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Volume 24. Oktober 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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denen mehrere Gemeindekassen in Frage kommen, haben die ' Einbehalten eines Lohnteils, teils auf Grund eines zusäß 
Bestimmung über die Gemeindekasse, an die die Bürgersteuer lichen Steuerbescheids erhoben. In diesen Fällen ist sowohl 
abzuführen ist, so zu treffen, daß für die Abführung des der Bürgersteuerbetrag festzustellen, der sich nach dem Ein- 
einzelnen Arbeitgebers an die Gemeinde jeweils nur eine kommen ergibt, als auch der Bürgersteuerbetrag, der sich 
Kasse empfangsberechtigt ist (3. B. für einheimische Arbeit- nach dem Arbeitslohn allein nach 8 17 ergeben würde. Der 
seher ihre zuständige Gewerbesteuerkasse, für auswärtige letztgenannte Betrag wird durch Einbeholten eines Lohnteils 
rbeitgeber eine für alle gleiche Kasse). Eine Rechtsmittel: nach 8 17, der verbleibende Unterschiedsbetrag auf Grund 
belehrung ist nicht erforderlich. eines zusäßlichen Steuerbescheids erhoben. 
03) Die Anforderung der Bürgersteuer gilt mit der Aus- 8 19 
händigung der Steuerkarte als bewirkt. Einer Zustellung 
oder Zusendung in verschlossenem Brief bedarf es nicht. Bürgersteuer der übrigen Steuerpflichtigen 
(4) Der Arbeitgeber, in dessen Diensten der Arbeitnehmer (1) Von den übrigen Steuerpflichtigen (8 14 Absatz 1 
am jeweiligen Fälligkeitstag der Bürgersteuerbeträge steht, Ziffer 4) wird die Bürgersteuer durch öffentliche Bekannt- 
hat bei der nächsten auf den Fälligkeitstag folgenden Lohn- machung angefordert. Die Bekanntmachung hat außer der 
zahlung, vorbehaltlich des 8 22, den zu entrichtenden Teil- Aufforderung zur Zahlung die Höhe der einzelnen Teil- 
betrag der Bürgersteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und beträge, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit sowie die Gemeinde- 
binnen folgender Frist an die in der Steuerkarte bezeichnete kasse zu enthalten, an die die Bürgersteuer zu entrichten ist, 
Gemeindekasse abzuführen: Die öffentliche Setanatmachung, geschicht 3 vrtvüblihen 
“<< .. . ise. ird au rund der öffentlichen Bekanntmachung 
1. soweit die Bürgersteuer von der Gemeinde angefordert Weise. ird A: 
iu: > NT : zeitig gezahlt, so kann die Bürgersteuer ohne be- 
ist, in der die Lohn zahlende Betriebstätte liegt, . sondere Anforderung oder Mahnung Den traben werden. 
a) für Lohnzahlungen in der Zeit vom 1. bis 15. eines Die Gemeinden sind berechtigt, die Bürgersteuer durch einen 
Kalendermonats Steuerbescheid, für den 8 16 entsprechend gilt, anzufordern. 
bis zum 20. dieses Kalendermonats. Die oberste Landesbehörde kann die Gemeinde zu einer 
Beträgt jedoch die abzuführende Swume weniger als derartigen Erhebung verpflichten. 
200 Reichsmark, so braucht sie (zusammen mit dem (2) Absaßg 1 gilt entsprechend für die Fälle des 8 14 
sich aus b ergebenden Betrag) erst am 5. des fol- Absag 3. Der Leiter der Gemeinde bestimmt die Fälligkeits- 
genden Kalendermonats abgeführt zu werden; tage in möglichster Anlehnung an die Regelung des 8 15 
b) für Lohnzahlungen in der Zeit vom 16. bis zum Absatz 1. Die oberste Landesbehörde kann für diese Fälle 
Schluß eines Kalendermonats nähere Anordnungen treffen. 
bis zum 5. des folgenden Kalendermonats; 0" 
2. soweit die Bürgersteuer von anderen Gemeinden an- 8 
gefordert ist, Haushaltsbesteuerung: Ehegatten 
für Lohnzahlungen innerhalb eines Kalendermonats (1) Der Haushaltsvorstand wird zur Bürgersteuer mit 
bis zum 5. des folgenden Kalendermonats. seinem Ehegatten gemeinsam herangezogen, wenn beide am 
Hat die Gemeinde dem Arbeitgeber ein Kassenzeichen mit- Stichtag nicht dauernd getrennt lebten. 
geteilt, unter dem sie die von ihm abgeführten Beträge bucht, (2) Soweit die Bürgersteuer durch Einbehalten eines 
so soll der Arbeitgeber bei Abführungen an diese Gemeinde Lohnteils zu entrichten ist, ist sie anzufordern 
das Kassenzeichen angeben. Der Arbeitgeber kann die baren 3) auf der Steuerkarte des Ehemanns, wenn diesem eine 
Rortvauslagen. von dein abzuführenden, Beirag abziehen; Steuerkarte auszuhändigen ist, 
wenn in den Steuerkarten weder eine Postsche>- noch eine % 
S ; ; : . b) auf der Steuerkarte der Ehefrau, wenn nicht dem Ehe- 
Bankverbindung der Kasse angegeben ist. Bei der Abführung ! 
ist anzugeben, daß die Summe einbehaltene Bürgersteuer manns wohl aber der Ehefrau eine Steuerkarte auszu- 
darstellt. Zugleich ist die Zahl der Arbeitnehmer mitzuteilen, händigen ist. 
auf die sich die Summe verteilt. Einer Bezeichnung der ein- (3) Liegen die Voraussezungen für die Befreiung von 
zelnen steuerpflichtigen Arbeitnehmer bedarf es nicht. Zum der Bürgersteuer nach 8 2 Absatz 2 Ziffern 2 bis 5 BStG in 
Zwei der Überwachung durch Steueraußenkontrolle (8 14 der Person des Ehemanns vor, so sind die Ehegatten von 
bsaß 5) hat der Arbeitgeber in dem nach den Lohnsteuer- der Bürgersteuer befreit. Liegen die Vorausseßungen für 
durchführungsbestimmungen für den Arbeitnehmer zu füh- die Befreiung von der Bürgersteuer nach 8 2 Absatz 2 BStG 
renden Lohnkonto den Bürgersteuerbetrag vorzutragen, der nur in der Person der Ehefrau vor, so wird dadurch die 
auf der Steuerkarte des Arbeitnehmers angefordert ist. Heranziehung des Ehemanns zur Bürgersteuer nicht ge- 
Außerdem hat der Arbeitgeber Di En ieee des hindert. 
rbeitnehmers einbehaltenen Bürgersteuerbeträge in diesem | . . 
Lohnkonto gesondert anzuschreiben und die Belege über die (4) Stirbt der Ehemann, so können von der über- 
Abführung an die berechtigten Wohngemeinden bis zum lebenden Ehefrau nur die Teilbeträge angefordert werden, 
Ablauf des dritten auf die Lohnzahlung folgenden Kalender- die nah dem Tad des „Shemanns im gleichen Kalenderjahr 
jahrs aufzubewahren. In den Fällen, in denen Bürgersteuer sä ig werden. |. orshrii Ei nN er vas “ 2 euer 
einzubehalten ist, hat der Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die berechnung zugrun e zu legende Einkommen (8 10 Ziffer 
nicht lediglich in der Hauswirtschaft tätig sind, ein Lohnkonto leiben unberührt. 
auch dann zu führen, wenn die Führung eines Lohnkontos 8 21 
nach den Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen für die D 
Zwecke der Lohnsteuer nicht erforderlich ist. Haushaltsbesteuerung: Kinder 
- (5) Steht der Steuerpflichtige an einem Fälligkeitstag (1) Der Haushaltsvorstand wird zur Bürgersteuer ge- 
nicht in einem Dienstverhältnis, so hat er den Teilbetrag meinsam mit den minderjährigen Kindern herangezogen, die 
selbst an die Gemeindekasse zu entrichten, wenn er nicht na; am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet hatten, soweit 
den Vorschriften des Bürgersteuergeseßes oder dieser Durch- ihre Einkünfte nach den Vorschriften des Einkommensteuer- 
führungsverordnung von der Bürgersteuer befreit ist oder gesezes mit den Einkünften des Haushaltsvorstandes zu- 
eine Bürgersteuer nicht zu entrichten hat. jammengerechnet werden. 
8 18 (2) Die Bürgersteuer wird angefordert 
. a) auf der Steuerkarte des Haushaltsvorstands, soweit sein 
nN Bienne ds FREER Rebel Ei Arbeitslohn in Frage kommt, 
on Steuerpflichtigen, die in dem Zeitraum, dessen Cin- . .. . 
kommen zugrunde gelegt wird, neben dem Arbeitslohn B) auf der Stoverfarte der Kinder, joweit ihr Arbeitslohn 
andere Einfünfte von mehr als 300 Reichsmark bezogen ) ; . 
haben, wird die Bürgersteuer, wenn dadurch eine höhere (3) Liegen die Voraussezungen für die Befreiung von 
ürgersteuer, als sich aus dem Arbeitslohn allein ergeben der Bürgersteuer nach 8 2 Absatz 2 Ziffern 2 bis 5 BStG 
würde. bearündet wird (8 14 Absaß 1 Ziffer 3), teils dur< in der Person des Haushaltsvorstands vor, so erstre>t sich
	        
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