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Volume 4. Oktober 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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1. von ven übrigen Steuerpflichtigen: in einem besonderen die die Zürgersieiter ; abzuführen ik +» du fressen. daß jür 
erfahren : ie ü inz ei ie e 
. - : jeweils nur eine Kasse empfangsberechtigt ist (3. B. für ein- 
(2) Der Gemeindevorstand kann mit Zustimmung der heimische Arbeitgeber ihre zuständige Gewerbesenerkässe, für 
oversten Landesbehörde oben der „aon ir veaustragten Be auswärtige Arbeitgeber eine für alle gleiche Kasse). Eine 
örde bestimmen, daß die Bürge : : 1 2 
pflichtigen in der im 8 18 Abs. 1 bestimmten Weise erhoben Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlith. 
wird. In diesem Falle gelten die im 813 Abs. 1 Nr. 2 be- (3) Die Anforderung der Bürgersteuer gilt mit der 
zeichneten Fälligkeitstage; der Gemeindevorstand kann ab- Aushändigung der Steuerkarte als bewirkt. - Einer ver- 
weichende Fälligkeitstage bestimmen. Die „oberste Landes- schlossenen Zustellung bedarf es nicht. 
behörde kann alle Gemeinden oder gewisse Gruppen von 4) Der Arbeitgeber, in dessen Diensten der Arbeit- 
Gemeinden zu einer Bestimmung nach den Sätzen 1 und 2 ebi) am jenigen Eee sten „der Arve H 
von vornherein ermächtigen oder eine derartige Bestimmung steht, hat bei der nächsten auf den Fälligkeitstag folgenden 
von sich aus treffen oder eine solche Bestimmung ausschließen. Loh nzahlun 9 vorbehaltlich des 8 20 den zu entrichtenden 
(3) Die Bürgersteuer wird von allen Steuerpflichtigen Teilbetrag der Bürgersteuer vom Arbeitslohn einzubehalten 
in der im 8 18 bezeichneten Weise erhoben in Gemeinden, und binnen folgender Frist an die in der Steuerkarte be- 
in denen sie erst nach dem 21. Oktober 1933 beschlossen oder, zeichnete Gemeindekasse abzuführen: 
soweit eine Genehmigung erforderlich ist, genehmigt wird 4, soweit die Bürgersteuer von der Gemeinde angefordert 
Das gleiche gilt bei etwaiger Erhöhung der Bürgersteuer, die ist, in der die den Lohn zahlende Betriebsstätte liegt: 
nach dem 21. Oktober 1933 beschlossen oder genehmigt wird a) für Lohnzahlungen in der, Zeit vom 1. bis 15. eines 
für die Erhöhung. Kalendermonats: | 
ben Beeren Eint patt fr at 309 bis zum 20. dieses Kalendermonats. 
en Gemein ; . .. 4: * 
Wege des Lohnabzugs entrichtet wird, von den Gemeinden Scirägt jeboch die piernas eozuführende Summe 
augefo ader um. Singehöhen. Soweit, dic « andesregierung dem sich aus b ergebenden Betrage) erst am 5. des 
nicht besondere Bestimmungen über die Erhebung un ei= : 7. 
treibung der Bürgersteuer durc) die Gemeinden erläßt, folgenden Kalendermonats abgeführt zu werden; 
finden auf die Erhebung und Beitreibung der Bürgersteuer b) für Lohnzahlungen in der Zeit vom 16, bis zum 
durch die Gemeinden die Vorschriften des Landesrechts über Schluß eines Kalendermonats: 
Gemeindeabgaben Anwendung. bis zum 5. des folgenden Kalendermonats; 
(5) Die Gemeinden sind berechtigt, bei den Finanzämtern 2. soweit die Bürgersteuer von anderen Gemeinden an- 
die Unterlagen über das Einkommen und in den Fällen des gefordert ist: 
86 Abs. 6 auch über das Vermögen der Steuerpflichtigen für Lohnzahlungen innerhalb eines Kalendermonats: 
einzusehen, and eabshriften, statt ihnen Es fertigen: Die bis zum 5. des folgenden Kalendermonats. 
Finanzämter haben gegen Erstattung der Kosten aus 4 | .. . DO +. 
Nachweisungen (Listen) in dem Umfang Unterlagen anzu- Hat die „Semeinde dem Arbeitgeber in Resten mit 
fertigen, daß die Gemeinden daraus it “ Z Ürgorstouerfäe cht 'jo hat der Arbeitgeber bei Abführungen an diese 
berechnen können. Die Gemeinden treffen die er ,. 1 un 1 
Vorkehrungen zur Wahrung des Steuergeheimnisses. Die Gemeinde, das Fassenäeihen anzugeben EE 0 en: 
Finanzämter Überwachen in es n Fällen JW v 16 abzuführenden Betrag abziehen, wenn in den Steuerkarten 
und 3 die ordnungsmäßige invehalkumg un führung weder eine Postsche>- noch eine Bankverbindung der Kasse 
der Bürgersteuer (8 45 Abt. viertiehter Saß) Einn der angegeben ist. Bei der Abführung ist hervorzuheben, daß 
Kont zoll Ee En m m wiuhtbnes en 4 die abgeführte Summe einbehaltene Bürgersteuerbeträge 
Zug * darstellt, und die Zahl der Arbeitnehmer mitzuteilen, auf die 
8 15 sich die abgeführte Summe verteilt. Einer Bezeichnung der 
. einzelnen Steuerpflichtigen, für die die Steuer einbehalten 
Arbeitnehmer der im 8 14 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art und abgeführt ist, bedarf es nicht: die ordnungsmäßige Ein- 
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(1) Von Steuerpflichtigen, die im Steuerabschnitt 1932 behaltung und Abführung Salta nBeutontro nah 
Arbeitslohn bezogen und neben dem Arbeitslohn kein son: Zwede dieser Überw achung "hat der Arbeitgeber in JZ ein 
stiges Einkommen oder ein solches von weniger als 500 RM hach 8 40 der Durchführun gsbestimmungen über den Steuer- 
gehabt haben (8 14 Abs. 1 Nr. 1), wird die Bürgersteuer in abzug vom Arbeitslohn für den Arbeitnehmer zu führenden 
ihrem vollen Umfang auf der Steuerkarte 1934 angefordert; Lohnkonto den Bürgersteuerbetrag vorzutragen, der auf 
bei der Bemessung der Steuer bleib! das sonstige Ein- der Steuerkarte 1934 des Arbeitnehmers angefordert ist. 
kommen unberi Fsichtigt. Saß 1 gilt entsp rechend für Pflich- Außerdem hat der Arbeitgeber die vom Arbeitslohn des 
tige mit jonstigem Einkommen von mindestens 500 RM, Arbeitnehmers einbehaltenen Bürgersteuerbeträge in diesem 
sofern infolge des sonstigen Einkommens eine höhere Bürger- Lohnkonto gesondert anzuschreiben u nd die Belege über die 
steuer, als sich aus dem Arbeitslohn allein ergibt, nicht be- Abführun gei die berethtigten W ohngemeinden bis. zum 
gründet wird. Werden dem Steuerpflichtigen von der Ablauf ug 3. auf die Lohnzahlung folgenden Kalenderjahres 
gleichen Gemeinde mehrere Steuerkarten ausgestellt, so wird auf oetochren der Fällen in denen Bürgersteuer ein- 
die Bürgersteuer nur auf einer, und zwar in der Regel der ET ist "H der Arbeit geber für Arbeitnehmer, die 
zuerst ausgestellten Steuerkarte angefordert. Für Personen, zu + sedigli "ind Swiri haft fätig sind, ein Lohn- 
deren Arbeitslohn 1932 bei Ausstellung der Steuerkarten nicht igt in der Jau wenn die Führung eines Lohn- 
nod zich festgestellt ist, kann die ös emeinde hie Anforderun 9 anies noh 8 40 Sag 2 "der Durchführungsbestimmungen 
er Bürgersteuer in der Steuerkarte auf den Be e: Ü 7 1927 
schränken, der dem mindestens zu erwartenden Arbeitslohn über den Steuerabzug vom Arbeitslohn für die Zwerke der 
entspricht; ergibt sich nach Feststellung des Arbeitslohns 1932 Lohnsteuer nicht erforder ich wäre. vn 
eine höhere Stufe der Bürgersteuer, so kann die Gemeinde (5) Steht der Steuerpflichlige an einem Fälligkeitstage 
den Restbetrag durch einen besonderen Steuerbescheid (8 16 nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so hat er, 
Abjs. 2) anfordern. Ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 für sofern nicht eine der Vesreiungsyorschriften Platz greift, den 
den Steuerpflichtigen eine Steuerkarte 1934 nicht auszu- Teilbetrag selbst an die Gemeindekasse zu entrichten. 
stellen, so wird die Bürgersteuer durch einen besonderen 
Steuerbescheid (8 16 Abs. 2) angefordert. 56 
(2) Die Anforderung in der Steuerkarte hat außer der . 44 Abf. .2 bezeichneten Art 
Aufforderung zur Zahlung die Höhe der einzelnen Teil- Beranlagte der im S40A it 2% en 
beträge, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (8 13 Abs.1 Nr. 1) (4) Von Steuerpflichtigen, die im Steuerabschnit 1932 
sowie die Gemeindekasse und deren Postsche>- oder Bank- Arbeitslohn nicht bezog jen haben, die aber mit anderen 
verbindung zu enthalten, an die die Bürgersteuer abzuführen Cinkünften zur Einkomm steuer veranlagt worn sind 
ist. Gemeinden, in denen mehrere Gemeindekassen in Frage (8 14 Abs. 1 Nr. 2), w ird e Bürgersteuer dur< einen be- 
kommen. haben die Bestimmung über die Gemeindekasse, an sonderen Steuerbescheid a' gefordert.
	        
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