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Volume 22. März 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

18. Die nach Art.I 84 Abs.1 und 2 der Haus- der Regierungshauptkasse ab, die die Mietbeihilfen in 
zinssteuerVO. ermäßigte Hauszinssteuer kann, auch gleicher Weise verbucht. 
wenn sie in voller Höhe erlassen ist, abgelöst werden. 
Auf Antrag ist in diesen Fällen eine Ablösungs- 
bescheinigung zu erteilen. Dies wird insonderheit bei den Vordrucke und Muster. 
nach Art.I 84 Abs.2 a.a.O. veranlagten Grundstücken 24. Da der Bedarf an Vordrucken nicht annähernd 
in Frage kommen. Für diese Grundstücke ist bis zur geschätzt werden kann, muß es den Dienststellen über- 
Ablösung die fällige Hauszinssteuer auf Sperrkonto lassen bleiben, die erforderliche Zahl selbst her- 
abzuführen, das nur mit Genehmigung des Schweizer zustellen. Die gegebenen Muster sollen den Behörden 
Gläubigers freigegeben werden darf. lediglich zum Anhalt für die Durehführung des Ab- 
läubig‘ geg' 
lösungsverfahrens dienen. Im übrigen bleibt die Form 
Mictbeihllfen der Vordrucke den Behörden überlassen, die reichs- 
VENEN: gesetzlichen Vorschriften über die von dem Vor- 
19. Während die Steuererleichterungen nach Art. I sitzenden des Grundsteuerausschusses auszustellenden 
89 der HauszinssteuerVO. für Grundstücke, bei denen Bescheinigungen sind jedoch zu beachten. 
die Ablösurig nicht erfolgt ist, in der bisherigen Weise 
weiter zu gewähren sind, kommen diese Steuererleich- Merkblatt. 
terungen für Grundstücke, für welche die Steuer ganz a . 
oder teilweise abgelöst ist, ganz oder teilweise in Fort- 25. Das Merkblatt wird in einer Anzahl von etwa 
fall. In letzterem Falle treten jedoch an die Stelle der 10 vH. der hauszinssteuerpflichtigen Grundstücke zur 
Vorschriften in Art. I 89 Abs.2 Ziff.1a und 1b der Verteilung an die Hebestellen (Steuerkassen) zwecks 
HauszinssteuerVO. die Vorschriften in Art. II 838 Aushändigung an die Ablösungsberechtigten übersandt, 
a.2.0. Ich verweise auf Ziffer 16—18 des Merkblatts Etwaiger weiterer Bedarf ist von den Steuerkassen bei 
und bemerke noch, daß eine Kürzung der Beträge hin- den Regierungen und von diesen be der Preußischen 
sichtlich Eulfsbedürfuger "Mieter bei Tellahlösungen Dart beter und, Verlags-Aktiengesellschaft in Berlin 
nicht eintritt. Ist die Hauszinssteuer z. B. zu einem ” ) 
Viertel abgelöst, so wird die Vergünstigung zu drei 26. Bis zum 15. 10. 32 ersuche ich um Mit- 
Vierteln als Steuererleichterung und zu einem Viertel teilung 
als Mietbeihilfe gewährt. Bis auf die anderweitige Ver- n . x 2 9 nn 
rechnung (s. Ziff. 23) werden die Anträge auf Mietbei- © und 9 de) Des Halhjehressulls Tür A832 03, & AS 
hilfen in derselben Weise behandelt wie die Anträge Pr . 
auf Mieterleichterungen zu Lasten der Hauszinssteuer b) des durch die Ablösung gesenkten Halbjahressolls, 
(Art. I_$ 9 Abs. 2 Ziff.1a und 1b der Hauszins- cc) der bis zum 30. 9. 32 eingezahlten Ablösungs- 
steuerVO.). beträge. 
Buchung und Verrechnung. Abdrucke dieses Erlasses für den dortigen Dienst-, 
E . . . gebrauch sowie zur sofortigen Weitergabe an die 
20. Die staatlichen Kreiskassen und Regierungs- Katasterämter, Kreiskassen, Gemeinden und Hebe- 
hauptkassen buchen das Gesamtaufkommen an laufen- stellen (Steuerkassen) liegen bei. Falls die beigefügten 
der Hauszinssteuer bei Kap. 23 Tit.14 — Abschn. A, Mehrexemplare nicht ausreichen sollten, können weitere 
laufende Hauszinssteuer — in Einnahme. Stücke von der Preußischen Druckerei- und Verlags- 
21. Die Ablösungsbeträge sind unter Trennung Aktiengesellschaft in Berlin SW 48 angefordert werden. 
nach Ablösungsterminen (bis zum 30. 9. 1932 oder vom 
1. 10. 1932 ab) getrennt von dem laufenden Hauszins- 
steueraufkommen zu vereinnahmen. 
Die staatlichen Kreiskassen und Regierungshaupt- 
kassen vereinnahmen die Ablösungsbeträge in der u ; 
Unterrechnung von der Allgemeinen Finanzverwaltung Muster zum Ministerialerlaß. 
bei Kap. 23 Tit.14 unter folgenden Abschnitten: Muster 1. 
B. . . z 
Ablösung der Hauszinssteuer bis zum 80. 9. 1932. Der Magistrat in ans e se 
C. Ablösung der Hauszinssteuer vom 1.10.1932 ab. a - 
22. Hinsichtlich der Verteilung der laufenden Haus- EA 
zinssteuer und der Ablösungsbeträge ergeht besonderer nz . 
Erlaß, Ablösung der Hauszinssteuer., 
23. Werden bei der Hebestelle Anträge gemäß Bezeichnung des Grundstücks: 
Art. II 83 der HauszinssteuerVO. gestellt und wird % 
ihnen ‚zach Prüfung durch die Stelle, die für die Prü- Figentümer: 
fung Anträge gemäß Art.I 89 Abs.2 Ziff.1a und « en n 
1b a.a. O. zuständig ist, stattgegeben, so hat die Hebe- Die Ablösungssumme beträgt 
Stelle er riet) an ‚Betrag dem Grundstücks- a) bei Ablösung bis zum 30. 9. 1932 das Dreifache 
erster Linie im Were dern A Da nalen hat nn des Jahresbetrages der Hauszinssteuer für das 
liche oder kommunale Forderungen und nur i Se Rechnungsjahr 1932 == . . .............. RM .....Rpf. 
als eine Aufrechnung ni zlich ist, i r- —_— 
DEE Dee a at OT b) Del Ablösung vom 1.20. 1982 
sonderen Kon verau “und de: en bis 31. 3. 1934 das Drei- 
Konto zu verausgaben und der staatl. Kreis 
kasse bei dem nächsten Ablieferungstermin der Haus- einhalbfache des Jahres- 
En AST Einreichung einer namentlichen Liste, betrags der Hauszinssteuer 
In Were de Qultenr man und Betrag ersichtlich SD für das _- Rechnungsjahr 
des ( aufzurechnen. Die = 
Kreiskasse hat die gezahlten Beträge für jede Gemei 1982 ==. .2. ve RM Rp, 
Ssummarisch zu verausgaben rau ga C n und d bei Kap. 37 Tit. 14 in Ein Merkblatt liegt zur genauen Beachtung bei. 
der Unterrechnung von der Allgemeinen Finanzverwal- 
51 
VE.
	        
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