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Volume 15. April 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

Dienstblatt “TP = Ausgegeben 
Teilt IX. 15. 4. 1933 
Steuern. 45--47 
Geltendmachung von Ergatz- [5.4.33] Abschrift. 
ansprüchen gegen Vertreter „Der Reichsminister Berlin, 8. März 1933. 
von Steuerpflichtigen auf Grund des 8 19 der Finanzen. 
Gewerbesteuerverordnung in Verbindung mit S 1340 B. 3443 I. 
8 109 (früher 8 90) Reichsabgabenordnung (Auf- Betr.: Rechtshilfeersuchen der Steuerkasse für 
hebung der Dienstblatt-Vfg. 1928/IX Nr. 137). die Freie Stadt Danzig um Beitreibung 
von Hundesteuer. -- Auf den Bericht 
. 5 vom 10. Dezember 1932 --- S 1340 -- 
=-- Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 2851. -- 1. Rechtgh. 74 D'Antone. 
Gemäß 88 19 und 63 der Gewerbesteuerverordnung „Mit dem Herrn Leiter des Landessteueramts der 
in Verbindung mit 8 109 (früher 8 90) der Reichs- Vreien Stadt Danzig ist vereinbart worden, daß zu den 
abgabenordnung bedurfte es bisher zur Inanspruch- Zan 20 en werden“, Im Sinne des S 20 der Ver 
nahme von Geschäftsführern EINEr G. m. b. 4. oder Son- ordnung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuer- 
tigen Nortek von Stouerpflichtigen für die Ge- „achen im Verkehr mit der Freien Stadt Danzig vom 
werbesteuerschulden der Sellschaft usw. der Zu- 19. November 1923 (Reichsgesetzblatt II S. 428) auch 
Stimmung der Preuß. Bau- und Finanzdirektion. Durch g51lche Kommunalsteuern gehören, zu deren Erhebung 
Kap. VIN Art.1 Nr.2 und Art. 2 der Verordnung des ein Reichs- oder Landesgesetz (letzteres im Einklang 
Reichspräsidenten vom 18. März 1933 (RGBILI S. 109, mit dem Reichsrecht) die Gemeinden oder Gemeinde- 
118 und 119) ist die entsprechende Vorschrift des 8 109 verbände ausdrücklich ermächtigt (wie z. B. das Preu- 
(früher 8 90) der Abgabenordnung mit Wirkung vom Bische Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von 
1. April 1933 ab gestrichen worden. Die in der Dienst- Hundesteuer) oder verpflichtet (wie das HFinanz- 
blattverfügung 1928 IX Nr. 137 getroffenen Bestim- ausgleichsgesetz zur Erhebung einer Vergnügungs- 
mungen sind damit hinfällig geworden und werden S8teuer). Hinsichtlich der einzelnen Steuerart muß 
hiermit aufgehoben. gelbstverständlich entsprechend der Einleitungsformel 
zu der vorgenannten Verordnung die volle materielle 
In Vertretun Gegenseitigkeit gewährleistet gein; einem Danziger 
Dr. 3 ee E “ Rechtshilfeerzuchen muß daher jeweils die in Anlage 
: X ger. . Muster 1 zum Runderlaß vom 381. Mai 1924 -- 
Staatskommissar zur Wahrnehmung der Geschäfte TIID 3453 -- vorgesehene Gegenseitigkeitsbescheini- 
des Kämmerers. gung beigefügt sein. 
; +t HE as Auf den gachlichen Anwendungsbereich der Rechts- 
An die Bezirkäämter -- Steueramt --. hilfeverträge mit der Republik Österreich, der Tschecho- 
Slowakischen Republik und dem Königreich Ungarn, 
. der gich nach anderen Gegichtspunkten bestimmt, hat 
diese- Anordnung keinen Einfluß. 
46 Steuerrechtshilfeverkehr [6.4.33] Die überreichten Vorgänge gind wieder beigefügt. 
146 | mit der Freien Stadt Danzig. 6.4.35] 
0... Im Auftrage 
(Berichtigung zu Steh, 3 36 und Dienstblatt IX/1926 gez. Untergschrift. 
BP. : 
) An den Herrn Prägidenten des Landesfinanzamts Berlin, 
=- Gesch.-Z. HStV. IX a. 2. Fernruf: Magistrat 2851. -- Pertin. m 
: Durch den nachstehend abgedruckten Erlaß des Im Auftrage 
Reichsministers der Finanzen vom 8. 3. 1933 wird der Mackenzgen. 
Kreis der unter die Verordnung über Rechtsschutz und An die Bezirkaä g inzich Ü 
Rechtghilfe in Steuergachen im Verkehr mit der Freien “" die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat --. 
Stadt Danzig fallenden Abgaben erweitert. Während SES 
bisher nur Rechtshilfeersuchen wegen öffentlicher Ab- 
gaben, die auf Grund eines Reichs- oder Landesgesetzes Stundu 
erhoben werden, Sowie wegen Steuern vom Grund- | 47 ] ng [10. 4. 33] 
vermögen, Gewerbebetrieb und Wertzuwachs einschließ- und Niederschlagung 
lich der Zuschläge oder Beiträge zu diezen Abgaben zu- der Hundesteuer für Arbeitslose. 
a851g waren, können jetzt Ersuchen auch wegen reiner .: . : 
Gemeit lter En die auf Crund dos Kom (Neufassung der bisherigen Bestimmungen.) 
munalabgabengesetzes oder Finanzausgleichsgegetzes - h.-Z tV. I ruf: i ] 
erhoben zerden. Demmer können Ther den Toms Zer Gesc . HStV. IX a 3. Fernruf: Magistrat 2851. 
bisher zuläsgigen Abgaben Rechtshilfeersuchen wegen 1. Die Finanz- und Steuerdeputation hat in der am 
rückständiger Hundesteuer, Schankerlaubnissteuer, 17. 12. 1932 abgehaltenen Sitzung beschlossen, die 
Pferde-, Motorboot-, Vergnügungs-, Bürger-, Getränke- Hundesteuer für Arbeitslose auch im Steuerjahr 1933 
Sieuer und Biersteuer an die Freie Stadt Danzig auf niederzuschlagen. 
.. Seschriebenen Dienstwege gerichtet werden. 9 D;a Stundung und Niederschlagung stellt eine 
Für die Erledigung von Danziger Rechtshilfe- Billigkeitsmaßnahme dar. Die Anträge werden der 
Frauchen, die zich auf Hunde- und Vergnügungssteuer Einfachheit wegen von der Steuerkasse bearbeitet. 
Fenin an in Kommunale deen Ee Beleleane 3- Die Arbeitslogigkeit muß von dem Steuerschuldner 
der Ersuchen wegen 1 St nern verbleibt es bei nachgewiesen werden. Dies geschieht in der Regel 
der Zuständigkeit der Fi Ämter durch Vorlegung der Meldekarte (Stempelkarte). In 
. . | besonderen Fällen, insbesondere bei Pergsonen, für 
„, „Die erledigten Danziger Vollstreckungserzuchen die eine Vermittlung von Arbeit durch den Arbeits- 
Sind auf demselben Wege zurückzugeben wie die von nachweis nicht üblich ist, ist die Arbeitslosigkeit in 
hier ausgehenden Rechtghilfeersuchen. anderer geeigneter Weise darzulegen. Bei diegen 
Pergonen läßt gich eine Nachprüfung der wirt- 
schaftlichen Verhältnisge nicht immer umgehen. 
AC
	        
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