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Volume 24. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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II. Begründung. 
IN73L] zer et 
der Sollbücher 1933 * (Aus dem Reichssteuerblatt vom 12. 3. 1934 Nr. 14 S. 241 
für Hauszinssteuerablösungen. Nr. 204.) 
-- Gesch.-Z. HStV.IXB. Fernruf: Magistrat 2851. -- - Während ve. der Zwangsverwaltung die öffentlichen 
: ; asten des Grundstücks (insbesondere Hauszins- und Grund- 
het Rath, dem eaunderiaß des Fin-Min. en 10. 3 4977 vermögensteuer) hinsichtlich der Befriedigung aus den Miet- 
err. ösung er Hauszinsf zuer  gogeörn auf S. 38 ff. und Pachtzinseinnahmen sachlich ebenso behandelt werden 
des FinMinBl. von 1932 -- ist die Ablösung der Hauszins- wie auf dem Grundstük ruhende, an erster Rangstelle 
steuer nur bis zum 31. März 1934 zulässig. stehende private dingliche Belastun en ist die Frage " sich 
Am 31. März 1934 sind daher die auf Grund des Rund- b;5 3006 E easungen, er 
2 r3 ! die öffentlichen Lasten im übrigen d. h. außerhalb der 
sc<hreibens -- Dienstblatt Teil IX 1932 Nr. 50 S. 56 unter Zwangsverwaltung -- nach Art der Hypothek (88 1123 ff. 
ce 1--3 -- angelegten und geführten Sollbücher für Haus- BGB.) auf die Miet- und Pachtzinsen erstre>en, zweifelhaft. 
zinssteuerablösungen abzuschließen. Für die Durchführung (Fine positive geseßliche Regelung fehlt. Rechtsprechung und 
des Abschlusses sind die Vorschriften der 88 21 und 22 der Schrifttum standen früher überwiegend auf verneinendem 
Steb. sowie sinngemäß die im Vorjahre ergangenen Rund- Standpunkt. Neuerdings hat sich das Kammergericht in 
schreiben vom 13. März 1933 (Dienstblatt Teil IR Nr. 28) vinem Urteil vom 8. April 1933 1) auf den gegenteiligen 
maßgebend. Es wird besonders darauf zu achten sein, daß Standpunkt gestellt, das heißt dahin erkannt, daß, wenn 
Reste in das neue Rechnungsjahr nicht hinübergenommen 56r aus der öffentlichen Last Berechtigte wegen der Rück- 
werden. Wenn die lezten Sollstellungen für 1933 ein- stände, für die er bei einer Immobiliarvollstrekung das Vor- 
gegangen und in den Sollspalten der Sollbücher gebucht sind, rocht des 8 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungs- 
muß gleichzeitig eine Übereinstimmung der Kasse mit den goseges genießt, Miet- oder Pachtzinsen pfändet, diese Pfän- 
zuständigen Katasterämtern herbeigeführt werden. Ergeben dung ein Vorrecht vor den Miet- oder Pachtzinspfändungen 
sic) durch die Sollstellung Rückzahlungen oder Verrechnun- seitens der Hypothekengläubiger gewährt. Demgegenüber hat 
gen, müssen diese jpätestens am 31. März 1934 ausgeführt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in jüngster Zeit in einer 
sein, wenn nicht anders, dann dur< Umbuchung des Rü Entsch. vom 9.11. 1933 2) wieder auf den früher herrschenden 
zahlungsbetrages auf das Verwahrungsbuch. Standpunkt gestellt. Da gegenwärtig Mietzinspfändungen 
ungleich häufiger sind als früher, ist die Frage von erheblicher 
Im Auftrage praktischer Tragweite. Alle beteiligten Kreise sind sich darüber 
Madensen. einig, daß eine alsbaldige geseßgeberische Klarstellung er- 
- NEE ... forderlich ist. 
An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat --. Vom Stand der Kammergerichtsentscheidung kann der 
[eg aus der öffentlichen Last Berechtigte wegen sämtlicher Rück- 
jände, fe er das Burreiht des „24 au. t R des 
. : Zwangsversteigerungsgeseges genießt, d. h. bei der Grund- 
IX / 35 Sevotrelhiigie Pfand ans vermögensteuer für die Rückstände der lezten 2 Jahre, bei 
“ von Diiet- und Pachtzins- der Hauszinssteuer in Preußen für % Jahr, die Mietein- 
forderungen für öffentliche Grundstüdsabgaben. omen is euntsiint im Wege der MietzuSpfändung für 
R ich mit Beschlag belegen und damit den Zinsendienst auch 
(Aufhebung von Dienstblatt IX/1933 Nr. 91.) für die erste Hypothek auf längere Zeit völlig lahmlegen. 
-- Gesch.-Z. HStV. IXa 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- Die Hypothetare werden dann prattisch sies genötigt, die 
| . - . . wangsvollstre>ung zu erwirken, da bei dieser aus der Masse 
I. Geseß über die Pfändung von Miet- und Pachtzins- junü die (ait nden Lasten zu befriedigen sind, also 
forderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstü>s- die öffentlichen Lasten nicht mit den Rückständen, sondern 
lasten vom 9. 3. 1934 (RGBL.I S. 181). ät mit den [ete when Raten den jaisenpen Hypotheken- 
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, zinsen vorgehen. Daß eine geseßliche Klarstellung der Frage 
das hiermit ihsregiet 29/9 folg je veschlof in diesem Sinne die berechtigten Interessen der Realgläubiger 
Die öffentlichen Lasten eines Grundstücks, die in wieder- ernstlich Jehadigen „un Me geau5besik geieiah zo 
jehreiden weissungen vesichen, erstreton sich nach giebgabe seits würde eine Regelung im Sinne des Düsseldorfer Urteils 
jed genen ejtimmungen auf die Miet- 3ins* für die dinglichen Steuergläubiger insofern kaum erträglich 
gen. . . jein, als diese ihrerseits den Mietzinspfändungen von seiten 
Werden Miet- oder Pachtzinsforderungen wegen des der Hypothekengläubiger nur mit dem Antrag auf Zwangs- 
zuletzt fällig gewordenen Teilbetrages der öffentlichen Last yerwaltung begegnen konnten -- einem Mittel, das schon 
gepfändet, jo wird die Pfändung durch eine später von einem angesichts der damit verbundenen Aufwendungen gerade 
Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger bewirkte Pfändung für die Steuerbehörde in vielen Fällen praktisch aus- 
nicht berührt, Werden die wiederkehrenden Leistungon in scheidet. =- 
monatlichen Beträgen fällig, so gilt diejes Vorrecht au ür Unter diesen Umständen empfiehlt si ür die zu 
den vorletzten Teilbetrag. . schaffende gesetzliche stande ein apficht | 3 0 daß ven 
Ist vor der Pfändung, der Miet- oder Pachtzins ein- qus der öffentlichen Last Berechtigten der Weg der Miet- 
gezogen oder in anderer Weise über ihn verfügt, so bleibt und Pachtzinspfändung mit dem Vorrecht vor privaten ding- 
die Verfügung gegenüber dem aus der öffentlichen Last lichen Gläubigern zwar offenstehen soll, aber nur wegen der 
Berechtigten, soweit seine Pfändung das Vorrecht des Abs. 2 [lezten vor der Pfändung fällig gewordenen Steuerrate und 
genieht, mur für den 2 Zei eld uus ganfenden bei monatlicher Fälligkeit auch wegen der vorleßzten Rate. 
. e : : . 7. 
zehnten Tage des Monats bewirkt ist. auch für den folgenden V eine: dient lediglich der wacestellung, Er behaudeit das 
Kalendermonat wirksam. lichen Raten ausgebrachten Pfändung zu vorausgegangenen 
Berlin, den 9. März 1934. anderweitigen Verfügungen über den Miet- oder Pachtzins. 
4 Diese Verfügungen sollen dem pfändenden Steuergläubiger 
Der Reichskanzler. gegenüber nur insoweit wirksam sein, als sie sich 0. den zur 
Adolf Hitler. ze der Pfändung laufenden Kalendermonat und, wenn die 
. JE ; fändung nach dem fünfzehnten Tage eines Monats bewirkt 
Der Reichsminister der Justiz. ist, auch auf den folgenden Kalendermonat beziehen. Die 
Dr. Gürtner. Borschrift ik nötig, um eine Ausschallung des Borrocmhts Zun 
. ve . orausverfügungen zu verhüten. Sie entspri er Rege- 
Der Reichsminister der Finanzen. lung, die . 8 1124 BGB. in Verbindung, mit 812 M 
Graf Schwerin von Krosigk ZwangsvollstrekungVO. vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 302) 
N . EE getroffen ist, um das Vorrecht des Hypothekengläubigers 
Der Reichswirtschaftsminister. gegenüber rangschlechteren dinglichen sowie persönlichen 
Dr. Schmitt. läubigern zu sichern.
	        
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