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Volume 2. Januar 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt mM Ausgegeben 
Teil IX. 2.1.1982 
Steuern. 1—2 
Beitreibung 21.12.31 b) für die Monate Januar, Februar und März 1982 
von Beitragsrückständen Kai bis zum 15. Februar, 15. März und 15. April 1932 
n <. mit 1,56 v.H. der in den Monaten Januar, Fe- 
österreichischer Versicherungsträger. bruar und März gezahlten Lohnsummen und 
_— Gesch.-Z. HStV. IX a 2. Fernruf: Magistrat 2851. — 40 v.H. der entsprechenden Steuergrundbeträge. 
Zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik (3) Mit der am 15. 1. 1932 für das Vierteljahr 
Österreich ist ein Vertrag über Sozialversicherung am Oktober/Dezember 1931 fälligen Zahlung ist eine Lohn- 
5. 2. 1930 geschlossen worden, der im Reichsgesetzblatt summensteuererklärung nach dem bisherigen Vordruck 
1981, TeillI, S.57, veröffentlicht und am 1. 4. 1931 in HStV.IV 33. 1981. HI/IV abzugeben. Mit den am 
Kraft getreten ist (RGBl. 1931, II, S. 2383). Nach 15. Februar, 15, März und 15. April 1932 für die 
Artikel 1 bezieht sich der Vertrag auf Monate Januar, Februar und März 1932 fälligen Zah- 
die Krankenversicherung, lungen sind Erklärungen für den jeweiligen Monat 
die Unfallversicherun nach dem neuen Vordruck HStV. IV 33. 1931 IV (Lohn- 
E nB, i . n summensteuererklärung für Januar, Februar und März 
die Bruderladenprovisionsversicherung in Österreich, 1932) abzugeben. 
die Invalidenversicherung, (4) Bi ätest 5. Feb 1932 haben di 
: : - CET a is spätestens zum 5. Februar aben die 
die LE CnSsioNSVersichS ung der Angestellten in Oster Steuerämter den in Betracht kommenden Steuerpflich- 
nn N N ; tigen je drei der neuen Vordrucke für die monatlichen 
Nach Artikel 4, Abs. 1, sollen sich die Gerichte, L,ohnsummensteuererklärungen mit einem Anschreiben 
Verwaltungsbehörden und Versicherungsträger beider nach dem gleichfalls neu eingeführten Vordruck 
Staaten gegenseitig Rechtshilfe leisten. Hieraus folgt, HStV.IV 32 (Mitteilung über Erhöhung des Erhebungs- 
daß den Ersuchen österreichischer Versicherungsträger satzes und Einführung der Monatszahlung bei der 
auf Beitreibung von Beitragsrückständen in gleicher Lohnsummensteuer) zu übermitteln (Versendung als 
Weise wie den Ersuchen inländischer Versicherungs- Drucksache mit Fensterbriefumschlag). 
träger. nachzukommen ist. Für die Ausführung zu- 
A mn sind die Gemeinden, was aus (5) Die ck zu den DD ECHeN Lohl 
. hervorgeht. summensteuererklärungen für Januar, Februar un 
Die in Artikel 25 des Vertrages vorgesehene Ver- März 1932 und die Vordrucke für das Anschreiben 
einbarung über das Beitreibungsverfahren ist bisher werden den Steuerämtern in Höhe des ungefähren Be- 
nicht getroffen und wird sich, wenn sie ergeht, nach Aus- darfs bis zum 15. 1. 1932 unmittelbar zugehen. Eine 
kunft des Reichsarbeitsministers nur auf die Behand- angemessene Anzahl der Vordrucke zu den monat- 
lung deutscher Ersuchen in Österreich erstrecken. Nach lichen Lohnsummensteuererklärungen haben die Steuer- 
Artikel 30 des Vertrages verkehren die Träger, Be- ämter an die Steuerkassen ihres Bezirks weiterzugeben. 
hörden und Gerichte der Sozialversicherung beider Ein Restbestand beider Vordrucke wird von dem Ber- 
Staaten miteinander unmittelbar. liner Beschaffungsamt auf Lager genommen werden. 
Ich bitte daher, die Steuerkassen anzuweisen, in : 
ihrer Eigenschaft als Vollstreckungsbehörden die Bei: _— Ee. A -— für die monatlichen Lohnsummensteuer- 
teiDng ersuchen der Träger der Österreichischen oyk]lärungen werden abweichend von der bisherigen 
ozialversicherung auszuführen, Druckanordnung so eingerichtet werden, daß der Raum 
Im Auftrage für Name und Vorname oder Firma, Art des Gewerbes 
gez. Mackensen und Sitz des Betriebes (Ort, Stan und Hausnummer) 
) ° sowie für den Steuerbezirk und die Steuer-Nr. rechts 
An die Bezirksämter — Steuereinziehungsdezernat — oben erscheint, so daß die Ausfüllung mit der Adrema 
erfolgen kann. 
(7) Zur leichteren Nachprüfung der Lohnsummen- 
Erhöhung 20.12.31] steuererklärungen werde ich neue Tabellen zur Aus- 
des Erhebungssatzes und . rechnung der Lohnsummensteuer nach dem Satze von 
Einf der M tszahl bei d 1560% des Steuergrundbetrages herstellen lassen (Vor- 
ührung der Mona ung er druck HStV. IV 20), die den Steuerämtern in Höhe des 
Lohnsummensteuer. ungefähren Bedarfs bis zum 31. 1. 1932 unmittelbar 
=“ Gesch.-Z. HStV.IV. Fernruf: Magistrat 2851. — %7ugehen werden, 
(1) Gemäß dem nachstehenden Entwurf einer Die aus der Erhöhung des Erhebungssatzes und 
Änderung des Steuerumlagebeschlusses für das Rech- aus der Einführung der Monatszahlung bei der Lohn- 
nungsjahr 1931 werde ich die Lohnsummensteuer für summensteuer sich ergebenden Mehrarbeiten werden 
das Vierteljahr Januar/März 1932 auf 1560% des von den meisten Steuerämtern und Steuerkassen mit 
Steuergrundbetrages — 1,56% der Lohnsumme erhöhen. dem vorhandenen Personal durchgeführt werden 
Ferner werde ich zur Erreichung eines früheren Zah- können. Soweit dies wegen der großen Zahl der Lohn- 
lungseingangs mit Wirkung vom 1. 1. 1932 ab an Stelle summensteuerpflichtigen bei einzelnen Steuerämtern 
der jetzigen Vierteljahrszahlung der Lohnsummensteuer und Steuerkassen nicht möglich erscheint, bitte ich, den 
wieder die Monatszahlung einführen, Die Erhöhung Mehrbedarf an Arbeitskräften bis zum 15. Januar 1932 
kt renden Dem noch der Genehmigung anzumelden. Die Anträge bedürfen eingehender Be- 
 Aufsichtsbehörden. A bald nach der Genehmigung gründung 
werde ich Mitteilung hierüber‘ folgen lassen. LA 
steuer und den Berufsschulbeitrag von der Lohnsumme gez, Mackensen 
leisten: won den Aigen wie LOL An die Bezirksämter — Steuerveranlagungs- und 
. für das“ HerteNahr SOktol E/Deseraber 1981 bis Steuereinziehungsdezernat —, 
Ce Pag A m rare a von an das Stadtsteueramt und 
1,25 v.H. der in diesem Vierteljahr gezahlten an die Kasse des Stadtsteueramts. 
‚ohnsumme und 40 v.H. des ents] € 
Lohnsumme "und 40 v.H. des entsprechenden 
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