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Volume 1. Juli 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Die Verfügungen über die Genehmigung und Zustim- Lohnsteuerermäßi gu r Be- 
mung werden I dcehens zur Kenntnis gebracht: | 76 schäftigung von H gung für Be: 26. 6.33 
„Genehmigt bis zum 31. März 1935. 5550 . * 
Gleichzeitig wird auß die unter dem 22. November 1939  Gelch.-3. HStV. IL Fernruf: Magistrat: 2851. =- 
befristet IE nen enehmigung für die Vergnügung- Im 8 12 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen über 
steuerordnung der Stadt Berlin vom 12. Okiober 1927 in der den Steuerabzug vom Arbeitslohn vom 9. 6. 1933 ist be- 
Fassung der Nachträge bis zum 31. März 1935 verlängert. stimmt, daß Hausgehilfinnen in der Regel nur dann als in 
Charlottenburg, den 20. Juni 1933. Die puustiche Gee aft ihres Arbeisgehers aufgenommen 
u ; gelten, wenn sie beim Arbeitgeber wohnen, bei eköstig 
Der Operpräsident der Provinz Brandenburg werden und in der bei Wohnungsgenossen üblichen Weise 
0. P. C. 1087/33. ) Zutritt zu den Räumen der Wohnung haben. 
In Vertretung: 5. Me 4 R 
Mengel Es werden häufig Anträge auf Steuerermäßigung für 
gez. “ solche Hausgehilfinnen gestellt. die nicht beim Arbeitgeber 
ee. wohnen, bei denen aber die übrigen Voraussezungen für 
Zugestimmt. die Gewährung der Lohnsteuerermäßigung vorliegen. 
i „Suni | Im Einvernehmen mit dem Landesfinanzamt bitte ich, 
Berlin, den Zu 25:5 Finanzminister. solchen Anträgen nur dann zu entsprechen, wenn der Arbeit- 
Der Minister des Innern geber nachweist, daß die Hausgehilfin während der Tages- 
: stunden nur bei ihm allein in Arbeit steht, neben der Be- 
Im Auftrage: köstigung angemessenen Lohn erhält und lediglich aus 
gez. Suren.“ Mangel an Wohnraum bei ihm nicht wohnen kann. 
IV. St. Berlin 3/33. I V. 
F. M. IV. 7424 1. 24.6. 33. * eG DRIEÜ 
Si Dr. Steiniger, 
Berlin, den 28. Juni 1933. Staatskommissar zur Sahrnehmung der Geschäfte 
Der Oberbürgermeister. . “.-. es Gm aelae 
Dr. Sahm. An die Bezirksämter -- Steueramt = 
Druck: „Berek“, Berliner Anschläg- und Retlamewesen GmbH. "Bln SW 19,
	        
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