrer Freistellung vom Gemeinde- 
nungsbeamten der Steuerkasse (8 14 St. E. B.) zu über- zuschlag nach 8 14 des Realsteuersenkungsgesees vom 1. 12. 
wachen. ist, hat unter „Gebühren“ zu erfolgen. 1930 angestellt, wenn zweifelhaft war, ob die betreffende 
Baulichkeit bis zum 31. 3. 1931 oder. später bezugsfertig 
I. V. geworden war. Die künftigen Feststellungen über die 
Dr. Steiniger. Steuerbefreiung neu errichteter Wohngebäude werden von 
* den Finanzämtern und, soweit es sich. um Fälle des mitt- 
 - leren Neuhausbesizes handelt, von den Katasterämtern vor- 
69 
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