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Volume 3. Juni 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

Dienstblatt mul Äusgegeben 
3. 6. 1933 
Teilt IX. zib 
Stet::. =. 60--66 
Berichtigung des 7.5331 wesenheit der Ehefrau oder erwachsener Kinder des 
60 : : 27. 5. Schuldners braucht der Vordruck nicht zurückgelassen 
| meet Steuerkasgenverzeichnisses. SR 
-- Gegch.-Z. HStV. IX a. 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- In Vertretung 
Bei den Steuerkassen des Bezirksamtes Wüilmers- Dr. Steiniger, 
dorf Sind nachstehende Änderungen eingetreten: Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte 
1. Die Hauptsteuerkasse befindet Sich jetzt Berlin- des Kämmerers. 
Wilmersdorf, W 15, Meierottostraße 12, 1. An die Bezirkgämter -- Steuereinziehungsdezernat --, 
a Die Einziehung der Steuern für den Ortsteil 
Halensee erfolgt nicht mehr. von ier Steuer- 
kasse 9 A, Sondern von der Steuerkasse 9 in 
Berlin-Grunewald, Herthastr. 18. | [63 |; Auer Yovdns ck ' [29. 5. 33 
. Die Steuerkasse 9 D befindet sich jetzt in Berlin- X träge auf Ausstellung 
Wüilmersdorf, Sigmaringer Str. 1, Erdgeschoß. von Ergatzsteuerkarten. 
Ich bitte, das Steuerkasgenverzeichnis entsprechend --- Gesch.-Z. HStV. IL. Fernruf: Magistrat 2851. -- 
zu berichtigen. is < 
Der Prägident des Landesfinanzamts hat in dem 
Im Auftrage: Schreiben vom 26.4. d.J. 81266 -- I -- 3/33, das den 
Mackensgen. Steuerämtern bereits zugegangen ist, darauf hin- 
gewiesen, daß mehrfach Hinterziehungen der Lohn- 
mn Steuer durch Ausstellung von Ersatzsteuerkarten fest- 
gestellt worden Sind. Zur wirksamen Bekämpfung 
4 Berichtigung von Lohn- und [75 5.33 dieses Übelstandes wird empfohlen, vor Ausstellung 
| 61 | -Gehaltspfändungsbeschlüssen "de einer Ergatzsteuerkarte von dem Antragsteller die Ab- 
ad Pfänd gabe einer eidesstattlichen Erklärung zu fordern, daß 
auf Grund der neuen iiändungsgrenzen. Seine erw Steuerkarte abhandengekommen ist. Ich 
2408 . bitte, künftig hiernach zu verfahren Sowie dabei den 
(Berichtigung von Dienstblatt 1/1932 Nr. 292.) neu "eingeführten Vordruck HStV. II 38 zu verwenden 
-- Gegch.-Z. HStV.IX a 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- und ihn nach Ausfüllung zur Haushaltungsliste zu 
nehmen. 
Die Ziffer 4 Abschnitt B des obengenannten Dienst- . 
blatt-Rundschreibens (Zusammenstellung der Bestim- In Vertretu NS: 
mungen über Lohn- und Gehaltspfändung wegen Steuer- Dr. Steiniger, 
forderungen) erhält nachstehende neue Überschrift und Staatskommissar zur Wahrnehmung der .Geschäfte 
Fassung: des Kämmerers, 
„4. Weitergeltung bisheriger Pfändungsbeschlüsse. ======- 
Pfändungsbeschlügsen aus der Zeit vor dem 1.7.32 [64 ] Auswirkun wn 33] 
ist in der Weisge zu entsprechen, daß bei Pfändungen 64 der ve Rutten enden Es 5.33] 
von Beamtengehal i .) Ste t . . 
SI AOE alt (Benglonen Dp.) tein von et Wiedereinführung des Ausreisesichtvermerks 
wührend bei Pfändungen von Arbeits- oder Dienst- für Steuerbeitreibungszwecke. 
An d Arbeiter, Sol i . Eun . 
Sit er nngenteiten una. rm gi Solange die (Ergänzung und Berichtigung zu Dienstbl. IX/1933 Nr. 2.) 
Bonehlun50g: nicht E eihaiton: hat, nach der bisherigen . Gegch.-Z. HStV.IX a 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- 
Durch die Bekanntmachung des Reichsministers 
In Vertretung des Innern vom 1.4. 1933 (RGBLI 8.160) ist für die 
gez. Dr. Steiniger, ÄAusreise von "Reichsangehörigen aus dem Reichsgebiet 
Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte der Ausreisesichtvermerkszwang vorübergehend wieder 
des KÄmmerers eingeführt worden. Nach dem im Ministerialblatt für 
* die Preußische innere Verwaltung Teil I Nr. 19 vom 
An die Bezirksämter: 4.4.1933 veröffentlichten Runderlaß des Ministers des 
Innern (KdR) vom 3. 4. 1933 -- V E 248 -- kommt 
Set neben anderen Gründen die Versagung des Ausreise- 
FE gichtvermerks in Betracht, wenn Tatsachen die An- 
Mitteilung [2s. 5.33 nahme rechtfertigen, daß sich der Reisende durch die 
über Anschlußpfändung Reise in das Ausland geinen Steuerlichen 
an abwesenden Schuldner. Pflichten entziehen wird. Die Steuerkassen 
. werden daher angewiesen, bei Steuerpflichtigen, bei 
=- Gesch.-Z. HStV.IX a 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- genen die  nachaiehenden Voraussetzungen erfüllt ind, 
. ; Gis . äge ersagung des Ausreisegichtvermerks an 
Es hat Sich das Bedürfnis herausgestellt, bei An- das für die Wohnung des betreffenden Pflichtigen zu- 
Schlufpfändungen, dei Rewe der Schuldner zucht an- gtfändige Polizeirevier zu richten. Die Anträge zind nur 
der vom Vollziehungsbeamten zurückzulassen ist, u. atellen, wenn .. 
benachrichtigen. Der Vordruck trägt die Bezeichnung a) es Sich um Reichgangehörige handelt, 
H. St. V. IX g 9 (Mitteilung an abwesenden Schuldner b) Steuerrückstände von mindestens 500 RM be- 
bei Anzehlnäpfändung) und kann in 10 Tagen vom gichen, Auch gestundete Steuern fallen unter die 
.B  abgelan 2 gt x 7 ; Für * Je St 3 igt . tände, 
zunächst ein Bedarf von 100 St. vorgesehen worden. +») die begründete Vermutung besteht, daß die Aus- 
Der Vordruck ist nur zu verwenden, wenn der Schuldner reise erfolgen Soll, um Ssich den Steuerlichen 
bei der Anschlußpfändung abwesend ist, oder wenn die Pflichten zu entziehen. Für die Vermutung müssen 
Pfändung „im Beisein eines Dienstboten, Untermieters in dem Antrag Tatsachen angegeben sein. Diese 
oder entfernten Verwandten etattfinden muß. Bei An- dürften z. B. dadurch gegeben sein, daß der 
“ 32a
	        
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