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Volume 22. März 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

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(5a) Die Steuer ist um den Betrag zu ermäßigen, Durchführungsverordnung vom 11. Februar 1932 
den der Eigentümer als Verzinsung und Tilgung für (RGBl. I S. 67) nur in dem Verhältnis, in dem die 
den Betrag aufwendet, den er als Hypotheken für not- Hauszinssteuer abgelöst worden ist. 
wendig gewordene Reparaturen ( Reparaturhypotheken) 
aufgenommen hat. 83. 
(6) Der Finanzminister kann die im Abs. 1 ihm Ist die Hauszinssteuer zugunsten von Mietern für 
zustehenden Befugnisse auf die nachgeordneten Be- das Rechnungsjahr 1981 oder einen Teil desselben ge- 
hörden übertragen. Er hat in diesem Falle die nach- mäß Artikel I $ 9 Abs.2 Ziff. 1a oder b der Hauszins- 
geordneten Behörden mit entsprechender Anweisung steuerverordnung gestundet und niedergeschlagen 
zu versehen. worden, so ist im Falle der Ablösung der Hauszins- 
steuer, solange Artikel I 8 9 Abs. 2 Ziff. 1a und b 
$ 10. nicht aufgehoben ist*), den e eiseigentümern 
- nr zugunsten solcher Mieter für die Dauer der Inne- 
(1) Anträge gemäß S 2 Abs. 3, 4, $ 4a und habung ihrer bisherigen Wohnung ein Betrag in Höhe 
5 5 dieser Verordnung sind beim Vorsitzenden des des Hauszinssteuerbetrags, der bei Nichtablösung der 
Steuerausschusses anzubringen. Gegen seine Entschei- es H: aBS, : 8 
d finden di leichen Rechtsmittel wi die Hauszinssteuer gestundet und niedergeschlagen worden 
ES a ncen die gleichen Rechtsmittel wie ECBEN CIE are zu gewähren, soweit seitens des Grundstücks- 
Veranlagung statt. eigentümers ein entsprechender Mietnachlaß erfolgt. 
(2) Der Finanzminister kann für die Anbringung Diese Beträge dürfen jedoch für die Laufzeit der Haus- 
der Anträge Fristen vorschreiben. zinssteuer insgesamt ein Drittel des Ablösungsbetrags 
des betreffenden Grundstücks nicht a Die 
hierzu erforderlichen Mittel sind aus den ösungs- 
$ 11 (fortgefallen). beträgen zu entnehmen. 
$ 12 (fortgefallen). $ 4. 
(1) Anträge auf Ablösung der Hauszinssteuer sind 
8 12a. an die für die Erhebung der Hauszinssteuer zuständige 
Die zuständigen Minister werden ermächtigt, Stelle zu E N . g . 
den $ 9 Abs.2 Ziff. 1a und b-und Ziffer 2 zweiten  Kreikk) 0 TE Br nr die Stentliche 
Halbsatz aufzuheben und Richtlinien für die Ge- + il ein ‚oder im Einzelfalle etwas anderes 
währung von Mietbeihilfen an hilfsbedürftige Mister allgemein 0 un SWS Bl S 
Personen zu erlassen bestimmt. Det Eee sieber kann diese . Befugnis 
T auf nachgeordnete Behörden ü rtragen. 
den übrigen Teil des 8 9 für die Zeit vom 1. April n % an . 
(3) Die Ablösungsbeträge sind getrennt von dem 
1935 ab aufzuheben. laufenden Hauszinssteueraufkommen zu vereinnahmen 
8 18 und zu verwalten. 
Die Hauszinssteuerverordnung tritt mit dem 85 
1. Juli 1926 in Kraft*) und mit dem 31. März 1940 1) Für die Erteil der Bescheini ‚mäß 
außer Kraft. Für die Zeit nach dem 1. Juli 1926 PL Fü und. 11 der Durchführunesverordbung zen 
dürfen gemeindliche Zuschläge zur Hauszinssteuer nicht 11. Februar 1932 (RGBl. I S. 67) ist der Vorsitzende 
mehr. erhoben werden. des Grundsteuerausschusses zuständig. 
8:14 (2) Für die Te SCHEINIEUNE, die NT bruGE 00 
T der Durchführungsveror: ung vom . Februar 
Die Ausführung der Hauszinssteuerverordnung (RGBl. I S. 67) auszustellen ist, sind nur solche Steuer- 
liegt den zuständigen Ministern ob. rückstände zu berücksichtigen, deren Fälligkeit nicht 
länger als 6 Monate vor dem letzten Fälligkeitstermin 
. vor der Zahlung oder Hinterlegung des Ablösungs- 
Artikel II. betrags bei der für die Erhebung des Ablösungsbetrags 
81 zuständigen Stelle liegt. 
Für die Ablösung der Hauszinssteuer gelten S 6. 
Zweiter Teil Kap.I 88 2 und 3 der Vierten Verordnung . Es i d: 
des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 (RGBL 1 ültiger Fester une Wer EC eETalren, se fat anche: 
S. 699) in der Fassung der Verordnung des Reichs- Frmaßigung der entsprechende Ablösungsbetrag zu 
präsidenten vom 6. Februar 1932 (RGBl. I S. 60), die erstatten 
Verordnung zur Durchführung der Ablösung der Ge- . 
bäudeentschuldungsteuer vom 11. Februar 1932 (RGBLI Ss? 
S. 67) und die nachfolgenden Bestimmungen. (4) Von dem Ar en “aus der Ablösung sind 
32 nach Abzug der gemäß 8 3 erforderlichen Beträge zu 
. verwenden 
(1) Der Ablösung der Hauszinssteuer sind die 1. je 38'/s vH. der bis zum 30. September 1932 
Steuerbeträge, die sich gemäß Artikel 1 88 2, 4, 4a eingehenden Ablösungsbeträge für den allgemeinen 
und 5 der Hauszinssteuerverordnung ergeben. zugrunde Finanzbedarf in den Rechnungsiahren 1982 
zu legen. und 1933, / a Sn 
(2) Die Hauszinssteuer kann auch teilweise abgelöst . je 30 vH. der vom 1. Oktober 1932 bis zum 
werden, jedoch nur in Höhe von 25 vH., 50 vH,, 31. März 19833 eingehenden Ablösungsbeträge für 
75 vH. der Hauszinssteuer, Beträgt der der Ablösung den allgemeinen Finanzbedarf in den Rechnungs- 
der Hauszinssteuer ZuErunde zu eg °nde Er betrag jahren 1932 und 1933, _ 
4000 RM oder mehr, so können auch 10 vH. der Taus- "/z vH. der bis zum 30. September 1982 amd 
zinssteuer abgelöst werden. Bei einer Teilablösung a 2008 0 dem Man 
erfolgt eine Anrechnung der Hälfte der gezahlten 1938 eingehenden Ablösungsbeträge für die Durch- 
Haüzzinssteuerbeträge gemäß Artikel 5 Abs. 2 der 
Ma | *) Die a SE acht de 8 5 aba 
weit nicht in den Abänderingsgesetzen. (Verordnäg ) Ziff. 1a und b und Z een ıeben und Richt- 
für Son Bestimmungen ein anderer Zeitpunkt be Ankraft linien "Tür die Gewähruße von” Mietbeihilfen an hilfsbedürftigı 
tretens bestimmt ist, Personen zu erlassen‘
	        
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