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Volume 12. August 1933

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1933 (Public Domain)

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12 des Dritten Teils der Verordnung vom 8. De-' nachdem zunächst Ausführungen üb i i 
S tes 1931 -- RGBl.I S. 711 -- in der Fassung nachdem 3 mächst Ausführ 5 ROE die Berechtigung der 
des Zweiten Teils, Au 1, Biff- & der Verordnung abzuschließen: 
vom 14. Juni .... . . + „Sollten Sie tro unserer Ausfü 
Diese Regelung gilt auch dann, wenn ein Hypo - Einspruch hatten 8 foren Ausführungen au | prem 
thefengläubiger auf Grund seines dinglichen bei Weiterbestehen unserer Mietpfändung den Klageweg 
Re A gen Meipfandu nn Des Steier m Die 28m Borken ats Wöhe pn Gutsar 
it I ] e - m bis zum Vorliegen einer hö erichtli i= 
gläubigers liegt. Entscheidend ist der Heier Rang der dung unnötigen Kien aus hoch Wes ichen Entschei: 
Pfändung des Steuergläubigers, hinter dem die Pfän- Pfändung aufzuheben, dafür aber sofort die Zwangs- 
dung es pot he fengläu igers ZU reten muß. (Vgl. versteigerung 77 Zwangsverwaltung -- des Grundstücks 
. . . - Falls Mietbeträge hinterlegt worden sind, ist die Gegen- 
5. Einwend ung . n 9 : 3 en die Miet- seite aufzufordern, die, Mieien 3 aueh Tut fe das a 
. ) e Mietpfändung aufzuheben und gegebenen- 
. DO . . falls die Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung in 
ER 22222 3. BA ZI M DEIIES M III AGEN 
> ? 5: . , ntscheidung über die Bere ung zur 
en R dag nenn De „ers Gmpfangnahme der inter egten Summe fängere Zit Hi 
; 97. 5 . . isc<en unser Vorrecht im Zwangs- 
meiden, < Meni Weh Pfg Snhweidungen der versteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren ag 
lieren -- ist in der Abweisung im Hinblie>k darauf, daß vr haupt verlieren. 0... : . 
höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliegt, die Auf- «> Die Stadt wird im Einvernehmen mit den staatlichen 
hebung der Pfändung in Aussicht zu stellen, wenn der Instanzen einen Stichprozeß durchführen, wenn sich ein 
Gegner die Erklärung abgibt, daß er sonst Klage erheben Rol mit einer Streitfsumme von mehr als 6000 RM in den 
würde Gei zeitig ist er aber darauf hinzuweisen, daß Bezirken ergibt. I< bitte, mir solche Fälle anzugeben. 
n ufhebung der Mietpfändung sofort die Zwangs- 
versteigerung bzw. nach Lage des Falles die ne In Ve rtretung 
tung ves Grundsikte eingeieitet werden wird, um nicht des Stieiniger. 
orrechts in diesen Verfahren verlustig zu gehen. Auf di i irksä ina 
Sie Mem Setclo kenn Zen erlustig 0) EN An die Bezirksämter -- Steuereinziehungsdezernat --. 
über die Mieten entgegengetreten werden. Der Bescheid ist, 
Drück 7Berek“/ Berliner Anschläg? und Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
30“
	        
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