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Volume 17. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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(2) Der Antrag auf Versagung des Zuschlags kann nur (5) Der Wert der beweglichen Gegenstände, «auf die 
bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag (8 74 sich die Versteigerung erstre>t, ist, soweit er in dem im 
des Zwangsversteigerungsgeseges) gestellt werden; das Abs. 2 bezeichneten Werte noch nicht berücsichtigt ist, unter 
gleiche gilt von der Erklärung des Widerspruchs. Würdigung aller Verhältnisse frei zu schägen. 
(3) Wird der Zuschlag auf Grund des Abs. 1 versagt, (6) Darüber, inwieweit das Gericht vor der Sestsepung 
so ist von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin zu des Wertes Sachverständige zu hören hat, kann die Landes- 
bestimmen. Der Zeitraum zwischen den peiden Terminen justizverwaltung Anordnungen erlassen. 
oll, sofern nicht die besonderen Verhältnisse ein anderes . .“.... . 
als zwe>mäßig erscheinen lassen, mindestens drei Monate „„. M. Der festgeseite Wert ift im Versteigerungstermin 
betragen, darf aber sechs Monate nicht übersteigen. zugeben. Der Zuschlag oder die Versagung des Zuschlags 
(4) In dem neuen Versteigerungstermin kann der Zu- kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß 
schlag auf Grund der Vorschrift des Abs. 1 nicht versagt der Wert unrichtig festgesetzt sei. 
werden. 
82 IL. Einstweilige Einstellung von Zwangsversteigerungen 
Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus 85 
dem Grundstü> Berechtigten abgegeben, so findet die Vor- 
schrift des 81 keine Anwendung, wenn das Gebot ein- () Die Zwangsversteigerung eines Grundstü>s ist auf 
schließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungs- die Dauer von längstens sechs Monaten einstweilen ein- 
bedingungen bestehen bleibenden Rechte zusammen mit dem zustellen, wenn die Nichterfüllung der fälligen Verbindlich- 
Betrage, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des keiten auf Umständen beruht, die in der wirtschaftlichen 
Erlöses ausfallen würde, sieben Zehnteile des Grundstü>s- Gesamtentwiklung begründet sind und die abzuwenden der 
wertes erreicht und dieser Betrag im Range unmittelbar Schuldner nicht in der Lage war. 
hinter, dem lezten Betrage steht, der durch das Gebot noch (2) Die im Abs. 1 bezeichnete Vorausseßung ist ins- 
besondere dann als gegeben anzusehen, wenn der Schuldner, 
es Ihne daß ihn ein Verschulden trifft, infolge von Ausfällen 
an Mieten oder eines wesentlichen Rükgangs der sonjtigen 
Ist der Zuschlag einem zur Befriedigung aus dem Erträgnisse des Grundstücks oder eines auf dem Grund- 
Grundstü> Berechtigten zu einem Gebot erteilt, das ein- stück befindlichen Betriebes nicht in der Lage war, die aus 
schließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungs- den Erträgnissen zu de>enden wiederkehrenden Leistungen 
bedingungen bestehen bleibenden Rechte hinter sieben Zehn- zu erfüllen, oder wenn er für eine auf dem Grundstück 
teilen des Grundstü>swertes zurückbleibt, so gilt der Er- lastende Hypothek oder Grundschuld keinen Ersaß gefunden 
steher auch insoweit als aus dem Grundstück befriedigt, als hat. Die im Abs. 1 bezeichnete Borausfezung ist ferner als 
jein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht ge- gegeben anzusehen, wenn der Schuldner, ohne daß ihn ein 
de>t ist, aber bei einem Gebot in der vorbezeichneten Höhe Verschulden trifft, infolge Arbeitslosigkeit oder eines wesent- 
gede>t sein würde. lichen RüFganges seines Arbeitseinkommens, seines Ruhe- 
geldes, seiner Rente aus der Sozialversicherung oder Reichs: 
versorgung oder ähnlicher Bezüge zu der Zahlung außer- 
(1) Als Grundstüc>swert im Sinne der 551 bis 3 ist stande war. m N 
der Wert anzusehen, den das Gericht nac Maßgabe der (3) Die einstweilige Einstellung ist, auch wenn die Vor- 
folgenden Vorschriften festsetzt. aussegungen des Abf. vorliegen. abzulehnen. wenn sie 
: . . : i äub i ältnismäßigen 
(2) Bei der Festsezung des Wertes ist, sofern nicht ein dem geiteibenden 0m ve Een miwerhälnie mäß gn 
anderes angemessen erscheint, von dem für den 1. Januar Beschaffenheit oder die jonstigen Verhältnisse des Grund- 
4931 jeigeselten Einheitswen, auezugehen, Dave en stü>s anzunehmen ist, daß 8: Versteigerung zu einem 
andwirtschaftlichen, < : ; En : . 
Grundstüken mit einem Einheitswerte späteren Zeitpunkt einen ich gerinneren Gri6s bringen 
bis zu 5000 Reichsmark ein um 75 vom Hundert, (4) Die einstweilige Einfföllung kann auch mit der Maß- 
von mehr als 5000 bis zu 10 000 Reichsmark ein um gabe angeordnet BEIDEN, daß sie außer Kraft tritt, wenn 
50 vom Hundert, der Schuldner die während der Einste n ung jallig werdenden 
; ; . wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen n 
von mehr als 10000 bis zu 20.000 Reichsmark ein Eintritt hre Fälli ii ngen niht vin die Zwangsversteige- 
um 35 vom Hundert, rung von einem Gläubiger betrieben, dessen Mypothe! oder 
von mehr als 20000 bis zu 40000 Reichsmark ein Grundschuld innerhalb der ersten Geben; hnteile des 
um 20 vom Hundert Grundstü>swertes steht, so darf das Ger ( von einer An. 
| . 2 . - . ; i eit absehen, ies n 
höherer Betrag einzusetzen; ergibt sich dabei jedoch ein ordnung gemäß Saß 1 nur inso Eu erstellung 
geringerer Betrag als für den oberen Grenzwert der nächst» ther geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners ge- 
niederen Stufe, jo ist der für diesen Wert sich ergebende > t6n und für den Gläubiger NE Bersihunn einer 
Betrag einzusezen. Ist der bezeichnete Einheitswert noch gesamten wirtschaftlichen Herbs isse, insvesonhere jeiner 
nicht festgesetzt, so ist, sofern nicht ein anderes angemessen eigenen Zinsverpflichtungen, erträglich erscheint. Das Gericht 
erscheint, von dem sonstigen für die Steuern maßgebenden cn auch anordnen, daß der Schuldner Zahlungen auf 
Werte auszugehen. Rücfstände wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Ter: 
(3) Wird eines von mehreren Grundstücken versteigert, minen zu bewirken hat und die Einstellung außer 
für die der Einheitswert in einem Gesamtbetrage festgesezt Kraft tritt, wenn diese Zahlungen nicht rechtzeitig ge- 
ist, so ist ein dem Wertverhältnis der mehreren Grund- leistet sind. 
stücke entsprechender Teil des Einheitswertes oder des gemäß 83 
Abs. 2 Satz 2 ermittelten Betrages geinausehen. Dabei ist das - 
Wertverhältnis der mehreren Grunditüde na eier -1) Das Gericht hät von Amts wegen zu Prüfen ob die 
Schäßung zu bestimmen. Börsen Gerit hai einstweilige gen Zu müsen, vorliegen, 
(4) Veränderungen des Wertes; die in der „Beschaffen. und darüber durch Beschluß zv entscheiden: 
heit oder in sonstigen Verhältnissen des Gru Ss. ihren n "Entscheidung sind der [dner und der 
Grund haben, find zu berücksichtigen. Ebenso sind Wert voie De Eu eidung ff Es genügt für die Ein- 
verschiebungen; die durch die allgemeine wirtschaftliche Ent- stellung, wenn M Alisjehungen glaubhaft gemach sind. 
wiklung veranlaßt sind, in angemessenem Umfang zu be: EN ENSEEEEN IME Tel ... 
rücffichtigen, soweit es sich dabei nicht um Auswirkungen (3) Gegen die Entscheidung findet die josortige Be- 
einer auf dem Grundstüdsmarkte bestehenden vorüber- schwerde statt; vor der Entscheidung „ist der Gegner. zu 
gehenden Krise handelt. hören. Eine weitere Beschwerde findet nicht stait.
	        
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