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Volume 3. Dezember 1932

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1932 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
u! 
Teil IX. 8. 12. 1932 
Steuern, j41—142 
Lohnsummensteuer 4.1132] von einer Mitteilung der Steuerbeträge gemäß 81,8 
für die Zeit vom 1.1.1933 ab DB. mangels Gutscheinberechtigung abzusehen. 
Für Zwangsverwalter (vgl. 81 6) 
(vgl. DbI. 1932, 1X, Nr. 124). gr RS N das Finanzamt zuständig, bei dem für 
nn « 3 Die en Grundstückseigentümer seine Steuerpflicht nach 
Gesch.-Z. HStV. IV. Fernruf: Magistrat 2851. dem Umsatz- bzw. Einkommensteuergesetz begründet 
Die Vordrucke zu den Lohnsummensteuererklärungen ist. Der Name des Zwangsverwalters sowie Beginn und 
für Januar, Februar und März 1933 (HStV. IV. 33. Ende der Zwangsverwaltung sind im Sollbuch sorg- 
1932 IV) werden den Bezirkssteuerämtern in Höhe des fältig zu notieren, um die ordnungsmäßige Durchfüh- 
ungefähren Bedarfs etwa bis zum 15. Dezember 1932 rung der Mitteilungen zu ermöglichen. 
zugehen. Eine angemessene Anzahl der Vordrucke 
haben die Steuerämter an die Steuerkassen ihres Be- Il. Gutscheinberechtigte. 
zirks weiterzugeben. Ein Restbestand der Vordrucke 
wird vom Beschaffungsamt auf Lager genommen Bei Veräußerung von Grundstücken 
werden. Den in Betracht kommenden Steuerpflichtigen (Kaufvertrag) bleibt der Verkäufer Steuerschuldner, 
bitte ich, bis Ende Januar 1933 je 3 bis 6 Vordrucke als solange die grundbuchliche Eintragung des Käufers 
Drucksache zu übersenden. noch nicht erfolgt ist (vgl. Rdschrb. v. 8. 6. 1928 
Die Vordrucke sind — ebenso wie die Vordrucke HStV. IX a 2). Dementsprechend ist bis zur Eintragung 
zu den Lohnsummensteuererklärungen für Oktober bis des neuen Eigentümers 1m „Grundbuch der bisherige 
Dezember 1932 — so eingerichtet worden, daß sie für Eigentümer gutscheinberechtigt. 
die Verwendung der genormten Fensterbriefumschläge Zahlen Hypothekengläub iger zur Ab- 
geeignet sind (Raum für die Anschrift oben links). Ge- wendung der Zwangsversteigerung gem. $ 268 BGB. 
normte Fensterbriefumschläge bitte ich im Bedarfs- (vgl. Dienstblatt IX/1927 Nr. 126 Ziff. 5), so sind sie 
falle vom Beschaffungsamt anzufordern. für die von ihnen gezahlten Steuerbeträge gutschein- 
Auch im übrigen entsprechen die Vordrucke zu den berechtigt. Diese Beträge dürfen in die Mitteilungen 
Lohnsummensteuererklärungen für Januar, Februar für die Eigentümer auch dann nicht aufgenommen wer- 
und März 1933 im allgemeinen den Vordrucken zu den den, wenn der Hypothekengläubiger die Mitteilung an 
Lohnsummensteuererklärungen für Oktober, November sein Finanzamt nicht beantragt. 
und Dezember 1932. Auf Wunsch der Vermittlungs- Über den Umfang der Gutscheinberechtigung von 
stelle für Schwerbeschädigte beim Landes-Wohlfahrts- Konkursverwaltern ergeht noch Mitteilung. 
und -Jugendamt Berlin sind ‚die neuen Vordrucke aber Von Meldung der vom Konkursverwalter gezahlten 
durch einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Be- Grund- und Gewerbesteuern ist bis dahin abzusehen, 
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ge ergänzt worden, 0 ie in Betracht kommenden Pan ? ; 
Angaben der Vermittlungsstelle für Schwerbeschädigte III. Gutscheinfähigkeit bei Grund- und Gewerbe- 
gemeldet worden sind. Ich bitte (erstmalig auf Grund steuer, 
der Lohnsummensteuererklärungen für Januar 1933 und a) Gewerbesteuern. 
dann jeweils monatlich) der Vermittlungsstelle für 
Schwerbeschädigte die Fälle mitzuteilen, in denen nach 1. Laufende Zahlungen, 
der Lohnsummensteuererklärung mehr als 19 Arbeit- Gutscheinfähig ist die am 15. 11. 1932 fällig 
nehmer beschäftigt werden, aber keine oder nicht die gewordene Gew e rbeertragsteuer für Oktober 
erforderliche Anzahl von Schwerbeschädigten gemeldet bis Dezember auf Grund des Heranziehungsbescheides 
worden sind. für das Rechnungsjahr 1932 oder, falls dieser Bescheid 
1.N. dem Pflichtigen noch nicht zugegangen ist, die ent- 
Asch sprechende Vorauszahlung in Höhe eines Viertels der 
> Gewerbeertragsteuer für das Rechnungsjahr 1931. Das 
An die Bezirksämter — Steueramt —. gleiche gilt für die folgenden drei Quartale. 
Ebenso ist die am 15. 10. fällig gewesene Lohn- 
* —— summensteuer nach der Lohnsumme für Sep- 
tember und die Lohnsummensteuer für Jie folgenden 
Steuergutscheinausgabe. [29.11.82] Monate bis einschließlich der am 15. 9. 1933 fällig 
. werdenden Beträge gutscheinfähig. 
(Vgl. Dienstblatt 1X/1932 Nr. 181 Seite 143 ff.) z Su Feststellung der in den gemeinschaftlich 
_— Gesch.- zmnruf: S __ Zahlungen von Lohnsummensteuer un erufsschul- 
h.-Z. HStV. 1X a1. Fe : Magistrat 2851. beiträgen von der TOTAL A UTNDS Nr tn Dohi 
tändigkei summensteuer (vgl. Dienstblatt 1932 Nr.131, = 
I. Zus geht. schnitt II 4 A) können die Tabellen zur Umrechnung 
Entscheidend für die Zuständigkeit nach 8 6 und 12 der Hauszinssteuer (Dienstblatt 1X/1981, Nr. 34, 5.32) 
StGsch.VO. ist die Umsatzsteuerpflicht nach 8 1 Daic verwendet werden, 
ist. En datt U earenten usw» ie u. ©, 2. Nachzahlungen auf Grund der Heranziehungs- 
nach 83 Ziff.5 und 6 UStG. umsatzsteuerfrei sind, sind bescheide für 1932, 
deshalb die Gutscheine von dem Betriebsfinanzamt aus- Gutscheinfähig sind auch die auf Grund der Heran- 
zugeben bzw. dem Finanzamt der Geschäftsleitung ziehungsbescheide für 1932 gegenüber den geleisteten 
(873 Abs.4 und 5 AO.). Vorauszahlungen nachzuzahlenden Beträge (auch für 
Für Grundstücksgemeinschaften (Mit- April/September ‘ 1982), soweit diese nach dem 
eigentum, Erbengemeinschaften usw.) ist das Finanz- 1. 10. 1932 fällig geworden sind. Die Nachzahlungen 
amt zuständig, in dessen Bezirk der mit der Verwaltung Sind einen Monat nach Empfang des Heranziehungs- 
beauftragte Beteiligte wohnt oder ein etwa dafür ein- bescheides fällig. 
gerichtet Elan, bat an en AD ale Zi 2 AO: 3. Nachveranlagung für frühere Steuerjahre. 
liegt oder eine Erbengemeinschaft steuerpflichtig ist, Bei Nachveranlagungen für frühere Steuerjahre 
so ist dies in den Mitteilungen an das Finanzamt zu (1931 und früher) ist anzunehmen, daß die fällig ge- 
vermerken. Ist aus dem Sollbuch ersichtlich, daß einer wordenen Steuerbeträge bei rechtzeitiger und richtiger 
der Miteigentümer im Auslande wohnt, So ist ebenso Abgabe der Steuererklärung vor dem 1. 10. 1932 zu 
wie bei dem Alleineigentümer, der im Auslande wohnt, entrichten gewesen wären (vgl. 8 5 (3) StGsch. DB.). 
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