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Volume 17. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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5 78 ] Ergänzung der Steuerkarie [156.33] 6. 33] 
(1) Die "Entscheidung gemäß 88 5, 7, 9a, 9b ergeht ig b erführung weibliche t 
gebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen hat der Sdjuldner Ar eitsfräfte in die Hauswirtschaft. 
auch dann zu tragen, wenn die Zwangsversteigerung einst- -- Gesch.-Z. HStV. II. Fernruf: Magistrat 2851. =- 
weilen eingestellt wird. A bem IV des Gesetzes zur Verminderung der 
(2) Eine Erstattung der durch das Verfahren entstande- 5“ GE s ei vom - Juni 1933 = RGBl.TI S. 323 -- ist 
nen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt; dies gilt im Einkommens euergeseh folgende neue Vorschrift als 
auch für die Beschwerdeinstanz. 9 8 56a eingefügt worden: 8 56 
Gy„ a. 
R (1) Die im 8 52, Absj. 1, Ziffer 2, 8 53, Abs. 2, und 
5 22 8 70, Abs. 3, vorgesehenen GInNDEFEr EIG IC DEI 
(als frühere Übergangsvorschrift gegenstandslos geworden). aud für Hausgehilfinnen, sofern sie zur Haushaltung des 
* Arbeitgebers zählen, gewährt, jedoch nicht mehr als drei 
bei einem Arbeitgeber gleichzeitig beschäftigte Haus- 
8 93 haltungsgehilfinnen. | 
. . . 2) Der Anspruch Ermäßigung für eine Haus- 
(1) Die Vorschrift des 8 3 findet auch auf solche Zwangs- ( -. gung 
versteigerungen Anwendung, die vor dem 10. Dezember 1931 gehiljin fällt fort wenn die Haugehihin entlassen und 
durc< rechtsfräftigen Zuschlag abgeschlossen sind, sofern der eingestellt marge Fine andere Hausgehilfin 
Zuschlag nach dem 31. Dezember 1930 erteilt worden ist. " . .-. 
Soweit danach der Gläubiger als aus dem Grundstück be- Vom 1. 7. 1933 ab werden somit Hausgehilfinnen, 
friedigt anzusehen ist, gilt sein Anspruch als am 10. Dezember [sofern sie zur Haushaltung des Arbeitgebers zählen, min- 
1931 getilgt. Der Schuldner kann sich darauf einem Dritten dersährigen Kindern gleichgestellt. Für diese Hausgehilfinnen 
gegenüber, dem die Forderung vor dem 10. Dezember 1931 steht also den Arbeitgebern (Haushaltungsvorständen) eine 
abgetreten war oder der vor diesem Zeitpunkt ein Recht an Kinderermäßigung zu. Für Haushaltungsvorstände, die 
der Forderung erlangt hat, nicht berufen. Lohn- oder Gehaltsempfänger sind, muß zu diesem Zwei 
die Steuerkarte des Haushaltungsvorstandes durch Nach- 
(2) Ist auf einen Anspruch, wegen dessen der Gläubiger tragung einer Hausgehilfin ergänzt werden, damit der 
nach Abs. 1 als aus dem Grundstück befriedigt anzusehen ist, Arbeitgeber bzw. die auszahlende Kasse den Steuerabzug 
vor dem 10. Dezember 1931 eine Zahlung geleistet, so besteht erstmals von den für den Monat Juli 4933 zu zahlenden 
kein Anspruch auf Rükgewähr. Gehältern unter Berüdsichtigung der Hausgehilfinnen vor- 
ann. 
(3) Als Grundstükswert im Sinne des 83 ist der Wert : ..: . 
anzusehen, den das Gericht bei der Versteigerung der Ge- om zv Erlaß des 1 epoministets der Finanzen 
bührenberechnung zugrunde gelegt hatte. behörden den Anträgen auf Ergänzung der ESteretunie 
umgehend zu entsprechen, damit die so ergänzten Steuer- 
8 24 karten baldmöglichst wieder zu dem Arbeitgeber bzw. zu 
| : . der auszahlenden Kasse zurüFgelangen und seher der Ein- 
Ist ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem 10. Dezem- behaltung der Lohnsieuer Sdqpwierigfeiten, die sich aus der 
ber 1931 begründet, so bleiben für die Wirksamkeit von Nichtvorlage der Steuerkarte bei der Gehalt5bere<hnung 
Rechtsgeschäften, die Zwischen dem Mieter oder Pächter tmd ergeben können, vermieden werden. 
em Bermieter oder Verpächter in Ansehung der Miet- oder ; igt m g < j - ä 
Pachtzinsforderung vorgenommen werden, die im 8 12 be- jest ile Eriedie Bas Hirn ii, im zuneh 
zeichneten Vorschriften in der bisherigen Fassung maßgebend, haltungsliste der lezten Personenstandsaufnahme eingetra- 
soweit es sich um den Miet- oder Pachtzins für die Zeit bis gen ist. Trifft dies en Pe genügt als Unterlage für die 
zu dem ersten Termin handelt, für den die Kündigung des dörzunchmende Ergänzung der Steuerkarte die Vorlage der 
Miet- oder Pachtverhältnisses zulässig ist. Invalidenkarte der Hausgehilfin. Ist die Hausgehilfin 
jedoch erst nach der Personenstandsaufnahme in den Haus- 
halt aufgenommen worden, so hat der Haushaltungsvorstand 
X. Sclußvorschriften die polizeiliche Anmeldung und die Invalidenkarte vor- 
25 zulegen. 
3 Auf die Steuerkarte ist" dann folgender Vermerk ein- 
Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Durchführung zutragen: 
dieser Verordnung Rechtsverordnungen zu erlassen; sie kann „Eine Hausgehilfin vom ab nach» 
auch, wenn sie dies für notwendig hält, ergänzende Vor- getragen.“ | 
schriften erlassen. Sie kann ferner das Außerkrafttreten der In Vertretung 
Vorschriften dieser m dnung oder einzeiner vom ihnen Dr. Steiniger; 
anordnen und dabei die dazu notwendigen Übergangs- . nn -; 
bestimmungen erlassen. Staatskommissar Zu Wahrnehmung GREIS: der Geschäfte 
Drue>: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen GmbH: Beilin""SW 19, Glen: 
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