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Volume 1. April 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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Ine | 42 Genehmigung der 
Steuererleichterungen Zäkreng der Zwangs- CAS nea gung der vol 3.33] 
EE laß d KE nir . zur Annahme von Steuerzahlungen für 
. Aus Anlaß der Anordnung einer ZWANgSVErwar ; 04: 
tung Sind „Dewittigte Steuererlcichterungen zicht auf- Rechnung ausländischer Steuerpilichtiger. 
zuheben. träge des Zwangsverwa ters a teuer- -- Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: i ET 
erleichterungen Sind nach Maßgabe der allgemeinen Be- ernrüf: Magistrat2851. 
gtimmungen ebenso zu berücksichtigen, wie wenn Sie Nach 8 14 der Verordnung über die Devisenbewirt- 
vom Eigentümer selbst gestellt wären. schäftung vom 23. 5. 1932 (RGBLI S. 231) müssen in 
9 Wird die Zwangsverwaltung in Verbindung mit ländische Pergonen, die für Rechnung von Ausländern 
der Zwangsversteigerung betrieben, oder wird über ein Zahlungen im Inlande leisten, im Begitze einer von der 
in der Zwangsverwaltung befindliches Grundstück das Zuständigen Devisenbewirtschaftungsstelle erteilten 
Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet, 80 treten mit schriftlichen Genehmigung Sein. Soweit die städtischen 
Anordnung der Zwangsversteigerung die Vorschriften Steuerkassen von inländischen Vertretern oder Verwal- 
unter 1C 3 in Wirkung. tern von Ausländern Steuerzahlungen entgegennehmen, 
muß von diesen die Vorlage einer golchen schriftlichen 
IIL Genehmigung gefordert werden. Kann gie nicht bei- 
Steuererleichterungen nach erfolgtem Eigentums- gebracht werden, 80 ist die Genehmigung von der Steuer- 
R EEE asse bei der Stelle für Devisenbewirtschaftung beim 
Landesfinanzamt Berlin, Berlin W 35, Lützowufer 3, zu 
1. Steuerstundungen .der unter I C 1a genannten beantragen. Werden Zahlungen ohne die vorgeschrie- 
Art kommen aus Anlaß des Eigentumswechsels nicht in bene Genehmigung geleistet und angenommen, 50 macht 
Fortfall. gich nicht nur die die Zahlung ausführende Person wegen 
9. Die unter I C1b genannten Stundungen Sind an- es Verztosßes Fog die Devisenbestimmungen, Sson- 
läßlich des Eigentumswechsels aufzuheben. Sie können Se er lungsempfänger wegen Beihilfe 
auch auf Antrag dem neuen Eigentümer, abgesehen von T. 
den in Ziff. 3 des RdErl. vom 29. 6. 1931 -- KV2 Hinzichtlich der wegen rückständiger Grundstücks- 
gen. 180 -- genannten Ausnahmefällen, nicht gewährt abgaben gepfändeten Mieten in Grundstücken, die im 
werden, weil nach dem Wortlaut und dem Sinn der Eigentum von Auländern stehen, ist der Stadt Berlin 
Gegetzesvorschriften diese Erleichterungen nur dem generell von der Devisenbewirtschaftungsstelle die Ge- 
Aufwertungsschuldner bzw. dem Eigentümer, der die nehmigung zur Einziehung durch Verfügung vom 
Reparaturhypothek aufgenommen hat, zustehen. 8. 3. 1933 == P. J. 25884 / 117 Vg. -- erteilt worden. Auf 
3. Die unter I C 1 c genannten Stundungen erlögchen Üe Einreichung der bei allgemeinen Genehmigungen 
an sich durch den Eigentumswechsel; sie Sind jedoch bestimmungsgemäß zu fordernden monatlichen Nach- 
dem neuen Eigentümer auf Antrag erneut zu gewähren, weisungen ist von der Devisenbewirtschaftungsstelle ver- 
Soweit und Solange die Voraussetzungen nach Maßgabe Zichtet worden. Die Genehmigung ist zunächst bis zum 
der allgemeinen Bestimmungen gegeben Sind. Der Ablauf des Jahres 1933 erteilt worden. 
Eigentumserwerb als Solcher Soll die Gewährung der 
Steuererleichterung nicht hindern. Im Einzelfalle können Im Auftrage 
jedoch die Gründe des Erwerbs zur Ablehnung der Mackengen. 
Steuererleichterung führen, wie 2. B. Erwerb zwecks 
Ausschaltung der Konkurrenz. Steuererleichterungen, An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat --- 
deren Voraussetzungen erst in der Begitzzeit des neuen 
Eigentümers entstanden Sind, Sind auf Antrag nach -=- = 
Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu beWiHgeD. vam Nn 
Der Begriff des Eigentumswechsels ist nicht im | 44 | Stundung ] 30. 3.33] 
rechtlichen, Sondern im wirtschaftlichen Sinne zu ver- === der Hauszinssteuer mit dem 
Stehen. Ziele auf Niederschlagung für die Wohnungen 
4. Die Ausführungen unter Ziff. 3 gelten für Minderbemittelter im Rechnungsjahre 1933. 
Steuererleichterungen in Form des Erlasges ent- N 
Sprechend. -- QGesch.-Z. HStV.IX a 3. Fernruf: Magistrat 2851. -- 
17 1. Die Stundung der Hauszinssteuer für die Wohnungen 
; bedürftiger Mieter, Soweit sie bereits im Steuer- 
Schlußbestimmung. jahr 1932 bewilligt waren, werden für das Steuer- 
1. Die vorstehende Regelung gilt nur für die Jahr 1933 verlängert. Die Bekanntgabe der Ver- 
Staatssteuern und tritt, Soweit Sie eine Änderung längerung der Stundung an die Hauseigentümer und 
"egenüber der bisherigen Praxis bedeutet, mit Wirkung Mieter erfolgt durch Pressenotiz und durch Vertei: 
S1. Januar 1933 ab in Kraft. Die Regelung zu 1 ung von Merkblättern nach Vordruck HStV. IXh 52 
gilt auch für die vor diesem Zeitpunkt eröffneten an die Vermieter und Miete: 
Zwangsversteigerungsverfahren, wenn das Verteilungs- Die vereinfachte Bearbeitung der Stundung für 
Verfahren nach dem 31. 12. 1932 abgeschlossen wird. das neue Steuerjahr hat in der Weise zu erfolgen, 
Auf Grund der Regelung unter II und III kann, Soweit daß die Steuerkasse für die einzelnen Häuser neue 
bisher gestellte Anträge auf Steuererleichterungen mit Belegumschläge nach Vordruck HStV. IX c 24 -- Be- 
Rückgicht auf die Zwangsverwaltung oder den Eigen- legumschlag < perstellt. Die im Rechnungsjahr 1932 
tumswechsel abgelehnt worden Sind, einem erneuten An- entstandenen Einzelbelege Sind, nachdem gie von den 
trage des Zwangsverwalters oder des jetzigen Eigen- Katasterämtern nachgeprüft worden gind, in die Be- 
tümers frühestens mit Wirkung vom 1. 1. 1933 ab legumschläge 1933 zu Übernehmen. 
entsprochen werden. „BD dietticker . GT 
aden . Falls die Bedürftigkeitsbescheinigungen von den 
92. Soweit die bisherigen Anoränungen Über Steuer- Wohlfahrtsämtern nur bis Ende März 1933 befristet 
erleichterungen der vorstehenden Regelung entgegen- worden Sind, haben "die Steuerkassen die Wohlfahrts- 
Stehen, werden Sie hiermit aufgehoben. ämter zu ersuchen, eine Nachprüfung vorzunehmen, 
ob die Voraussetzungen für eine Stundung bei den 
In Vert: betreffenden Mietern mn noch vorliegen. Falls die Nach- 
e . tu g prüfung ergibt, daß die Vorau Sgetzungen für eine 
Dr. Steiniger Stundung in Fortfall gekommen Sind, Sind die Steuer- 
als bestellter KommiSsSar. Kasgen in Kenntnis zu setzen. Sie ha en alsdann die 
| „u von Amts wegen auf 1933 zen NU auf- 
An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat --. zuheben. 
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