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Volume 5. März 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt + Sr 
Teil IX. U 
Steuern. 32—40 
| 832 | ; Erstattung . [25 2,32] Für die von dem Gewerbesteuerausschuß beim Zen- 
von Gebühren für Leistungen Halfinanzamt Yeranlaggen . Ale werbebetriebe vn dar 
gsä i entralfinanzamt den Bezirkssteuerämtern Vordrucke 
der ETC, mter nach Zi 3b übermitteln, in die die Bezirkssteuerämter die in Frage 
der Grun Pl € vom S. 9. kommenden Gewerbesteuerpflichtigen nach Steuernum- 
(Dienstbl. Teil I 1931 Nr. 105). mer und Anschrift einzutragen haben. Die Tästen sind 
alsdann dem Zentralfinanzamt zu übermitteln, das sie 
_— Gesch TA MN, nn nt we nes za Fuhr. II, 2. durch Eintragung der Steuergrundbeträge grervollstän“ 
__—_ digen und sie den Bezirkssteuerämtern wieder zugehen 
Die Anfertigung von Plänen und die Ermittlung lassen wird. 
von Straßenfrontlängen (Grundstücksfrontlängen) für Im Auftrage 
die Straßenreinigung ein nah Ziffer 3b ee Erstat- Mackensen 
tungsgrundsätze für die ermessungsämter vom Pa 
8. 5. 1931 — Dienstbl. Teil I von 1931 Nr. 105 — er- An die Bezirksämter und an das Stadtsteueramt. 
stattungspflichtig. Wie Einzelfälle zeigen, besteht je- 
doch nicht überall Klarheit über die Tatsache der Ge- 
bührenerhebung seitens der Vermessungsämter sowie _34 ] Weitergenehmigung E 2, 32] 
darüber, aus welchen Mitteln diese Gebühren zu Teen der . 
sind. Vielfach haben die Bezirkssteuerämter unmittel- x 
bar die Vermessungsämter zur Nachprüfung und Neu- Schankerlaubnissteuerordnung. 
feststellung von Straßen- und Grundstücksfrontlängen _ Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat E 2 Kupfer- 
veranlaßt und sich später mangels besonderer Mittel graben 0021 (Anschluß 2851). — 
für die Gebührenerstattung nur schwer zu einer Zahlung 5 m . 
bereitänden‘ Inssen. der 1 0 Nechtraa een die Liefer Di zum 31. 9. 88 ge 
> s & . z es 1.—-6. Nac ges, -.8. - 
Demgegenüber sei nochmals darauf hingewiesen, „ehmigt war (vgl. Amtsblatt der Stadt Berlin 72. Jahrg. 
48 ee Tanne DC Nr. Un v. 29. Ger S. 169), ist von dem Her Ober: 
rs ; , präsidenten von Berlin am 22. Januar 1932 — C. 52 
Einziehung des Beitrags betreffenden Maßnahmen von —_ weiterhin bis zum 31. März 1934 genehmigt worden. 
der Steuerverwaltung auszugehen haben, alle die Ver- Dj;e Herren Preußischen Minister des Innern und der 
anlagung vorbereitenden technischen Feststellungen, Finanzen haben dieser Verlängerung der Genehmigung 
ie Panne rer der re Stra enr durch Erlaß vom 16. 2. 32 — IV St. Berlin 2 VIII/Fin.- 
abteilungen zu bewirken sind. Hält das Steueramt z. B. Min 3. 329 1 he ED h irdind 
infolge Parzellierung und Neubildung wirtschaftlicher ns Snmbrechende Bekanntmachung wird im der 
Kinpeiten Ne feststellung oder infolge von Ein- N PErGffentlicht werden. Amtsblattes der Stadt Berlin 
sprüchen die prüfung der Grundstücksfrontlängen . 
für geboten, so veranlaßt es die Straßenreinigungsab- 1. V. 
teilung, die Feststellungen vornehmen zu lassen. Asch. 
Letztere bedient sich hierzu, soweit erforderlich, der An die Bezirksämt Ste 
Vermessungsämter. Nur auf diese Weise wird erreicht, “AN die Bezirksämter — Steueramt —,. 
daß auch die Straßenreinigungsabteilung von den Ver- HD 
änderungen Kenntnis erhält und sie künftig im Plan- 
feststellungsverfahren berücksichtigt. 35] Ablieferung 97.2. 32 
ie Bezahlung der Gebühren an die Vermesamer- gepfändeter Hunde beim 
ämter i ache der Straßenreinigungsabteilungen ; 
denen die Gebührenforderungen zuzuleiten sind. Zu Amtlichen Hundefang. 
diesem Zweck sind im Haushalt der Straßenreinigung — Gesch.-Z. HStV. IXa. 3. Fernruf: E2 Kupfer- 
Nine Ce T E Chang b zu den Bezirkshaushalten) graben 0021 (Apparat 2851). — 
N TEIrES . Es kommt häufiger vor, daß Hundehalter, bei denen 
Soweit die Erstattungen bisher in anderer Weise ejn Hund gepfändet worden ist, die Abholung‘ durch den 
vorgenommen worden nd bitte ich spätestens mit Be- Amtlichen Hundefang vermeiden möchten. Sie wenden 
Bernd nächsten Rechnungsjahres im Sinne der vor- sich daher an die Steuerkassen, die ihnen den Rat 
stehenden Regelung zu verfahren. geben, den Hund selbst beim Amtlichen Hundefang ab- 
In Vertretung zuliefern. Die Versteigerung der Hunde bei dem näch- 
Asch Sn Me eIgerUNESIET NUN am nächsten Mittwoch pe 
An di ko T onnabend — vgl. Dienstbl. I1X/1929 Nr. 106, Abschn, 
die Bezirksämter. — kann aber deshalb nicht erfolgen, weil es die Steuer- 
7 are unterlassen, dem Amtlichen Hundefang das 
1 ändungsprotokoll sowie den Versteigerungsauftrag zu 
| 33 1 Gewerbesteuer . [2 2.32' übersenden. Falls die Ablieferung gepfändeter Hunde 
für 1931 und 1932, insbes. =. durch die Hundehalter selbst sich nicht vermeiden läßt, 
Abschluß der Sollstellungs- und Abgangslisten kann die Selbstablieferung für die Zukunft in folgender 
für 1931 und Abstimmung der Steuer- Weise erfolgen: . 
grundbeträge mit den Finanzämtern Die Steuerkasse hat dem Steuerschuldner eine 
(Ge b t Bescheinigung darüber, daß er den Hund selbst an den 
. we uerausschüssen). Amtlichen Hundefang abliefern wird, auszustellen Unia 
—. Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat „m Angabe des Namens und der Adresse des Steuerschuld- 
Die HE N , 2851 ners sowie des Tages, an dem die Pfändung erfolgt ist. 
Nr De. 1000 N durch Dienstblatt m Nr. 23, 1930 Die Steuerkasse hat alsdann das Pfändungsprotokoll 
gelung“ ‚Nr. 17, 1928 Nr. 28 und 59 getroffene Re- und den Versteigerungsauftrag durch die Post an den 
Da im allgemeinen sinngemäß auch für 1931. Amtlichen Hundefang zu übersenden, damit die Ver- 
direktion nı De jlemten der ON Da And Finanz” steigerung am nächsten Versteigerungstermin erfolgen 
den der ‘Ge rer} A L Sebeien, AUCH Herren X Tata kann. 
fr ne a kn in P Keen * £ A, 
ständigen. Die Vordrucke HStV. IXc 41 (Mitteilung Mäck 
ee seetmeristbeträge) „sind bei dem Berliner ADS 
Beschaffungsamt noch vorhanden An die Bezirksämter. 
PS
	        
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