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Volume 22. Dezember 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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(2) Die Sterbe- over Gnadenbezüge der in Nr. 1 ge- (3) Auf Antrag des Gläubigers oder Schuldners hai 
nannten Hinterbliebenen sind in voller She unpfändbar. das Vollstre>kungsgericht oder die sonstige Vollstre>ungs- 
behörde, die die Pfändung bewirkt hat, ven Pfändungs- 
8 850 g besehlus entsprechend iu verichligen, a Drittschulpiet 
-; ann, solange ihm der Berichtigungsbeschluß ni ugeste 
Der Pfändung sind nicht unterworfen ist, nach Maßgabe der BETRIE Pfändung mit DE OED 
die noh 8543 des Bürgerlichen Wesch buhs wegen einer irkung leisten. 
erlezung des Körpers oder der Gesundheit zu ent- 
richtenden Geldrenten; Berlin, den M. Oktober 1934. | 
? die auf geseßlicher Vorsihrilt beruhenden Unterhatte Der Füh re rx und- R eichsfanzler 
forderungen und die nach 8 844 des Bürgerlichen Geseß- Adolf Hitler 
buchs wegen der Entziehung einer sol<en Forderung zu Der Reichsminister der Justiz 
entrichtende Geldrente; Dr. Gürtner 
die fortlaufenden Einkünfte, die ein Schuldner aus, . .: 
Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Der Reichsminister des Innern 
Sreigebigteit eines Diten oder au Yrund Fuer en Frid 
eils- oder Auszugsvertrags bezieht, soweit der u Der Reichsminister der Finanzen 
ner der Einkünfte für seinen notwendigen Unterhalt . ; 
und den seines Ehegatten und seiner unterhaltsberech- Graf Schwerin von Krosigk 
tigten Verwandten bedarf; Der Reichswirtschaftsminister 
die aus Kranken-, Hilfs- und Sterbekassen zu beziehen- Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: 
den Hebungen, soweit nicht eine andere gesetzliche Rege- Hjalmar Schacht 
lung getroffen ist; Präsident des Reichsbankdirektoriums 
das Diensteinkommen der Angehörigen mobiler Ver- 
bände. - 
8 850h IL Erläuterungen 
Die Vorschriften der Versicherungs-, Verforänngs: und A. In Frage kommende Borschriften: 
sonstigen Geseze über die Pfändung von Ansprüchen be- R : 
stimmter Art bleiben unberührt. a) Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Zwansvollstrefung (Zwangsvollstrefungsverordnung) 
Dritter Abschnitt pam 26-9. 1933 (RGBl. I S. 302) -- Dienstblatt IX/1933 
Berüdsichtigung der Abzahlungsraten zinsloser Die Vorschriften dieser Verordnung bleiben im 
Baudarlehen von Bausparkassen in der Zwangsverwaltung ' wesentlichen erhalten, werden aber durch das Geseß zu € 
Artikel 4 ergänzt und abgeändert. 
; . . n b) Zweites Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet 
„Bei der Verteilung der Überschüsse eines zwangsverwal- der Zwangsvollstrekung vom 22. 3. 1934 (RGBl. I 
teten Grundstückes (8 155 Abs. 2 des Zwangs5versteigerungs- S. 231) -- Dienstblatt 1X/1934 Nr. 43 ==“. Dieses G( 
1 1 ) ienstblatt r. . Dieses Geseß 
gesehzes) sind die Abzahlungsraten von Baudarlehen einer ist durch das Gesetz zu e gegenstandslos geworden, 
Bausparkasse bis zur Höhe von jährlich 5 vom Hundert der . . 5 . 
ursprünglichen Darlehnssumme ebenso zu berückfichtigen wie €) Weich zur Änderung von Vorschriften über die Zwangs- 
wiederkehrende Leistungen. vollstrekung vom 24. Oktober 1934 (vorstehend ver- 
öffentlicht). 
Bierter Abs<nitkt d) Nohnpfändungeoeroehnung und Lohnbeschlagnahme- 
geseß. 
Schluß- und Übergangsvorschriffen Diese treten mit Ablauf des 31. 12. 1934 außer Kraft. 
Artikel 5 
Somit in Reichs: aber Landeogeschen auf Vorschriften B. Immobiliar-BollftreFungsshuß 
verwiesen ist, die durch dieses Gese geändert werden, treten Dieser bleibt unbefristet na< den Vorschriften der 
ee Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Zwangsvollstre>ungsverordnung vom 26. 5. 1933 bestehen. 
* n Lediglich im Dritten Abschnitt des Gesees vom 
Artikel 6 24. Oktober 1934 ist bestimmt, daß, um Anträge der Bau- 
Dieses Geseß tritt mit Ausnahme der Vorschriften des [parkassen auf Zwangsversteigerung von Grundstüken zu 
Artikels 3 mit dem 1. November 1934 in Kraft. Soweit be- vermeiden, in der Hang sverwaltung bei der Ver- 
wegliche Sachen vor diesem Zeitpunkt gepfändet sind, teilung der Überschüsse die Abzahlungsraten von Baudarlehen 
bestimmt sich die Zulässigkeit der Pfändung nach 8 811 der der Bausparkassen bis zur Höhe von jährlich 5 v. H. der ur- 
Zivilprozeßordnung bisheriger Fassung. sprünglichen Darlehenssummen ebenso zu berücsichtigen sind 
wie wiederkehrende Leistungen. 
Artitel 7 | 
em Außerkrafttreten der Verordnung über Lohnpfändung 14. 5 ; 
eitel 3 des Dritten Lees der Ber rdnung des Reichs: 1 Berzeitfnis der unpfändbaren beweglichen Sachen 
präsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechts- . * . 
pflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 --- Reichsgesetßz- ase 511 der die unpfänhbaren Heweistichen Sachen 
blatt I S. 285) .am 1. Januar 1935 in Kraft. In diesem Zeit- fait" rden die zisiern 3,30 7 un neu 
punkt tritt auch das Geseß, beiresfend die Beschlagnahme des 2] " 
Arbeits- und Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869 Bundeogesch- in Ziff. 1: (Unpfändbare Wohnungseinrichtungsgegen- 
Hlatt 1869 S. 242, 1871 S. 63; Reichsgeseßzbl. 1897 S. 159, fände). 
1898 S. 552] außer Kraft. | " Nach dem bisherigen Recht war die Unpfändbarkeit 
O Eine vor dem 1. Januar 1935 erfolgte Pfändung von Kleidungsstü>en pp. nur gegeben, soweit sie für den 
von Ansprüchen der im Artikel 3 bezeichneten Art beschränkt Bedarf des Schuldners und zur Erhaltung eines „an- 
oder erweitert sich nach Maßgabe der neuen Vorschriften von emessenen“ Haushalts „unentbehrlich“ sind. Die neue 
dem auf ihr Inkrafttreten nächstfolgenden Fälligkeitszeit- Fassung läßt den Begriff der Unentbehrlichkeit fallen 
vunkt an. und erklärt alles das für unpfändbar. was der Schuldner
	        
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