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Volume 24. Oktober 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Für die Bürgersteuer 1935 ist in den Fällen, in denen darüber hinaus, gegebenenfalls innerhalb deder dieser 
das Einkommen sowohl aus nichtveranlagtem Arbeits- Gruppen, zwei weitere Gruppen nac< der Größe (Ein- 
lohn als auß aus Seranlagten jonsiigen ntünfsien von wohnerzahl) der Gemeinden zu unterscheiden. 
mehr als eichsmark besteht, dem Arbeitslohn das 
abgerundete sonstige Einkommen (8 5 des Gesetzes über (5) Stehen am 21. Oktober des dem Erhebungsjahr 
die Einkommensbesteuerung für 1933 vom 21. Dezember vorangehenden Jahrs die Steuersätze für die Gemeindegrund- 
1933, Reichsgeseßbl. 1934 1 S. 1) zuzurechnen. Sodann steuer und die Gemeindegewerbesteuer des Rechnungsjahrs 
ist nach Ziffer 3 zu verfahren; noch nicht fest, so sind für die Verpflichtung aus 8 4 BStG 
IN Ee “u. . die Steuersäze und der Landesdurchschnitt für das vorher- 
Bei minderjährigen Steuerpflichtigen, die das 18. Leben5« gehende Rechnungsjahr maßgebend. 
jahr am Stichtag vollendet hatten, sind nur die Ein- | . “ E | 
künfte anzuseßen, die nicht mit den Einkünften des (6) Sofern die oberste Landesbehörde nicht bis zum 
Haushaltsvorstands zusammengerechnet werden; 0; Dtioher de u En dem Erhebungejahr vorangcht, 
M“ 38 : abweichende Be rla at, gelten für die Ge- 
Für personen, die eie Stichtag vorangehenden meinderealsteuersäße des Rechnungsjahrs die nach der An- 
waren, sich jedoch im Ausland als Arbeitnehmer auf- pmönmg der obersten Landesbehörde für das vorhergehende 
hielten und dort infolge erhöhter Lebenshaltungskosten echnungsjahr maßgebenden Bestimmungen 
einen höheren Arbeitslohn erhielten, als sie im Reichs- 1. darüber, in welcher Weise in den Gemeinden die Höhe 
gebiet erhalten hätten, hat die Gemeinde auf Antrag an der Gemeindegrundsteuern und der Gemeindegewerbe- 
Stelle ee im Austand erzielten Arboiteiohn den Be: steuern zu ermitteln ist, 
trag anzusetzen, den der Steuerpflichtige für eine gleich- .. . .. . . 
wertige Tätigkeit im Inland erzielt hätte. Bei Beamten 2; über die uhr des Landesdurchschnitts der Gemeinde- 
ist die hierüber abgegebene Bescheinigung der vorgeseß- . . . . . 
ten Dienststelle maßgebend; Die oberste Landesbehörde darf von einer anderweiten 
Die Einkünfte von Ehegatten, die am Stichtag nicht Festsezung des Landesdurchschnitts nur dann absehen, 
dauernd getrennt lebten, sind zusammenzurechnen. Das Wenn anzunehmen ist, daß der sich tatsächlich ergevende 
sich danach ergebende Einkommen ist nach Ziffer 2 zu Sandee dung nur nwesenkig won dein ict. des: 
behandeln. Wird die Ehe nach Ablauf des Zeitabschnitts, oberste Landesbehörde egen EIE eic. 
dessen Einkommen zugrunde zu legen ist, durch den Tod guitig. 
des Ehemanns aufgelöst, so ist die Bürgersteuer der 8 12 
überlebenden Ehefrau nach dem Einkomnien zu be- . | 
messen, das sie mutmaßlich in dem Erhebungsjahr er- Auskunfts- und Mitteilungspfli<ht der Gemeinden 
gieien wird, Das „gleine ai FR een der (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, der obersten Landes- 
Ehe durch Scheidung Ausgelöst wird, öder die Ehegatten behörde oder der von ihr beauftragten Behörde die zur 
m für die Dauer getrennt habe ! Durchführung des 8 11 erforderlichen Auskünfte zu erteilen 
sich für die g Fen. und auf Verlangen Einsicht in die Steuerlisten zu gewähren. 
5 11 (2) Die oberste Landesbehörde hat für den Fall, daß 
Maßgebender Realsteuersaß, Landesdur<sc<hnitt die Gemeinden ihren Verpflichtungen nach 8 4 BStG nicht 
(1) Als Steuersatz der Gemeinde im Sinn des 8 4 BStG nachkommen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
gilt der Steuersaß (Zuschlagsaß oder dergleichen), der für alle (3) Erhebt eine Gemeinde die Bürgersteuer, so hat sie 
der Steuer unterliegenden Gegenstände =- nicht nur für dies dem Finanzamt unter Beifügung zweier Abschriften der 
einzelne Gegenstände, wie 3. B. bei der Filial- oder Schank- maßgebenden Beschlüsse unverzüglich mitzuteilen. 
gewerbesteuer =- maßgebend ist oder war. 
(2) Als Grundsteuer und Gewerbesteuer gelten die 8 13 
Steuern im Dia ve FR ran Bann NN Mahe Zusammentreffen der Birgersseuer mit einer entsprechenden 
ziehen oder vom Wanderlagerbetrieb erhoben werden; es Gemeindeabgabe 
gelten mithin (1) Wurde in einer Gemeinde eine der Bürgersteuer 
1. als Grundsteuer insbesondere auch die Gebäudesteuer entsprechende Abgabe bis zum Ablauf des 27. Juli 1930 
(Haussteuer) und die Baulandsteuer, erhoben, je kam diese Aögode so fange weiserothoben wer 
; ; ; : en, als sie na andesrecht zugelassen ist un je Gemeinde 
2. ims. Sewerbesteuer insbesondere auch die Firmen- und nicht für den gleichen Zeitraum nach 8 4 BStG zur Er- 
3) Wird 7 Gemeinb dst, der die Gemeinde» hebung der Bürgersteuer verpflichtet ist oder die Einführung 
(3) Wird die Gemeindegrundsteuer oder die Gemeinde- der Bürgersteuer beschließt. Die oberste Landesbehörde kann 
gewerbesteuer im Weg mehrerer selbständiger Steuern auch insoweit, als die Gemeinde für den gleichen Zeitraum 
erhaben GE B. j [rundsieuer amd ie it zur Erhebung der Bürgersteuer verpflichtet ist, die Erhebung 
iet für sich in EN Uefol In Sim ber Absates 1 ver entsprechenden Gemeindeabgabe statt der Bürgersteuer 
Die Bestimmung des Saßes 1 ist entsprehend anzu- zulassen. . en k 2 
wenden, wenn auf Grund einer für alle Gemeinden des (2) Wer die Bürgersteuer zu entrichten hat, ist von der 
Landes gültigen Bestimmung für Teile der Gemeindegrund- Entrichtung einer entsprechenden Gemeindeabgabe (Absatz 1) 
steuer oder der Gemeindegewerbesteuer (3. B. Gewerbeertrag- für den gleichen Zeitraum befreit; dies gilt nicht nur gegen- 
steuer, Gewerbekapitalsteuer, Loyysummensteuer, Steuer nach über der Gemeinde, in der die Bürgersteuerpflicht besteht, 
Maßgabe einzelner Klassen) verschiedene Gemeindesteuersäte sondern auch, falls die Abgabepflicht gegenüber einer an- 
beschlossen worden sind. Wird die Gemeindegrundsteuer oder deren Gemeinde besteht, in der der Steuerpflichtige vor dem 
die Gemeindegewerbesteuer durc< Zuschläge zum Staats- Stichtag gewohnt hat, oder in die er nach dem Stichtag 
steuergrundbetrag erhoben und sind die Gemeinden des verzogen ist, gegenüber, dieser Gemeinde. Die oberste 
Landes berechtigt, für die Zweeke ihrer Steuern den Staats- Landesbehörde trifft für die« Falle, in denen die entsprechende 
steuergrundbetrag zu erhöhen, so gilt als Gemeindesteuersatz Gemeindeabgabe von dem Pflichtigen gezahlt ist, die Be- 
im Sinn des Absatzes 1 der Saß, der sich bei Berücsichti- stimmungen über die Anrechnung der Gemeindeabgabe auf 
gung der Erhöhung des Staatssteuergrundbetrags ergibt. die Bürgersteuer oder über ihre Erstattung. 
ie oberste Landesbehörde kann über die Art der Berech- 
nung nähere Bestimmungen treffen. 8 14 
(4) Die oberste Landesbehörde wird ermächtigt, bei der Erhebungsformen 
Ahe Im Simm des 54 BSG besondere Durchschnittzahlen ) M) „Die Bürgersteuer wird vorbehaltlich der Absäße 2 
einerseits für solche Gemeinden, die einem zur selbständigen und 3 erhoben: 
Erhebung von Zuschlägen (Zuschlagsteuern) berechtigten Ge- 1. von Steuerpflichtigen, die in dem Zeitraum, dessen Ein- 
meindeverband angehören, andererseits für solche, die einem kommen zugrunde gelegt wird, Arbeitslohn nicht be- 
derartigen Verband nicht angehören, zu bestimmen und zogen haben, die aber mit anderen Einkünften zur Ein- 
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