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Volume 22. Dezember 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt ... > Ausgegeben 
22. 12. 1934 
Teil IX. Sivr 20 7 
diesem Zwecke hat das Vollstre>ungsgericht auf Antrag, 
IX/112 d Ander ang : Biesen 3 nach der Persönlichkeit und den wirtschaft- 
er Borschriften über die . nam 
lihen Verhältnissen des Schuldners und der Art der 
Zwangevollstrefung. Schuld angemessen erseheint und M überwiegende 
3 " Belange des Gläubigers entgegenstehen, unter Ans 
(Aufhebung der Di Worsäungen H32 Rr. 171 und 292, ordnung von Zahlungsfristen die Verwertung der 
r. 111.) Pfandstücke zeitweilig auszusegen. 
-=- Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: Stadtverw. 2851. -- (3) Wird der im Abs. 2 Saß 2 bezeichnete Antrag 
nicht alsbald nach der Pfändung gestellt, so kann er 
I ohne jachliche Nerissunn Jurüdnewieen worde auen 
; . as VollstreFungsgericht der Überzeugun , daß der 
- Nachstehend gebe ich das Geseß zur Änderung von Vor Schuldner den Antrag in der Absicht hur M erschler zun 
sehriften über die Zwangsvollstre&ung vom 24. Oktober oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. 
1934 (RGBl. I S. 1070 ff.) bekannt, durch das die befristeten : 
Vorschriften über den Pfändungsschuß bei beweglichem und (4) Anordnungen der im Abs. 2 Satz 2 bezeichneten 
unbeweglichem Vermögen verlängert und abgeändert und Art können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage 
die Vorschriften über die Lohn- und Gehaltspfändung neu der Verhältnisse, insbesondere wegen nicht ordnungs- 
geregelt werden. Die Auswirkungen auf die städtische Ver- mäßiger Erfüllung der Zahlungsauflagen, geboten er» 
waltung gehen aus den angefügten Erläuterungen hervor. scheint, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden. 
. . (5) Vor den im Abs. 2 Saß 2 und im Abs. 4 be- 
Geseß zur ÜUnderung von Borschriften über die zeichneten Entscheidungen soll, soweit dies ohne erheh: 
ZwangsvollstreFung. Bom 24. Oktober 1934. liche? Verzögerung möglich j Fn der Geme gehört 
; . werden. Die für die Entscheidung wesentlichen tat» 
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, sächlichen Verhältnisse bedürfen nur der Glaubhaft- 
das hiermit verkündet wird: machung. Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf 
Erffer Abschnitt eine gütliche Abwiklung der Verbindlichkeit hinwirken 
und kann hierzu eine mündliche Verhandlung anordnen. 
Ünderung einiger Vorschriften über die ZwangsvollstreFung Die Entscheidungen gemäß Abs. 2 Saß 2, Abs. 3, 4 sind 
in Gegenskände des beweglichen Bermögens und über das unanfechtbar. 
Offenbarungseidsverfahren (6) Bei Zwangsvollstrekungen, die im Verwaltungs- 
Artikel 1 zwangsversahren erfolgen, stehen die dem Vollstre>ungs- 
gericht zugewiesenen Entscheidungen der Vollstre>ungs- 
Zin 8 tt ber Zivisprozeßordnung 7 Verzeichnis der behörde zu. 
unpfändbaren beweglichen Sachen --- erhalten die Nrn. 1. 3, 5 Im 8 19 Abs. 1 werden die Worte „für die Zeit bis 
6, 7 und 8 folgende Fassung: zum 31. Oktober 1934“ durch die Worte „bis auf weiteres“ 
! die dem persönlichen Gebrau<g oder dem Haushalt erseßt. 
dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstü>ke, Wäsche, Ferner erhält der Abs. 3 folgende Fassung: 
Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner „Die Vorschriften des 8 18 Absäße 3 bis 6 gelten 
ihrer zu einer angemessenen, bescheidenen Lebens- und entsprechend. Ist von vornherein ersichtlich, daß die 
Haushaltsführung bedarf; Voraussezungen für die Aufhebung der Zwangswöll- 
bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen ree ung nach Abs. 2 vorliegen, so soll von der 
Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Er- fändung abgesehen werden. 
werb ziehen, die zur Fortsezung dieser Erwerbstätigkeit 3, Im 8 193 Abs. 1 werden die Worte „in der Zeit bis 
erforderlichen Gegenstände“ zum 31. Oktober 1934“ durch die Worte „bis auf weiteres“ 
bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter erseßt. 
Nr. 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbs- Ferner erhalten die beiden lezten Sätze des Absages 2 
tätigreit für „ihre Rechnung dur aner Stellvertreter folgende Fassung: 
ortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkei „Die Vorschriften des 8 18 Absäge 3 bis 6 gelten 
erforderlichen Gegenjtände: en nte Ist von STE Wei NE die 
Uniformen und sonstige Dienstkleidungsstüke sowie Voraussezungen für die Aufhebung der Zwang: 
Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch strekung nach Saß 2 vorliegen, so soll von der 
des Schvihners Sf sind, sowie bei Seumten, Geist- Pfändung abgesehen werden.“ 
ichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ürzten und Hebammen 4 Im 8 19 d Abs. 1 werden die Worte „für di it bi 
die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegen- „„. 944 die Worte „für die Zei 15 
stände einschließlich angemessener Kleidung; zum 31. Oktober 1934“ durch die Worte „bis auf weiteres 
bei Rersonen, die wiederkehrende Einkünfte der in den 
88 850 bis 850 b, 859 f bis 850 h bezeichneten Art be- Zweiter Abschnitkt 
ziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht . . „. 
unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Änderung der Borschriften über die Pfändung von Gehalts-, 
Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin ent- Lohn- und ähnlichen Ansprüchen 
spricht. Artikel 3 
Axrtiteil 2 An die Stelle des 8 850 der Zivilprozeßordnung treten 
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete folgende Vorschriften: 
dei, Zwangsvoslstretung von 26. Mai 1933 (Reuhsgesehbt. 8 850 
5.302: iN S. 231) wird wie folgt geändert: (1) Die Dienstbezüge der Beamten, der Geistlichen 
1. Der 8 18 erhält folgende Fassung: sowie der Ürzte und rer an öffentlichen Anstalten 
(1) Die Durchführung der Zwangsvollstre>ung wegen und die Bezüge dieser Personen nach ihrer Versezung 
Geldforderungen in nd In EE Feu bis ih ENEN neden emen Ruhestand Her 
auf weiteres folgenden Beschränkungen: zum Beträge von monatlich 150 Reichsmark und, soweit 
(2) Vor der Verwertung gepfändeler Sachen ist dem ie diesen Betrag übersteigen, zu zwei Dritteilen des 
Schuidnexr, soweit angängig, Gelegenheit zu geben, seine Mehrbetrags der Pfändung nicht unterworfen. Das 
Schuld durch freiwillige Leistungen zu tilgen. Zu] gleiche gilt von den R ann der Wehrmachts- 
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zige
	        
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