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Volume 21. April 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Z-. 
ime, be ertig in der Zeit vom 1. 4. . Bei den künftig hinzukommenden steuerbegünstigten 
heime vein ae 5. 1939, De Reben bis Grußdsiäten Ter Gruppe 4 ee Vie älfte des "ns 
zum 31. 12. 1938 vollendet -=- Gruppe A --. meindpzuschlages zur "Erhebung. 8 Ziff. 10 des Rund- 
a) Staatssieuer: eriässes vom 1 . 0 foll der efreiung von der Dorben 
BREE euer dadur echnung getragen werden, daß a j 
Voll berei bis zum 31. 3. 1944 (Abschn. IV des yy Neuveranlagung der Sigafssteuer infolge ze nn 
- Geseßes vom 21. 9. 1933). | „ Kleinwohnungen oder Eigenheimen in den von den Katöster- 
- Freizeit für Neubau und Grundfläche wie zu 1; ämtern aufgestellten Veränderungsnachweisungen der Grund- 
Ziffer 2 a. betrag der staatlichen Grundvermögensteuer nur in halber 
v) Gemeindesteuer: Höhe eingetragen wird, so daß ver Zuschlag mit dem vollen 
Zur Hälfte befreit bis zum 31. 3. 1944 (Abschn. IV Saß von 312,5 v. H. -- des mitgeteilten halbierten Grund“ 
des Gesees vom 21. 9. 1933). | steuerbetrages =- zu erheben ist. Auf diese Tatsache soll 
Beginn der Freizeit für die Grundfläche und Zu- nach dem vorerwähnten Runderlaß das Fotaiterämt durch 
1 läßlich des Neub „wie zu 11 besonderes Anschreiben bei Übersendung des Auszuges aus 
gangeveron agung anläßlich des Neubaues wie 3 der Veränderungsnachweisung hinweisen. 
Die Heranziehung der Neubauten zum Gemeinde- 
Die Ausführungen unter I 1 der Ziff. 8 des Runderlasses zuschlag beginnt bei den Baulichkeiten der Gruppe A nach 
vom 31. 1. 1934 haben noch eine Abänderung durch das blauf des Rechnungsjahrs, in dem das Gebäude bezugs- 
Preuß, Deich vom 17, 3. 1934 über dringende Finanzmaß- jentis, geworden ist d. h. alfo nicht vo iT dem 1. 4. 
nahmen erfahren, wonach für das Rechnungsjahr 1934 keine 35. Eine Son erregelung besteht nur j rx Eigenheime, 
Staatssteuer von Wohnungsneubauten zu erheben ist. Da- die in der Bei vom 1. 1. 1934 bis 31. 3. 1934 bezugsfertig 
nach bleiben auch die in den Jahren 1924 und 1925 fertig- geworden sind, wemi sie auf Antrag des Pflichtigen die 
gestellten Wohnungsneubauten, die nach der bisherigen Steuervergünstigung nach Gruppe A zugeb ligt erhalten. 
Fassung des 8 15 Abs. 1 des GrdVermStGes. vom 1.4. 1934 In diesen Fällen beginnt die Heranziehung des Neubaues 
ab mit der halben Staatssteuer heranzuziehen wären, für bereits vom 1. 4. 1934 ab. 
das Rechnungsjahr 1934 staatssteuerfrei. Durch die Zugangsveranlogungen infolge Neubaues 
. ; . von Kleinwohnungen un enheimen wird demnach das 
IV. Zur Erteichterung der Heran Zieh ng vei den u oh. Jahressoll des BE einbizuschafs für das Rechnungsjahr 
nungsneubauten zum Hemen ezuschlag für das Recqnungs- 1934 raum berührt. Veränderungen gegenüber dem bis- 
jahr 1934 und die folgenden Jahre ist in der Steuersolliste herigen Soll treten 'jedo c<h insofern ein, als die Freistellung 
bei den Neubaugrundstü>en, die nach dem 31. 3. 1924 fertig- der 71 Betracht kommenden Brundftä Me bas Zwölffache 
gestellt und als Reubäuten. Defanlugt sind, durch „die Cin: der bebauten Fläche -- von der Staatssteuer bereits vom 
tragung des Vermerks: „Wohngebäude 7 np hie Beginn des Rechnungsjahres ab vorgenommen wird, in 
5 3 I Gemeind l hm ve Die dem das Gebäude bezugsser ig geworden ist. Daraus folgt 
Heranziehung zum Seinein ezuschlag vorzunehmen 1“: die Freistellung der Grundfläche auch von dem Gemeinde- 
bisher veranlagten Fälle betreffen die Gruppe C -- älterer üschlag in dem für diesen vorgesehenen. beschränkten Um- 
Neuhausbesiß; bezugsfertig geworden in der Zeil Du 30 -- 50% -- vom gleichen Zeitpunkt ab. Soweit 
EE ecfert UD ee e der Zeit ME danach im Rechnungsjahr 1934 Baulichkeiten der Gruppe A 
1.4.1931 bi ? 31 a g5r g. R ier nachträglichen Fest- bezugsfertig werden und die Freistellung von der Staats- 
4 DS 22 4 ist stehen beson- steuer vom 1. 4. 1934 ab ausgesprochen wird, sind an Ge- 
stellung, die vom Steueramt vorzunehmen ist, steten. beson: meindezuschlag für 1934 nur 50% des bisherigen 
dere Schwierigkeiten nicht entgegen. . d nas- Betrages bis zum Zeitpunkt der Zugangsveranlagung 
vera is in dei jeder VoränderungSangeige und Zugn 95" der Baulichkeit, d. h. bis zum 1. 4. 1935 fortzuerheben 
FEEN 0.6 Gutureramts sogleich in der Steuersolliste zu Durth eitere Beraniagung erfährt der Steuerfall sodann 
vermerten weicher Stuppe der betroffene Salt auguremnen c gelung. 
ist. An sich ge ören die künftigen steuerbegünjtigien YA. VI. Wegen der Zuständigkeit sei noh darauf hinge- 
(Kleinwohnung und Eigenheim) der Gruppe A an. Do ist wiesen, daß die Festsezung des si ie ban 
nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Durchführungs- vorstehend geschilderten Umfange zu den Aufgaben des 
verordnungen mit einer Reihe von Übergangsfällen zu rech- Steueramts gehört. Alle diese Festsezung betreffenden Be- 
nen, die noch der Gruppe B zugehören bzw. nach den Vor: schwerden sind daher auch dem Steueramt zuzuleiten und 
schriften für diese Gruppe zu behandeln sind. (Wohnungs- yon ihm zu erledigen. Bei Beschwerden über die Gruppen- 
neubauten, die bis zum 31. 5. 1934 fertiggestellt werden, einteilung und die daraus folgende Art der Heranziehung 
wenn der Rohbau vor dem 31. 12. 1933 vollendet war oder zum Gemeindezuschlag ist jedoch stets zu betonen, daß für 
doch während des Winters tatkräftig gefördert worden ist die Heranziehung zum Gemeindezuschlag allein die Ent- 
-s. Ziff. T 3 A und B des Runderlasses vom 31. 1. 1934 --; scheidung zur Staatssteuer maßgebend gewesen ist und eine 
Kleinwohnungen aus der Zeit vom 1. 4. 1934 bis 31. 5. 1934, Abänderung der ersteren die Abänderung des Staatssteuer- 
die im Rohbau nach dem 31. 12, 1933 vollendet wurden, so- hoscheides zur Voraussezung hat. Zuständig für die An- 
weit ihnen die Befreiung nach der Gruppe B gewährt wird. erkennung der Steuerbefreiung für Kleinwohnungen und 
- |. Ziff. IL, 1 Bemerkung aaO.; Eigenheime aus der Zeit Eigenheime ist, wie besonders Detrt sei, das Belegenheits- 
vom 1. 1. 1934 bis 31. 3. 1934 bzw. aus der Zeit vom finanzamt, an das auch die Befreiungsanträge zu 
1.4.1934 bis 31. 5. 1934 bei Vollendung des Rohbaues bis richten sind (8 14 der Durc<f.-Verordn. vom 26. 10. 1933 -- 
zum 31. 12. 1933, sofern nicht die Befreiung nach Gruppe A RGB[l.1 S. 773 --) 
beantragt worden ist. =- [. Ziff. 111 2 aaO. --). Zum Aufträge 
V. Für die praktische Durchführung der Veranlagung der Mac 3 
Wohnungsneubauten zum Gemeindezuschlag für 1934 gilt a>ensen. 
folgendes: An die Bezirksämter, Steueramt und Steuerkasse 
1. Der Gemeindezuschlag beträgt bei den steuerbegünstig- 
ten Grundstücken der Gruppe c2329-- 156,25 v. H. Geschlike Rertfung 0 
.... * e e Kegeiung der 
des fingierten Staatssteuerbetrages (Senkungsverordnung IX / 48 
vom 19. 10. 1933 =- Dienstblatt Teil IX von 1933 Nr. 115 --). 4545| Gewerbesteuer und Abgabe 
* 9 Bei Hon „euerbegünftigten Grundstücken ver der Gewerbeertragsteuererflärung für 1934, 
ruppe B und denjenigen, die nach den für diese Gruppe ....Gesch.-Z. HStV. IV. 9314/30. : jam 
Dr upR Berzeit m redochriften zu behandeln sind, gelangt sch.-Z 1V- 9314/30. Fernruf: Stadtverw. 2851. 
der Gemeindezuschlag nicht zur Erhebung; die Grundstü>e Nach der Verordnung des Reichsministers der Finanzen 
sind sowohl von der Staatssteum wie vom Gemeindezuschlag vom 2. Februar 1934 (RGBl. I S. 83) finden die Vor- 
befreit. Der Zeitpunkt der reistellung von der Staatssteuer schriften des Gewerbesteuerrahmengesees vom 1. Dezember 
ist auch für die Freistellung vom Gemeindezuschlag ver- 1930 (RGBl.I S. 537) sowie die die Gewerbesteuer be- 
bindlich. treffenden Vorschriften des Steueranpassungsgesekes vom 
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