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Volume 21. Oktober 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

Dienstblatt - Ausgegeben 
LX 21. 10. 1933 
Teil . Steuern. 107-140 
7 Übernahme der Straßenreinigun steuer nebst Zuschlägen zu erlassen, sofern im 
[107 ]i9 den Berwaltungsvezirfen 1-6 =>=7 (i29e1en Jolle Bie zuständige Landespalizeivehörde be 
durch das Stadtreinigungs- und Fuhramt. Durhjührung der Reichsgeseße DO 26. Mai ve 44. Juli 
-- Gesch.:Z. Nr. 1 Fuhr I1, 2. Fernruf: Mag. 4491-95. -- 024 (RGBl.1 S. 293 und S. 479) erfolgt. 
.. : ; Einziehung von Grundstücken steht der mittelbare 
Das Stadtreinigungs- und Fuhramt, Abteilung I1, er ; 3 « : c 
Straßenreinigung, Berlin C 2, Burgstr. 1, übernimmt mit Sewer des Eigentums an wust Ser aa oder saale: 
dem 1. November 1933 die gesamte Straßenreinigung in den durch Einziehung sämtlicher Geschäftzanteile dieser Gesell- 
Verwaltungsbezirken 1--6 auf Grund des 8 7, Ziffer 15, der schaft led (8 3 GrStG.) In diesen Fällen gilt die HOE 
Drtsfaßung über die Zuständigkeit der üetlichen Verwaltung nnn: M ht Runganat g 
in den Verwaltungsbezirken im Verhältnis zur adt- ; 
gemeindeverwaltung vom 6. April 1932 -- Dienstblatt I Im Auftrage 
1932, Nr. 164, Seite 147 -- gez. Unterschrift 
I.A: 
Wegner. Nn 
Wegen des Verfahrens bei der Wertzuwachsfteuer er- 
TT geht noch besondere Mitteilung. 
[ 108 | Grunderwerbsteuer. 11.10.33 Im Auftrage 
- Gesch-Z. HStV. II. Fernruf: Magistrat 2851. -- Madensen 
Nachstehenden Erlaß des Reichsministers der Finanzen An die Bezirksämter =- Steueramt -- 
an die Rräsidenten der Landesfinanzämter über die An- . 
wendung des 8 131 49: im Falle der Einziehung volks- 
und staatsfeindlihen Vermögens gebe i ierunter zur === Ersuchen anderer Gemeinden 
: 109 13.10.33 
Beachtung vetannt: | [209 | um Zustellung von Steuer- 
Der Reichsminister der Finanzen. bescheiden und Aushändigung von Steuerkarten usw. 
84545 A -- 31111. Berlin, den 30. September 1933. Gesch.-Z. HStV. I. 9020/08 
E i lt ! +“: . . . rien 
Betrifft: Erlaß der Grunderwerbsteuer bei Übertragung ; hren Gemeindetag hot zwar u einem vesonderen Rund; 
von Grundstüdseigentum anläßlich der Einziehung volks- > 15ihreiben usw. nach werte verzogener Site flichtiger 
und staatsfeindlichen Vermögens. diesen unmittelbar zuzustellen und EN die neue Wohnsit- 
Von der Einziehung kommunistischen und jonstigen gerweinde, in Anspruch Zu nehmen: Trohdem AF BEN zu 
taats- und volfsfeindlihen Vermögens auf Grun 5 rechnen, daß auch in diesem Jahre wieder andere Gemeinden 
fan, über die keini kommunistischen Vermögens um Zustellung von Steuerbescheiden und Aushändigung von 
vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) und des Gesetzes über Steuerkarten an in Berlin wohnende Personen bitten. Mit 
die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens Rüsicht auf die große Belastung, die diese Arbeiten für die 
vom 14. Juli 1933 (RGBl. I 5 EIn knien auh Verwaltung bedeuten, sind in Zukunst eingehende Ersuchen 
Grundstü>ke und grundstü&sgleiche Berechtigungen er genannten Art mit dem Bemerken zurückzusenden, da 
Grete) betroffen. undjtüte gleiche erfolgt zugunsten Is die hiesige Verwaltung mangels Zustellungsbeamten die Zu- 
Landesfiskus; doch wird der Fiskus als solcher nicht in stellungen usw. durch die Post bewirken läßt. 
allen Fällen Eigentümer der Grundstücke werden. Es Für die Antworten ist der nachstehende Einheitsvordruck 
wird vielfach die Einziehung zugunsten des Fiskus für in Aussicht genommen: 
eine andere Rerson notwendig sein. In Frage Urschriftlich mit nt 
werden dabei kommen „Ürjgri 1< mit ..... Aniagen 
- unmittelbare Übertragungen von Grund- dem Magistrat -- Gemeindevorstand -- 
stükseigentum oder Weiterübertragungen Me TerIer uner err RE INSERENTEN: 
des Eigentums vom Fiskus auf zurückgesandt. 
a) Körperschaften des öffentlichen Mangels besonderer Zustellungsbeamten sind wir nicht 
Rechts (3. B. auf die Deutsche Arveitssront, iv: in der Lage, Zustellungen ausführen zu lassen. Wir stellen 
bald diese nach ihrer Erhebung zur örperschaft anheim, sich der Post zu bedienen, die wir bei eigenen 
öffentlichen Recht? : juristische Berson und damit Zustellungen ebenfalls in Anspruch nehmen müssen. 
fähig Geer en r3gerin - Auskunft über die Wohnung der verzogenen Steuer- 
Tn ' peirieb Erwerbs- pflichtigen bitten wir vom Polizeipräsidenten, Einwohner- 
vom Fiskus eirie ene . "Fäl : meldeamt, Berlin € 25, Alexanderstr. 3/6, einzuholen, weil 
ven ie alt EEE ies u ente . ien die Stadt keine eigene Einwohner-Meldekartei besit. 
politischen "Drganisationen nur dann volt aus. Berlin.......... Mig DEN eng 103.5, 
genußt werden können, wenn sie entsprechen Bozirksmt eeuc 
ihrer Eigenart in kaufmännisch betriebenen Unter- 8 
nehmungen geschäftlich verwendet werden. dannn Im Aut Gi 28 
* Weiterüberträgung des Grundstüdseigen- m <uiiräge 
tums vom Fisfus auf ein sonstiges staatlichen oder H5tV- 1-29 
gemeinnützigen Zweden dienendes Unternehmen. - Der Bordruck ist zur Zeit in Vorbereitung und kann in 
„Alle hier in Rede stehenden Eigentumszübertragungen beschränkter Anzahl unter der Bezeihnung „HStV. 1. 29 
(einschließlich der Fälle, in denen der Fiskus als solcher 1 eiwa drei Wochen beim BBA. abgelangt werden. 
Lehle 2 anus aar dam Rehen Im Auftrage 
Den be ren Veranlassung f aus dem Rahmen 
der sonst vom Grunderwerbiteuergeseß erfaßten Eigen- Matdensen 
1m Ünderu ngen... . An die Bezirksämter -- Steueramt -- 
/ I< ermächtige Sie, auf Grund des 8 131 der Reichs 
abgabenordnung, in diesen Fällen die Grunderwerb- ---- 
131
	        
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