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Volume 17. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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"IX | Abschluß der Sollbücher steuerkasse nach dem Stande vom 31. 3. 34 übereinstimmen. 
IX/ 26 Abschluß der Gs büiher 14.3 1934 | Unstimmigkeiten müssen sofort aufgeklärt und beseitigt 
werden. 
-- Gesch.-Z. HStV. IXb. Fernruf: Magistrat 2851. -- IV. Restlieferung. 
Der Abschluß der Steuerkassen-Sollbücher für Bürger- . . 
jteuer 1933 und der Restlisten für Bürgersteuer 1932 und Mdr Wg Heber eS woumadshiun ge evenden I 
rüdwärts wird auf den 31. 3. 1934 festgesetzt. der Monatslieferung April 1934 an die Stadthaupttasse ab- 
Für die Durchführung dieses Abschlusses ist folgendes zuführen. Die bei dieser Monatstieferung zur Abführung 
zu beachten: gelangenden Bürgersteuern 1933 sind in Spalte 2 der Ein- 
nahme-Nachweisung April 1934 getrennt von der Bürger- 
1. Abschluß der Sollkontrollen 1933. sieuer 1934 aufzuführen und durch den Vermerk „Rest- 
Nach dem Eingang der Nachtragssollbücher (Bürger jeferung 7 esynhers tennitich zit machen. 
steuer I) und der Sollstellungslisten (Bürgersteuer 11) sowie v. Termine für die Ablieferung der Abschlüsse. 
der Abgangslisten für März 1934 sind die Sollkontrollen ! 
der Steuerkassen und Hauptsteuerkassen für Bürgersteuer 1933, Die Abschluß-Zusammenstellung D. der Steuerkassen ist 
Brune ene 0 endgültig, abzuschließen und mit den am 19. April 1934 der Hauptsteuerkasse einzureichen. 
Solls, Nachtragssolls, Sollstellungs- un angslisten der : 5 
Steuerämter abzustimmen. Falls die der Hauptsteuer- 3,7 Die Abschluß-Fusemmenstelung (besonderer Boröruft) 
verwaltung gem. 8 20, 3 Steb. eingereichten Soll-Nach- Se itenervorwaltun EEE sstelle, vorlie 
weisungen =- Vordru> HStV. IX c 19 -- berichtigt werden 9. g : gen: 
müssen, so sind die Berichtigungen unter Benußzung des Im Auftrage 
vorbezeichneten Vordrucks von den Hauptsteuerkassen sofort Madens 
der Hauptsteuerverwaltung einzureichen. adenlen: 
Bei der Bürgersteuer Il sind in den Sollnachweisungen An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernate ==. 
nur Solls und Abgänge nachzuweisen, die nach Dienstblatt 
1X/1931 Nr. 123 Abschnitt II Nr. 4 letzter Absaz und Ab- ZLHRG 
schnitt II Nr. 6 in der Spalte 8 des Sollbuchs zum Soll zu 
stellen oder als Abgang einzutragen waren. 1X/27 | Übertragung der 
Am 1. 4. 1934 sind, wie für alle Steuerarten, auch für Hauszinssteuerstundungen 
die Bürgersteuer I und II für das Steuerjahr 1934 neue auf 1934. 
Sollkontrollen anzulegen. In diese Sollkontrollen 1934 . 
find die bisher laut Dienstblatt 1X/1934 Nr.1 Ziffer 7 in > Gesch.-Z. IX. a. 3. Fernruf: Magistrat 2851. =- 
einem besonderen Abschnitt 1934 der Sollkontrollen 1933 Die N .. . 
notierten Solls und Sgllveränderungen zu übertragen und 6 ie N achprüfungen verschiedener Steuerkassen haben 
alle nach dem Abschluß der Sollkontrolle 1933 eingehenden ergeben, daß ii vielen Fällen, in denen die Hauszinssteuer 
Nachtragssollbücher und Abgangslisten für Bürgersteuer 1 m efriste gef un et (ooden ke die seinerzeit für die Stun- 
und Soll- und Abgangslisten für Bürgersteuer II einzu- zung naßae en ER e durch Änderung der wirtschaft: 
ragen. ichen erhäl nisse der etroffenen, bzw. durch Wegzug, fort- 
c gefallen sind. Es handelt sich bei der großen Anzahl der in 
II. Abschluß der Sollbücher. Frage kommenden Fälle um ganz erhebliche Steuerbeträge, 
so daß eine allgemeine Nachprüfung aller Fälle, in denen 
' "Für die Durchführung des Abschlusses der Sollbücher unbefristet Stundung gewährt worden ist, notwendig er- 
für Bürgersteuer 1933 -- Gruppe I und II -- gelten die scheint. Das Landeswohlfahrts5amt hat daher im Ein- 
Vorschriften der 88 21 und 22 der Steb. und der Rund- vernehmen mit der Hauptsteuerverwaltung die Bezirkswohl- 
schreiben Dienstblatt 1X/1930 Nr. 107 und 1931 Nr. 89. fahrteämler angewiesen, diese Fälle in ihrer Gesamtheit 
14 ; . erneut nachzuprüfen. Für die umfangreichen Arbeiten ist 
hören ie beim Soilbuhavseiu aufzustellenden Restlisten ge den Bezirkswohlfahrtzämtern eine Frist bis zum 15. Juni 
. 1934 gestellt worden. Bis zu diesem Termin muß die all- 
Alle nach dem Sollbuchabschluß (31. 3. 1934) eingehen- gemeine Nachprüfung restlos durchgeführt sein. Von einer 
den Zahlungen sind in den Einnahmebüchern 1934, Ab- besonderen Nachprüfung der auf Zeit gewährten Stundungen 
sc<hnitt 1934, zu buchen. wird abgesehen, da diese im Höchstfall auf 6 Monate aus- 
Für die Sollbuch-Abschluß-Zusammenstellungen C., D., gesprochen worden sind und in der Mehrzahl der Fälle am 
E., F. ist ein besonderer Vordruk zu benußen, der bei der 31. März 1934 ablaufen, also dann automatisch eine erneute 
Hauptsteuerverwaltung, Abrechnungsstelle, Stadthaus, Zim- Nachprüfung erforderlich ist. 
mer 32, abgelangt werden kann.“ Die Hauptsteuerkassen 
haben die erforderliche Zahl dieser Vordrucke für ihren Ver- I. Berfahren bei den Steuerkassen. 
waltungsbezirk anzufordern. Die Steuerkassen übernehmen vorläufig alle un 
In der Abschluß-Zusammenstellung D. der Steuerkassen befristeten Stundungen auf 1934. Soweit Verlängerungen 
und F. der Hauptsteuerkassen sind bei der Bürgersteuer II der unbefristeten Stundungen von den zuständigen Wohl- 
2 Sollbeträge einzutragen, und zwar fahrtsämtern bis spätestens 15. Juni 1934 nicht ausgesprochen 
a) das Behelfssoll der Spalten 4, 6 des Sollbuchs, und fun geen die Samdungen Ei Wirkung gem Iun 4454 
vorbehaltlich weiterer Nachprüfung als aufgehoben. Werden 
b) das Soll der Spalte 8 des Sollbuchs. durch die weiteren Nachprüfungen Hinterziehungen fest- 
- Auf Dienstblatt 1X/1931 Nr. 123 Abschnitt Il Nr. 3 und 4 gestellt, so hat die Sollstellung von dem entsprechenden Zeit: 
wird hingewiesen. punkt ab zu erfolgen. Ebenso ist in den Fällen zu verfahren, 
in denen festgestellt wird, daß die in Frage kommenden 
III. Abschluß der ersten Zwischenabschlußspalten Räume anderweit vermietet worden sind, ohne daß die 
der Bürgersteuersollbücher 1934. Steuerkasse hiervon benachrichtigt worden ist. 
-. Ebenfalls am 31. 3. 1934 nach Kassenabschluß ist in den IL Berfahren bei den Wohlfahrtsämtern. 
Sollbüchern für Bürgersteuer 1934 Die Nachprüfungen werden von den Wohlfahrtsämt 
: . ; 4 n Wohlfahrtsämtern 
bei Gruppe I die mit der Überschrift „1. Abschluß“, in der sich aus der nachstehend abgedruckten Verfügung er- 
bei Gruppe II die mit der Überschrift „3. Abschluß gebenden Form durchgeführt. Das Gndeswählfahrtzamt hat 
Januar/März wie folgt, verfügt, -- Vgl. auch Dienstblatt Teil VII 1934 
versehene Zahlungsspalte gemäß 8 22 (5) der Steb. abzu- 99m 7. März 1934. -- 
I<hließen. Die Endsummen dieser Zahlungsspalten müssen „Eine Weiterbewilligung der Hauszinssieuerstundunge! 
mit der Einnahme des Haupt-Einnahmebuchs der Haupt- für 1934 auf Grund der von den Bezirks-Wohlfahrt5- und
	        
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