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Volume 9. April 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt ; AUSgegCben 
Teil IX. 9.4. 1982 
Steuern. 55-—57 
‚Neudruck für Monats- [313.32] „Der Präsident 
Einnahme-Nachweisungen. des Landesfinanzamts Berlin 
— Gesch.-Z. HStV. IX B. Fernruf: Magistrat 2851. — S4521—12/31 II Ang. 
Der Vordruck für- die Monats-Einnahme-Nach- Zu Ziffer 14, II5 der Richtlinien betr. die 
weisung ist neugestaltet worden. Er führt die Bezeich- Überleitung der Anträge aus 814 Grund- 
nung „HStV. IXe 3 Einnahmenachweisung 1932“. erwerbsteuergesetz in das Rechtsmittel- 
Vom Monat April 1932 ab ist nur noch der neue verfahren vom 20. November 1931 — 
Vordruck zu verwenden. Die erforderliche Anzahl von 8452112/831 —, 
Vordrucken wird die Abrechnungsstelle der Haupt- 
steuerverwaltung allmonatlich den Hauptsteuerkassen Der Reichsfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 
übersenden. 9. Februar 1932 — A.Z.II A 29/32 — auf die eingelegte 
Bei der Benutzung des neuen Vordrucks ist. fol- Rechtsbeschwerde hin die Vorentscheidung des Landes- 
gendes zu beachten: finanzamts sowie der Steuerstelle, durch die über den 
a) Neu aufgenommen sind folgende Steuern: Antrag aus $ 14 des Grunderwerbsteuergesetzes im Ver- 
A 2 Rentenablösungskapitalien. waltungswege entschieden worden war, wegen sach- 
N . „ licher Unzuständigkeit trotz des $ 94 (4) Satz 2 Reichs- 
B3 Feuerkassenbeitrag (im Vordruck irrtümlich „ppyabenordnung n. F. aufgehoben. Wenn auch gegen 
„Feuersozietätsbeitrag“ genannt). Beschwerdeentscheidungen des Landesfinanzamts grund- 
B8, 9, 10 Bürgersteuer I, II, II. sätzlich eine Beschwerde ebensowenig wie eine Rechts- 
B 25 Getränkesteuer. beschwerde gegeben sei ($ 304 (4) KReichsabgaben- 
b) Der Gemeindezuschlag zur Grundvermögensteuer ordnung n. F.), so habe der Reichsfinanzhof jedoch in 
ist nicht mehr, wie bisher, unter A3 durch Aus- Fällen der vorliegenden Art die Rechtsbeschwerde stets 
einanderrechnung in den Spalten 4 und 5 (Staats- zugelassen und daran sei festzuhalten. Dies habe jedoch 
und Gemeindeanteil), sondern gesondert unter B1 nicht zur Folge, daß von der Einhaltung der Rechts- 
nachzuweisen. Deshalb sind die Spalten 4 und 5 mittelfrist ($ 245 der Reichsabgabenordnung n. F.) ab- 
in der Abteilung A des alten Vordrucks in den gesehen werden könne. Wenn indes der Beschwerde- 
neuen Vordruck nicht mehr aufgenommen worden. führer die Frist versäumt habe, so trage der Reichs- 
' In den von den Steuerkassen aufzustellenden Ein- finanzhof keine Bedenken, von sich aus Nachsicht zu 
nahme-Nachweisungen sind die Zinsen (Verzugs- gewähren, da den Beschwerdeführer an der Frist- 
zinsen, Verzugszuschläge, Stundungszinsen) für versäumnis kein Verschulden treffe. Denn die Ver- 
Grundvermögensteuer I und II und für Hauszins- fahrenslage, die sich aus der, ganz neue Bahnen 
steuer I und II auf der Linie A 15 (Staatssteuer- vehenden Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 
zinsen) in einer Summe einzusetzen. 15. Juli 1931 ergeben habe, sei so schwer zu erfassen, 
In den von den Hauptsteuerkassen auf- daß es dem Beschwerdeführer nicht zum Verschulden 
zustellenden, für die Hauptsteuerverwaltung be- angerechnet werden könne, wenn er nicht rechtzeitig 
Een EAN SCH WEISUNE Cure vr erkannt habe, daß er aus den Schwierigkeiten mit 
79. ur die teuerarten a en Linien AS, Sicherheit nur durch Einlegung der Rechtsbeschwerde 
‚9 und 11 getrennt nachzuweisen. heräusk % z 
ee € auskommen könnte. Es sei danach auch anzunehmen, 
d) Die für verspätete Zahlung von Rentenbankrenten qaß er die Rechtsbeschwerde innerhalb der im 5887 
und _Rentenablösungskapitalien _wvereinnahmten Apsatz 2 (vgl. Absatz 4) der Reichsabgäbenordnung 
Zinsen (Verzugszuschläge) sind mit der Bezeich- n.F. bezeichneten Frist eingelegt habe 
nung „Zinsen“ über den Rentenbankrenten-Be- "“" gelegt ) 
trägen (Linie A 1) bzw. über den Rentenablösungs- Zu der Frage, ob nach Abschluß des Beschwerde- 
kapitalien (Linie A 2) nachzuweisen. verfahrens, in welchem der Antrag aus $14 Grund- 
a' Die Einnahmen und Ablieferungen der Hauszins- erwerbsteuergesetz durch _Beschwerdebescheid des 
steuer-Ablösungen sind auf Linie A112, die Ein- Landesfinanzamts rechtskräftig zurückgewiesen worden 
nahmen und Ablieferungen der Mietbeihilfen für ist, bereits die Einspruchsbehörde und das Finanz- 
Hauszinssteuer auf Linie A113 nachzuweisen. Die gericht in der Lage sind, die im Verwaltungsweg er- 
Bezeichnung „Hauszinssteuer-Ablösungen“ und gangenen Entscheidungen der Steuerstelle sowie des 
„Mietbeihilfen für: Hauszinssteuer“ sind in Landesfinanzamts entgegen dem 8 94 (4) Satz 2 Reichs- 
Spalte 1 handschriftlich einzusetzen. abgabenordnung n.F. aufzuheben, um dann über das 
” Für die Nachweisung der Einnahmen und Ab- Rechtsmittel zu entscheiden, nimmt der Reichsfinanz- 
rn an Viehseuchen-Abgaben ist die Linie hof leider nicht Stellung. 
zu benutzen. 
m . : x Es wird daher empfohlen, es nach wie vor bei dem 
8) Bir die ac one gehen meindestenerzinsen in den Richtlinien vorgeschlagenen Verfahren zu be- 
! lassen und es dem Steuerpflichtigen zu überlassen, durch 
In Vertretung Einlegung der Rechtsbeschwerde, die ja aus den Grün- 
Asch. den des erwähnten Urteils im Wege der Nachsicht 
je Bezirksä regelmäßig als fristgerecht eingelegt anzusehen wäre, 
An’die mber: Aufhebung der im Verwaltungsweg ergangenen Be- 
scheide der Steuerstelle wie des Landesfinanzamts 
[ze7 Betr.: 814 herbeizuführen. 
56 nn nr In dem dem Urteil des Reichsfinanzhofs zugrunde 
Grunderwerbsteuergesetz liegenden Fall war der Einspruch gemäß den Richt- 
— Übergangsregelung am linien als unzulässig verworfen, die Entscheidung über 
organg Dienstbla von : 1‘ die dagegen eingelegte Berufung aber bis zum Eingang 
V } am 1X 1931 Nr. 128. des Urteils über die gegen den Beschwerdebescheid des 
— Gesch,-Z. HStV. 11.12.11. Fernruf: Mag. 2851. — Landesfinanzamts erhobene Rechtsbeschwerde Seat 
Nachstehend gebe ich zu I1,4 der Richtlinien worden. Das Finanzgericht wird jetzt in dem Sinne 
Präsidenten des Landesfinanzamts Berlin vn über die Berufung entscheiden, daß es, nachdem das 
20.11.1931 eine weitere Weisung mit der Bitte um rechtskräftige Beschwerdeverfahren und damit das 
Beachtung bekannt: Hindernis einer sachlichen Entscheidung über die 
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